Gebühren

Beiträge zum Thema Gebühren

Hinweis auf Gebührenpflicht am Beginn der Stiftstraße | Foto: Friessnegg
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Parkgebühr in Ossiach erregt die Gemüter

Parkgebühren: Die Strafzettel seiner Kunden will der Ossiacher Unternehmer Gregor Krappinger mit 20-Euro-Konsumations-Gutscheinen refundieren. OSSIACH (fri). Vor rund einem Jahr wurde in Ossiach flächendeckend für alle öffentlichen Parkplätze, die der Gemeinde gehören, eine Parkgebühr eingeführt. Zu wenig Hinweise "Die Verordnung über die Parkgebühr gilt grundsätzlich das ganze Jahr über. In Kraft tritt sie erst dann, wenn die Hinweistafeln ordnungsgemäß, dem K-PStG entsprechend, aufgestellt...

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Am 20. Juli beginnt die Testphase. Parkautomaten werden aufgestellt und der Parkraum wird überwacht | Foto: Friessnegg

Schon bald wird in Ossiach kassiert

Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Ossiach wurde die Einführung der Parkgebühren beschlossen. OSSIACH (fri). Noch vor einigen Wochen wurde eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Thematik "Parkgebühren" befassen sollte, eingerichtet. Bei der letzten Gemeinderatssitzung galt der Tagesordnungspunkt schon als beschlossen. Weitere Kosten für Gemeinde "Ab 20. Juli sollte es, auf Wunsch des Bürgermeisters, zur Einhebung von Parkgebühren in Ossiach kommen", so GR Gregor Krappinger (ÖVP). "Wir waren...

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In den Sommermonaten sollen am Parkplatz vor dem Gemeindeamt in Ossiach Gebühren eingehoben werden | Foto: Friessnegg
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Parken in Ossiach wird bald teuer

Verordnung für Parkgebühren steht heute auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung in Ossiach. OSSIACH (fri). Bereits im Vorjahr habe es sich immer mehr herauskristallisiert, dass viele Parkplätze im Zentrum von Ossiach von Dauerparkern, die sich auch nicht im Ort aufhalten, sondern zu Ausflügen in die Umgebung aufgebrochen sind, in Anspruch genommen werden, meint Bürgermeister Johann Huber (FPÖ). "Brauchen Zusatzeinnahmen" "Viele davon lassen keinen Cent in Ossiach. Wir wollten das zuerst...

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Mehr Geld für alle Ausschuss-Mitglieder

Gebührenerhöhung für Ausschuss-Mitglieder soll in der Gemeinderatsitzung am 12. November beschlossen werden. FELDKIRCHEN (fri). Am Donnerstag, dem 12. November 2015, findet die nächste Gemeinderatssitzung in Feldkirchen statt. Einer der Tagesordnungspunkte – nämlich die Erhöhung der Sitzungsgebühren – sorgt schon im Vorfeld für Aufregung. "Während die Stadtgemeinde Feldkirchen einerseits für die Bürger Gebühren erhöht und einen massiven Sparkurs fährt, werden andererseits die Sitzungsgebühren...

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Gernot Murko: "Die Justizministerin muss endlich auf die Gebührenbremse steigen!" | Foto: ÖRAK

Justiz will Gebühren erhöhen

Anwaltskammer warnt vor einer Kostenexplosion im November. Durch ein neues Gesetz soll die Grundbuchsgebühr bei Schenkungen und Erbschaften von Immobilien massiv erhöht werden. „Für ein Einfamilienhaus mit 1.000m² Grundstück in Klagenfurt ist derzeit eine Gebühr von 880 Euro fällig. Nach der neuen Regelung wären es künftig 4.400 Euro“, warnt Gernot Murko, Präsident der Rechtsanwaltskammer Kärnten. Die Anwälte raten, geplante Schenkungen noch im Oktober durchzuführen und einen Rechtsanwalt oder...

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Vor Justitia sind alle Angeklagten gleich – durch hohe Gebühren entsteht jedoch derzeit ein Ungleichgewicht | Foto: Picturedesk
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Rechtsanwälte sehen Säule der Demokratie im Wanken

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer kritisiert, dass Verfahren zum „Luxusgut“ werden. Der ansonsten so besonnene Advokat ist wütend: Gerhard Benn-Ibler kann nicht verstehen, dass es bei der Sanierung des Budgets ausgerechnet „die kleinen Leute“ trifft. „Vor allem bei der Justiz, einer Säule der Demokratie, sieht die Situation trist aus“, erklärt der Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer. Zahlreiche Abgaben wurden nämlich im vergangenen Jahr erhöht. Insbesondere im...

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