"Fleiß sollte man belohnen"

BEZIRKSBLÄTTER: Die ÖVP fordert in einer landesweiten Aktion mehr Gerechtigkeit bei der Mindestsicherung und auch eine Obergrenze von 1.500 Euro. Was sagen Sie als VP-Sozialsprecher und Sozialausschuss-Obmann im Landtag dazu?
Anton Erber: Wir sind heute in der absurden Situation, dass manche Menschen mit der Mindestsicherung mehr Geld beziehen, als andere, die täglich fleißig ihrer Arbeit nachgehen. Im Vorjahr hatten wir in Niederösterreich 26.551 Bezieher der Mindestsicherung – für diese sind 46 Millionen Euro budgetär veranschlagt, nächstes Jahr ist aber ohne eine Änderung der gegebenen Situation mit ca. 200 Millionen Euro an Kosten zu rechnen. Ein Land, das sich mit Sozialausgaben übernimmt, wird unsozial, da keine Mittel mehr vorhanden sind."

Hängt dies auch mit dem Zustrom an Flüchtlingen nach Österreich zusammen?
Im Vorjahr haben ca. 90.000 Flüchtlinge in unserem Land Zuflucht gesucht – dies bedeutet für uns alle eine große Herausforderung, da die Asylwerber zumindest in der ersten Zeit in der Mindestsicherung landen. Extreme Positionen sind hier nicht zielführend. Wir brauchen dringend Menschen, die am Arbeitsmarkt helfen, weshalb Flüchtlinge dort auch integriert werden sollten. Man muss Menschen in Not unterstützen, aber im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten.

Es wird oft kritisiert, dass man von der Mindestsicherung nicht überleben könne. Was entgegnen Sie Kritikern und wie rechtfertigen Sie eine Obergrenze?
Die Mindestsicherung gibt es, um den Ärmsten der Armen zu helfen. Der durchschnittliche Verdienst in Österreich liegt bei ca. 1.700 Euro netto inklusive Urlaubs- und Weihnachtsgeld – jene, die ihr Leben lang fleißig arbeiten gehen, speisen unser Sozialsystem und sollten dafür auch belohnt werden. Man sollte also nicht von einer Sozialleistung besser leben können, als wenn man arbeiten geht. Dies führt die Grundidee der Mindestsicherung ad absurdum. Außerdem ist Arbeit eine sinnstiftende Tätigkeit – lange Arbeitslosigkeit führt zu sozialer Isolation und zu Depressionen. Man sollte deshalb die Fleißigen belohnen, um den bedürftigen Menschen wirklich helfen zu können.

Ein Video mit einer Rede von Anton Erber zum Thema "bedarfsorientierte Mindestsicherung im Landtag in St. Pölten kann man sich hier ansehen.