Finanzausgleich

Beiträge zum Thema Finanzausgleich

Der Voitsberger Bgm. Ernst Meixner ist mit dem Finanzausgleich höchst unzufrieden.
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Voitsberger Protest am Österreichischen Gemeindebund

Der Voitsberger Bgm. Ernst Meixner ist mit dem Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen nicht zufrieden. Bund, Land und der österreichische Gemeindebund einigten sich auf einen neuen Finanzausgleich. Der Voitsberger Bgm. Ernst Meixner war von Ergebnis wenig begeistert und schrieb dem Gemeindebundpräsidenten Helmut Mödlhammer - übrigens ein Salzburger - ein verärgertes E-Mail. Tenor: "Den Finanzausgleich nur ansatzweise als Erfolg zu bezeichnen, gilt wohl nur für Wien und für die westlichen...

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LAbg und Bgm. Erwin Dirnberger, Präsident des steirischen Gemeindebunds. | Foto: Cescutti
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Dirnberger fordert einen Fixschlüssel nach Einwohnern

LAbg. Erwin Dirnberger, Bgm. der Gemeinde Söding-St. Johann, ist gleichzeitig Obmann des Steirischen Gemeindebunds. Als Steirischer Gemeindebundpräsident haben Sie sich mit der Materie "Finanzausgleichsverhandlungen" sehr intensiv beschäftigt. Wie sieht die Lage aus? Erwin Dirnberger: Faktum ist, dass die Steirischen Gemeinden neben denen aus dem Burgenland, Kärnten und Niederösterreich massiv benachteiligt sind. Unter dem Titel "Jeder Bürger gleich viel wert?!" trete ich dafür ein, dass im...

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Finanzausgleich: Finanzminister Hans Jörg Schelling ist mit Vorwürfen aus den Gemeinden konfrontiert. | Foto: Thomas Jantzen
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Finanzausgleich: Schelling droht Klage von Gemeindebünden

Die Gemeindebünde der Steiermark, Kärnten, Niederösterreich und dem Burgenland drohen mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof. ÖSTERREICH. Die Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich werfen ihre Schatten voraus. Die Begehrlichkeiten im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden sind groß. Neuen Zündstoff erhält die Debatte nun durch einen Brief an Finanzminister Hans Jörg Schelling, den die Verteter der Gemeindebünde aus Kärnten, Niederösterreich, dem Burgenland und der Steiermark jetzt...

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