Burgenland

SPÖ fordert Obergrenze für Wahlkampfkosten

Die Wahlkampfkosten für die Landtagswahl 2025 im Burgenland sollen auf 300.000,- Euro beschränkt werden - das fordert die SPÖ. Der Rechnungshof unterstützt mehr Transparenz. Die Opposition stimmt im Grundsatz zu. 

BURGENLAND. LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat bereits 2022 eine Obergrenze für den Landtagswahlkampf gefordert. Heute, mit 15. Jänner, teilte die SPÖ mit, die Wahlkampfkosten der Landtagswahl auf 300.000,- Euro zu beschränken. Doskozil fordert eine Kontrolle durch den Landesrechnungshofs sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung. Damit sollen hohe Wahlkosten vermieden werden, sowie "sündteure Materialschlachten in Zeiten der Inflation“, so SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Man solle stattdessen auf Inhalte setzen. Der Gesetzesentwurf wird zeitnahe im Landtag besprochen.

Rechnungshof begrüßt Obergrenze

Der Burgenländische Landesrechnungshof begrüßt mehr Transparenz bei Wahlkampfkosten und fordert grundsätzlich mehr Transparenz und Kontrolle bei der Parteienfinanzierung. Direktor Rene Wenk: „Grundsätzlich ist eine erhöhte Transparenz und Kontrolle im Bereich der Parteienfinanzierung sehr zu begrüßen. Es geht dabei auch um sehr viel Steuergelder.“ 

FPÖ misstraut dem SPÖ-Vorschlag

Die FPÖ misstraut der SPÖ und fordert „wahre Kosten“ nicht zu verschleiern. FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig hält die Einhaltung der Mindestgrenze seitens der SPÖ "angesichts des Medienimperiums des Landes völlig unglaubwürdig!" und fordert "volle Transparenz über die tatsächliche Kosten für Wahlkämpfe und Öffentlichkeitsarbeit". Die Doskozil-SPÖ verfüge im Land und in der Landesholding über mehr als 100 Pressemitarbeiter und über zig Millionen Euro, die ausschließlich dafür aufgewendet würden, der eigenen Partei über Inserate und ‚Medienkooperationen' eine gewogene Berichterstattung zu ‚organisieren' - so die FPÖ in einer Aussendung am Montag zum Thema. 

ÖVP und GRÜNE unterstützen Obergrenze 

ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz unterstützt die Obergrenze, fügt aber ebenso kritisch hinzu: „Wer A sagt, muss auch B sagen: Wenn der Landeshauptmann seinen eigenen Vorschlag ernst meint, muss er auch aufhören die landeseigenen Medien parteipolitisch im Wahlkampf zu nutzen. Alles andere wäre reine Schlagzeilen-Politik.“
Auch die Grünen fordern bereits seit Längerem eine Obergrenze und wollen diese noch unterschreiten.