Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Der mutmaßliche Mörder raste laut Staatsanwaltschaft in suizidaler Absicht mit diesem BMW in den Gegenverkehr … | Foto: FOTOKERSCHI.AT/ KERSCHBAUMMAYR

Prozess in Graz
Mutmaßlicher Doppelmörder vor Gericht

Heute, Freitag, stand in Graz ein 29-Jähriger vor Gericht, der im Vorjahr seine Freundin erstochen haben soll. Danach hatte er sich in sein Auto gesetzt und laut Anklage in suizidaler Absicht einen anderen Pkw gerammt – dessen Fahrer starb. Der Prozess wurde vertagt. OÖ. Der Oberösterreicher hatte die Frau laut Anklage Anfang 2023 als Domina in einem Laufhaus kennengelernt und zu ihr dann auch eine private Beziehung aufgebaut – die beide wohnten zusammen, berichtet orf.at. Doch der 29-Jährige...

  • Steyr & Steyr Land
  • Sandra Kaiser
Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" bei einer Protestaktion in Linz im März 2023.  | Foto: "Letzte Generation"
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"Kleben ist Ordnungsstörung"
Verwaltungsgericht OÖ weist Beschwerde von Klimaklebern ab

Weil sie sich im Zuge einer Potestaktion auf der Straße festgeklebt hatten, verhängte die Landespolizeidirektion OÖ Geldstrafen gegen mehrere Klimaaktivist:innen. Deren Beschwerde dagegen wurde nun vom Landesverwaltungsgericht "dem Grunde nach als unbegründet" abgewiesen.  LINZ, OÖ. Die Tatvorwürfe stützten sich dabei laut Gericht auf Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes (Störung der öffentlichen Ordnung) sowie des Versammlungsgesetzes (nicht sofortiges Verlassen des Versammlungsortes...

  • Oberösterreich
  • Online-Redaktion Oberösterreich
Foto: SU Hirschbach
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Verdiente Strafe für Maibaumdiebe

REICHENAU/HIRSCHBACH. In einer tollkühnen Aktion haben sechs Burschen der Landjugend Reichenau den Hirschbacher Maibaum gestohlen. Die Maibaum-Diebe konnten aber bereits am nächsten Tag ausfindig gemacht werden und so wurde bereits vier Tage später der Maibaum von der Landjugend Reichenau wieder zurückgebracht und aufgestellt. Dass die Maibaumdiebe nicht ungeschoren davonkamen, dafür sorgte der Hirschbacher Höchstrichter „Norbert von Ederwirt“ bei der überaus lustigen Gerichtsverhandlung. Das...

  • Urfahr-Umgebung
  • Veronika Mair

Werberat verurteilt Disco-Werbung "Mädchenflohmarkt"

BEZIRK. Eine Mühlviertler Disco warb für ihre Veranstaltung "Mädchenflohmarkt". Die Plakate riefen große Proteste hervor. "Ich lehne das hier transportierte Frauenbild auf das entschiedenste ab. Mädchen auf eine Stufe mit Gebrauchsgegenständen zu stellen, zeugt von einem feudalen und zu keiner Zeit richtig gewesenem Frauenbild", äußerte sich Claudia Durchschlag, Nationalrätin und Landesleiterin der ÖVP-Frauen zur Werbung. Die Grünen haben Beschwerde beim Werberat eingereicht, informiert Landes-...

  • Urfahr-Umgebung
  • Ruth Manzenreiter
Foto: Fotolia/Gina Sanders

Einbrüche in UU geklärt – fünf Jahre Haft für Täter

BEZIRK (fog). Zwei junge Niederösterreicher wurden kürzlich am Straflandesgericht Sankt Pölten zu fünf Jahren unbedingter Haft wegen rund 30 Einbrüchen verurteilt. Die beiden – einer gab an drogensüchtig zu sein, der andere spielsüchtig – suchten bei ihrer Einbruchstour zwischen April und August 2013 auch Urfahr-Umgebung heim. Unter anderem drangen die Kriminellen in die Feuerwehrhäuser Schweinbach und Ried in der Riedmark, in eine Einrichtung des Diakoniewerks, in ein Gasthaus in...

  • Perg
  • Gernot Fohler
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30 Monate Haft für Braunaus Ex-Bürgermeister

Der frühere SPÖ-Bürgermeister Braunaus, Gerhard Skiba, musste sich heute, Donnerstag, vor dem Landesgericht Ried im Innkreis verantworten. Der Vorwurf lautet: Betrug. Er soll sich mehrere hunderttausend Euro von Bekannten ausgeliehen und nicht zurückgegeben haben. 494.000 Euro soll sich Skiba von insgesamt sieben Privatpersonen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ausgeborgt haben. Das wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor. Dieses Geld soll er in den Jahren 2004 bis 2010 dafür verwendet haben,...

  • Braunau
  • Petra Höllbacher

Gutscheine sind 30 Jahre gültig

Befristung von Gutscheinen auf ein oder zwei Jahre ist laut Urteil des Obersten Gerichtshofes unzulässig. Die Arbeiterkammer Oberösterreich hilft dabei, "abgelaufene" Gutscheine einzulösen oder Geld zurückzubekommen. Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat in einer für viele Konsumenten wichtigen Frage eine richtungsweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes erreicht. Die Befristung von Gutscheinen auf zwei Jahre ist ungültig. Gutscheine werden als Geschenkartikel immer beliebter. So...

  • Linz
  • Thomas Winkler, Mag.

Postenschacher beim Heer: Jetzt zahlt der Staat

Laut Gerichtsurteil hatte Darabos die Entscheidung über Postenvergabe Bestgeeigneter Beamter erhielt Job nicht, klagte und bekommt nun eine Abfindung bis zur Pension. WIEN. Die BezirksRundschau hat Anfang Mai einen Fall von Postenschacher im Verteidigungsministerium aufgedeckt: Es geht um einen Beamten, der sich als Leiter für die heikle Abteilung Materialstab Luft beworben, aber den Job nicht erhalten hatte. Und das, obwohl er in einem späteren Urteil als bestgeeigneter Kandidat bezeichnet...

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich
eurofighter | Foto: Foto: BMLV

Postenschacher bei Bundesheer

Vorwürfe gegen Darabos: Best geeigneter Bewerber hatte Job nicht erhalten Die Besetzung der Heeres-Abteilung Materialstab Luft hat ein gerichtliches Nachspiel: Laut Urteil wurde die Ausschreibung hingetrimmt. WIEN. Laut einem Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen wurde bei der Bestellung des Abteilungsleiters Materialstab Luft 2009 wissentlich dem minder geeigneten Beamten der Posten übertragen. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, M. (Name d. Red. bekannt), der laut Zeugen...

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich

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