Besetzungslisten
Richtervereinigung-Präsidentin "fassungslos" über Sideletter
Die Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung, Sabine Matejka zeigt sich in der ORF "ZiB2" am Mittwochabend "fassungslos" über die detaillierten Besetzungslisten aus dem türkis-blauen Sideletter von 2018 für den Verfassungsgerichtshof. ÖSTERREICH. Die Regierung habe ein Vorschlagsrecht, aber wenn lange vor Ausschreibung Namen bekannt sind, dann "verkommt der Bestellungsvorgang zu einer Farce. Das zeugt nicht nur von Respektlosigkeit, sondern auch von einer Missachtung der Rolle dieses...