Keine Freifahrten für Osttiroler am Felbertauern mehr?
- Osttiroler zahlen auf der Felbertauernstraße keine Maut. Ein negativer EU-Entscheid könnte das ändern.
- Foto: Brunner Images
- hochgeladen von Hans Ebner
TIROL/BEZIRK. Am Dienstag versammelte sich der Tiroler Landtag zu einer außerplanmäßigen Sitzung. Grund für den Sonderlandtag ist die neuerliche Diskussion über die Rückübertragung von Agrarflächen in das Gemeindegut.
Für den Bezirk Lienz war noch ein weiterer Tagesordnungspunkt interessant. Die FPÖ brachte einen Dringlichkeitsantrag zum Erhalt der Mautbefreiung Osttiroler PKW über den Felbertauern ein. Auch die Ermäßigung für LKW soll erhalten bleiben.
Die EU leitete nach einer Klage ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Staat ein. Grund dafür sei eine Ungleichbehandlung von Einheimischen und Anrainern gegenüber anderen EU-Bürgern.
Während man in der Politik zuversichtlich ist, die Sonderregelung erhalten zu können, sind verschiedene Experten anderer Meinung. Besonders beim Güterverkehr könne es demnach schwierig werden überzeugende Argumente zu finden. Für die Osttiroler handelt es sich um eine Abgeltung von Nachteilen ohne Wettbewerbsverzerrung. Ob die Union einer solchen Argumentation folgt ist noch offen. EU-Verfahren sind in der Regel langwierig und dauern lange.
Der Ausgang des Verfahren hat auch Konsequenzen für ähnlich gelagerte Fälle wie die Ermäßigung für Wipp- und Stubaitaler auf der Brennerautobahn. Auch nicht einheitliche Tarife z.B. bei den Liftkarten sind davon betroffen. Seit 2006 dürfte es diese zwar gar nicht mehr geben. Die Praxis sieht jedoch anders aus.
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