Obergrenze

Die Wahlkampfkosten für die Landtagswahl 2025 im Burgenland sollen auf 300.000,- Euro beschränkt werden - das fordert die SPÖ. Der Rechnungshof unterstützt mehr Transparenz. Die Opposition stimmt im Grundsatz zu.  BURGENLAND. LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat bereits 2022 eine Obergrenze für den Landtagswahlkampf gefordert. Heute, mit 15. Jänner, teilte die SPÖ mit, die Wahlkampfkosten der Landtagswahl auf 300.000,- Euro zu beschränken. Doskozil fordert eine Kontrolle durch den...

„Das Bargeld muss bleiben, ohne Einschränkungen“, äußert sich Landesparteiobmann Thomas Steiner ablehnend zu den von der Europäischen Union angekündigten Plänen einer Bargeldobergrenze. „Das Recht auf Wahlfreiheit und Privatsphäre beim Bezahlen muss gewahrt werden. Das Bargeld ist gedruckte Freiheit“, so Steiner weiter und hofft, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger an der Online-Umfrage der Europäischen Kommission beteiligen und sich gegen deren Pläne aussprechen. Argumente, die unter dem...

LHStv. Johann Tschürtz über die FPÖ als Regierungspartei und die Ziele für die Gemeinderatswahl. Die FPÖ Burgenland sitzt nun eineinhalb Jahre in der Regierung. Wie oft mussten Sie Positionen aus der Oppositionszeit revidieren, um auf Regierungslinie zu bleiben? JOHANN TSCHÜRTZ: Man muss natürlich in der Regierung Kompromisse eingehen. In der Opposition argumentiert man etwas geradliniger und schärfer. Aber vieles, was wir in der Oppositionszeit gefordert haben, tritt ja nun ein – etwa die...

Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter für eine „totale Umstellung“ des Systems EISENSTADT. 22.135 Flüchtlinge wurden im ersten Halbjahr zum Asylverfahren zugelassen. „Allerdings können dazu noch die 11.654 kommen, die noch nicht zugelassen wurden“, sagt LHStv. Johann Tschürtz und fordert deshalb nicht nur das rasche Inkrafttreten der Notverordnung, sondern auch eine „totale Umstellung“ des Systems. Grundversorgung statt Mindestsicherung „Es ist nicht einzusehen, dass jemand, der Asylstatus...

„Die Politik hat die Pflicht, nachvollziehbare Entscheidungen und Aussagen zu treffen. Da-her ist die Asyl-Obergrenze auch einzuhalten“, unterstreicht ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner zur aktuellen Debatte auf Bundesebene. „Zahlentrickserei hat beim heiklen Bereich Asyl nichts verloren“, so Thomas Steiner. Burgenland und Österreich waren im Vorjahr intensiv gefordert. „Ich fordere die Bundesregierung daher auf, die beim Asylgipfel beschlossene Obergrenze einzuhalten. Denn die...

Im Burgenland werden vom BMI 75 Polizisten für den fremden- und grenzpolizeilichen Bereich aufgenommen, österreichweit sind für diesen Zweck heuer 750 Neuaufnahmen geplant. Ein positives Signal nach Festsetzung der Obergrenze vergangene Woche. Mit Wohlwollen betrachtet Landesparteiobmann Thomas Steiner die gestern veröffentlichten Zahlen zum Maßnahmenpaket des BMI, wonach im Jahr 2016 die burgenländische Polizei um 75 Personen speziell für den fremden- und grenzpolizeilichen Bereich aufgestockt...

Die Bundesregierung hat sich gestern auf die ÖVP-Idee einer Obergrenze von 37.500 Asylwerbern im Jahr 2016 geeinigt. Dass der designierte Minister Doskozil nur einen Tag später diese Entscheidung entkräftet, kritisiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf scharf. Für ihn sind die Aussagen des designierten Verteidigungsministers ein Warnsignal. „Noch nicht mal im Amt, untergräbt Doskozil schon die mühsam verhandelte Regierungsvereinbarung einer Obergrenze“, wundert sich Wolf über dessen...

Von „kapazitätsorientierter Obergrenze“ bis zur Kürzung der Mindestsicherung EISENSTADT (uch). Weil die faire Aufteilung der Asylwerber auf alle EU-Länder nicht möglich ist, „muss Österreich nationale Maßnahmen zur Begrenzung setzen“, sagt Burgenlands ÖVP-Chef Thomas Steiner und folgt damit der Linie der Bundespartei. Konkret sieht Steiner fünf Notwendigkeiten für die rasche Umsetzung. Obergrenze So begrüßt auch die burgenländische ÖVP die Forderung ihres Präsidentschaftskandidaten Andreas Khol...

ÖVP-Chef Thomas Steiner verurteilt FPÖ-Vorschläge und erneuert Forderung nach „zeitlich begrenztem Asylrecht“ EISENSTADT (uch). Scharfe Kritik üben ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner und ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz an den Aussagen von FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der eine 48-stündige Ausgangssperre für Asylwerber forderte. „Die Burgenländer haben ein Recht darauf, zu wissen, ob die Landesregierung für Vorschläge ist, die menschenrechtsverletztend sind, oder nicht“, meinte ÖVP-Obmann Thomas...

Weitere Forderungen des burgenländischen FPÖ-Chefs: Bundesheer an die Grenze und eine Asylwerber-Obergrenze EISENSTADT (uch). „Ich weiß, dass sich das kein Mensch ansprechen traut. Aber es gibt immer mehr und mehr Belästigungen seitens der Asylwerber“, sagt LHStv. Johann Tschürtz und meint weiter: „Es kann nicht sein, dass Frauen belästigt werden. Deshalb fordere ich eine 48-stündige Ausgangssperre für Asylwerber.“ Asylwerber: 1 Prozent Obergrenze Der FPÖ-Chef erneuerte außerdem seine Forderung...