Mehr Geld für alle Ausschuss-Mitglieder

FELDKIRCHEN (fri). Am Donnerstag, dem 12. November 2015, findet die nächste Gemeinderatssitzung in Feldkirchen statt. Einer der Tagesordnungspunkte – nämlich die Erhöhung der Sitzungsgebühren – sorgt schon im Vorfeld für Aufregung.
"Während die Stadtgemeinde Feldkirchen einerseits für die Bürger Gebühren erhöht und einen massiven Sparkurs fährt, werden andererseits die Sitzungsgebühren für Ausschuss-Mitglieder um 44 % angehoben", ärgert sich Gemeinderat Heinz Breschan (FePlus). Immerhin würde damit der Satz von derzeit 68 Euro pro Sitzung auf 98 Euro erhöht werden.

"Schlag ins Gesicht"

"Ich kann dieser Maßnahme absolut nichts abgewinnen. Für mich ist das ein Schlag ins Gesicht der Bürger und ich verstehe nicht, wie man dem Antrag zustimmen kann", hofft Breschan auf die Vernunft der Gemeinderatsmitglieder. Gerade im kommenden Jahr würden viele Gebühren drastisch erhöht werden. Da sei eine Erhöhung der Sitzungsgebühren kontraproduktiv und zudem würde eine schiefe Optik entstehen. "Das Budget der Stadtgemeinde würde neuerlich belastet werden."

"Finanzierungspläne fehlen"

"Wasser wird für die Feldkirchner Gemeindebürger empfindlich teurer. Die Hundesteuer von 26 Euro pro Jahr auf 40 Euro angehoben", zählt Breschan auf. "Zudem gibt es immer noch viele 'offene Baustellen'. So liegt nach wie vor kein Finanzierungsplan für das Feuerwehrhaus Waiern, das im Jahr 2005 gebaut wurde, vor. Es werden nur die laufenden Zinsen zurückgezahlt. Ebenfalls kein Geld gibt es für ein neues Einsatzfahrzeug für die FF Feldkirchen. Man redet über einen Finanzierungszeitraum von sechs Jahren."

"Abstimmung nicht vorgreifen"

Kenntnis über den Punkt auf der Tagesordnung hat Bürgermeister Martin Treffner (ÖVP). "Die Sitzung ist öffentlich ausgeschrieben. Allerdings will und kann ich der Abstimmung nicht vorgreifen. Das wird dort entschieden", so das Stadtoberhaupt. "Ich gebe nur zu bedenken, dass wir in Feldkirchen mit den Gebühren weit unter dem Kärnten Durchschnitt liegen. Es geht lediglich um eine Anpassung."