Finanzskandal

Beiträge zum Thema Finanzskandal

Aus einer Aktennotiz vom 3. November zum Rechtsgutachten.

Finanzgeschäfte des Landes nicht gedeckt

Laut einem Rechtsgutachten von 2005 sind Salzburgs Finanzgeschäfte verfassungswidrig SALZBURG (sts). Mit dem Budgetgesetz 2006 wurde ein Passus eingeführt, der die Landesregierung ermächtigt, Finanzgeschäfte zu tätigen, wenn diese einen wirtschaftlichen Vorteil für das Land erwarten lassen. Das Problem: Bei derartigen Finanzgeschäften muss man zwangsläufig auch mit Verlusten rechnen. Verluste in Kauf genommen Das wurde damit nicht nur billigend in Kauf genommen, darüber hinaus war auch allen...

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Kommentar: Sie wollten nicht wissen, was sie tun

Wenn LH Gabi Burgstaller in ihrem 6-Punkte-Programm jetzt ein Spekulationsverbot im Verfassungsrang und gleichzeitig eine Positivliste mit erlaubten Finanzgeschäften fordert, dann ist das unglaubwürdig. Denn genau eine solche Auflistung erlaubter Geschäfte hatte ein Rechtsgutachter im Herbst 2005 vorgeschlagen, freilich nicht unbedingt um Verluste für Salzburg zu verhindern, sondern viel mehr um Rechtssicherheit für die Banken herzustellen. Warum die Empfehlung des Gutachters in den Wind...

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Foto: Franz Neumayr
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Budget kann nicht am 16. Jänner beschlossen werden

„Salzburg ist diesbezüglich eine Baustelle, weil sich die Daten täglich ändern“, sagt Landesrechnungshof-Direktor Manfred Müller. Er hat den Auftrag bekommen, die Auswirkungen des 340-Millionen-Euro-Spekulationsverlustes auf das kommende Budget – ursprünglich bis 14. Jänner – zu prüfen. Erst nach Vorlage seines Berichtes kann der Landtag über das Budget abstimmen. Das Problem ist nur, dass die Datenbasis aus der Finanzabteilung noch nicht hundertprozentig gesichert ist. Ohne diese Daten kann...

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Hilfswerk Präsident Christian Struber und Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer mit Angelika Rußegger. | Foto: Foto: BB

Was passiert in einem „Land ohne Budget“?

Über die unmittelbaren Folgen des Finanzskandals für die Salzburger informiert BB-nachgefragt. SALZBURG. Ein ganzes Bundesland befindet sich nach dem Finanzskandal in Schockstarre. Während die einen versuchen, die Schuldfrage zu klären, informiert BEZIRKSBLÄTTER nachgefragt auf RTS über die Konsequenzen für Gemeinden und Bürger in einem „Land ohne Budget“. Aus Schaden wird man klug? Wie soll es in den nächsten Monaten ohne Landesbudget mit Förderanträgen oder Gemeindeprojekten weitergehen? Dazu...

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