Asyl: ÖVP sieht fünf Notwendigkeiten

Die ÖVP-Spitze präsentierte ihren Maßnahmenkatalog für den Asylbereich: Christian Sagatz, Thomas Steiner und Christoph Wolf
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EISENSTADT (uch). Weil die faire Aufteilung der Asylwerber auf alle EU-Länder nicht möglich ist, „muss Österreich nationale Maßnahmen zur Begrenzung setzen“, sagt Burgenlands ÖVP-Chef Thomas Steiner und folgt damit der Linie der Bundespartei.
Konkret sieht Steiner fünf Notwendigkeiten für die rasche Umsetzung.

Obergrenze

So begrüßt auch die burgenländische ÖVP die Forderung ihres Präsidentschaftskandidaten Andreas Khol nach kapazitätsorientierten Obergrenzen. „Er ist deshalb der einzige Präsidentschaftskandidiat, der die Interessen der Österreicher vertritt“, so Steiner.

„Mindestsicherung um die Hälfte kürzen“

Eine weitere Maßnahme, um die Attraktivität Österreichs als Zielland für Asylwerber zu verringern, ist für den Landesparteiobmann die Kürzung der Mindestsicherung, für all jene, die kürzer als drei Jahre in Österreich sind. So soll die Mindestsicherung um die Hälfte gekürzt werden, zusätzlich soll davon ein höherer Teil als Sachleistung ausbezahlt werden.
Die weiteren „Notwendigkeiten“ sind Werte- und Deutschkurse, ein Bekenntnis zur österreichischen Leitkultur sowie Verschärfungen beim Familiennachzug.

Kritik an LR Darabos

Scharfe Kritik an der Asylpolitik der rot-blauen Landesregierung kommt von ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. „Der zuständige Landesrat Darabos hat in seiner gesamten Amtszeit erst an zwei Tagen die Unterbringungsquote erfüllt. Das ist ein beschämendes Zeugnis für einen angeblichen Sozialpolitiker“, so Sagartz, der außerdem ein Konzept für die Integration der Flüchtlinge vermisst.

Autor:

Christian Uchann aus Eisenstadt

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