Asyl: ÖVP-Kritik an „menschenrechtsverletzenden Vorschlägen“
- ÖVP-Chef Thomas Steiner hätte sich eine Stellungnahme des Landeshauptmannes zur FPÖ-Forderung nach einer 48-stündigen Ausgangssperre für Asylwerber erwartet.
- hochgeladen von Christian Uchann
ÖVP-Chef Thomas Steiner verurteilt FPÖ-Vorschläge und erneuert Forderung nach „zeitlich begrenztem Asylrecht“
EISENSTADT (uch). Scharfe Kritik üben ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner und ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz an den Aussagen von FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der eine 48-stündige Ausgangssperre für Asylwerber forderte.
„Die Burgenländer haben ein Recht darauf, zu wissen, ob die Landesregierung für Vorschläge ist, die menschenrechtsverletztend sind, oder nicht“, meinte ÖVP-Obmann Thomas Steiner.
„Beschämend“
Für ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz ist es „beschämend“, wenn Tschürtz diese Aussagen tätige, „und es dem Landeshauptmann bis dato gelungen ist, das unkommentiert zu lassen.“
Umfangreiche Anfrage an LR Darabos
Die ÖVP werde deshalb eine Anfrage an den für Asyl zuständigen Landesrat Norbert Darabos stellen, die „sehr umfangreich“ sein wird.
ÖVP: Härtere Strafen für Schlepper
Zur Lösung der Asylproblematik erneuert die ÖVP ihre Lösungsvorschläge. Gefordert wird unter anderem die Prüfung, ob das Bundesheer in Form eines Assistenzeinsatzes den Transport von Asylwerbern und die Logistik übernehmen könne, härtere Strafen für Asylwerber, eine Anpassung der Sozialleistungen für Asylwerber an die Standards im europäischen Durchschnitt sowie ein Asylrecht auf Zeit.
Zeitlich begrenztes Asylrecht
Steiner: „Ein zeitlich begrenztes Asylrecht würde einerseits den Menschen in Österreich Ängste nehmen und andererseits den Kriegsflüchtlingen Perspektive, Klarheit und Rechtssicherheit geben.“
Obergrenze „als Leitlinie in Ordnung“
Der Vorschlag der Landesregierung, eine Obergrenze bei der Anzahl von Asylwerbern von einem Prozent der Gesamtbevölkerung festzulegen, findet Steiner als „Leitlinie in Ordnung“. Aber das Problem ist, „dass man nicht weiß, wie viele Flüchtlinge in den nächsten Monaten und Jahren kommen werden.“
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