Untersuchungsausschuss

Heute, Dienstag, ist im Kärntner Landtag der U-Ausschuss zum Thema Hypo Alpe-Adria Bank eingesetzt worden. Antragsteller ist die FPÖ.  KÄRNTEN. Wie der Kärntner FPÖ-Parteichef Erwin Angerer in einer Pressekonferenz mitteilt wird mit heutigem Tag offiziell der Untersuchungsausschuss zur Klärung der Verantwortung betreffend Hypo eingesetzt. „Der Untersuchungsausschuss ´Gerechtigkeit für Kärnten´ wird klären, warum Kärnten der große Verlierer in der Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria-Bank ist und 1,2...

Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll über drei Stunden lang über einen Krone-Deal mit der vermeintlichen Oligarchin, dem "Lockvogel" debattiert haben, eine Übernahme der Kronenzeitung stand also entgegen Straches Beteuerungen im Mittelpunkt des Treffens. Das berichtet der "Kurier" online, dem das Video vorliegt. ÖSTERREICH. Erneut sind Zitate aus dem Ibiza-Video veröffentlicht worden. Dieses Mal sind auch einige pikante dabei. Es fallen Aussagen in der Runde wie, dass „niemand...

FPÖ will die Staatsanwaltschaft einschalten. SPÖ kontert scharf. KÄRNTEN. Die Dreierkoalition will die Auflösung des Zukunftsfonds – gut 500 Millionen Euro – in die Wege leiten, um den Verpflichtungen gegenüber dem Bund in der Heta-Lösung nachzukommen. Die Kärntner FPÖ ist dagegen; stattdessen fordert Landesrat Gernot Darmann seit geraumer Zeit Nachverhandlungen mit dem Bund über eine Besserungsklausel in der Vereinbarung. Nun ist es aber so weit: In der heutigen Regierungssitzung hat sich die...

Christian Leyroutz lässt Kritik Hueters nicht gelten. KÄRNTEN. Im WOCHE-Interview kritisierte ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter die Vorgangsweise der Freiheitlichen in Kärnten scharf (hier geht's zur Geschichte). Vor allem das Abstimmungsverhalten der FPÖ-Mandatare in der Heta-Causa bezeichnete er als "grob fahrlässig". Nun reagiert FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz auf die Kritik und weist die Vorwürfe auf "das Schärfste" zurück. "Kärnten am Gängelband" Wie auch aus den Ergebnissen des...

Weil Ex-General Vladimir Zagorec, die einzige geladene Auskunftsperson für Dienstag, krank ist, fällt die Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses aus. ÖSTERREICH. Der kroatische Ex-General Vladimir Zagorec könne aus "gesundheitlichen Gründen" nicht an der geplanten Sitzung des Hypo-U-Ausschusses am Dienstag den 27. Oktober teilnehmen, teilte die Parlamentsdirektion mit. Da er die einzige geladene Auskunftsperson für den Termin war, musste die Sitzung ausfallen. Ein Ersatztermin für die...

Am Donnerstagvormittag stand der prominente Anwalt Gabriel Lansky beim Hypo-U-Ausschuss Rede und Antwort. Am Nachmittag gab der ehemalige SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer über seinen Beratungsvertrag mit der Hypo Auskunft. ÖSTERREICH. Die Zeugen, die am Donnerstag im Hypo-U-Ausschuss aussagten, wurden laut APA von der FPÖ gewünscht. Durch die Auskunft von Staranwalt Gabriel Lansky und dem ehemaligen SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer solle sich nach Meinung der FPÖ das "Bermuda-Dreieck"...

Am Mittwochvormittag war erneut ein prominenter Zeuge beim Hypo-U-Ausschuss geladen: Altkanzler Alfred Gusenbauer. ÖSTERREICH. Die Oppositionsparteien hatten viele Fragen zur Zeit Alfred Gusenbauers als Berater der Hypo Alpe-Adria. Die Regierungsparteien dagegen erwarteten sich schon im Vorfeld wenig von der Befragung des roten Ex-Kanzlers. Dementsprechend zögerlich wurden die Fragen gestellt. Nationalratspräsidentin Doris Bures musste die Fraktionen und die Auskunftsperson laut Kurier mehrmals...

In seiner Befragung am 1. Juli sagte der ehemalige Pressesprecher des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) bereitwillig aus. Beim Schuhwerk setzte er diesmal auf Bequemes. Jörg Haiders ehemaliger Pressesprecher Stefan Petzner betonte vor dem Hypo-U-Ausschuss die Mitschuld der Bayerischen Landesbank (BayernLB). Die Verantwortung der Kärntner Regierung und vor allem Jörg Haiders Beteiligung am Bank-Desaster stehe laut Petzner außer Frage, sei aber im Vergleich zur...

Die grüne Klubobfrau Barbara Lesjak über Erkenntnisse aus Seen-Ausschuss und die letzte Sitzung. Zum vorläufig letzten Mal tritt heute, Mittwoch, der Untersuchungsausschuss in der Seen-Causa zusammen. Die Vorsitzende – die Grüne Klubobfrau Barbara Lesjak – rechnet damit, dass keine weiteren öffentlichen Sitzungen notwendig sein werden. "Der Bericht wird im Herbst fertiggestellt sein", kündigt sie an. Bevor es aber so weit ist, sollen weitere Zeugen aussagen. Darunter: "Reinhard Zechner und...

Optimistisch zeigt sich Herwig Seiser für die Zukunft: "Fenster zu einem modernen Land ist jetzt offen." "Man muss sehr vorsichtig und wachsam sein, wenn man mit dieser Partei in eine Partnerschaft geht", kommentiert SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser die Kritik an der Koalition zwischen FPÖ und SPÖ im Burgenland. Er spreche aus der Erfahrung, die man in Kärnten von 2004 bis Anfang 2006 gemacht habe. Von einer Annäherung in Kärnten spricht er allerdings nicht. Seine Diagnose: "Wir sind in einem...

Nach der Befragung von Heinrich Traumüller, Vorstand der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) von 2004 bis 2008, möchten die Oppositionsparteien Österreichs Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) als Zeugen zum Hypo-U-Ausschuss laden. Er habe dem damaligen Bundeskanzler 2006 bei einem Spaziergang im Wiener Burggarten von dem hohen Risiko bei der Hypo erzählt, sagte Heinrich Traumüller aus. Bei seiner Aussage im Hypo-U-Ausschuss erzählte der ehemalige Vorstand der Finanzmarktaufsichtsbehörde...

Umweltreferent Rolf Holub will künftig Industriebetriebe umfassend überprüfen. Abteilung im Aufbau. Der Grünen-Landesrat Rolf Holub zieht seine Lehren aus der HCB-Causa im Görtschitztal. "Wir werden die 60 Kärntner Industriebetriebe einer Gesamtprüfung unterziehen", kündigt er an. Basis für das Vorhaben sind europaweite Standards, die bald umgesetzt werden sollen – Holub will dies in Kärnten bereits jetzt starten. "Wir haben bis jetzt viel Energie in Genehmigungen gesteckt", begründet er. "Wenn...

Gutachten zum Ankauf des Seen-Deals weisen laut Zeugenaussage gravierende fachliche und formelle Fehler auf; Nächste öffentliche Sitzung am 20. Mai 2015 „Das Fokus der heutigen ZeugInnenbefragungen im Seen-U-Ausschuss lag auf den Gutachten aus dem Jahr 2007, die anlässlich des Seen-Ankaufs herangezogen wurden“, berichtet die Seen-U-Ausschussvorsitzende, Klubobfrau Barbara Lesjak. Lesjak resümiert: „Der Kärntner Seen-Deal schlägt hohe Wellen. Es wurden offenbar viele gravierende Fehler gemacht....

Der Hypo-Ausschuss wird in den kommenden Monaten ein zentrales innenpolitisches Thema sein. Und wir alle werden da noch viel zu hören bekommen. Grund genug, mit Daniela Zeller zu sprechen. Die ehemalige Ö3-Moderatorin aus dem niederösterreichischen Böheimkirchen ist heute Kommunikations- und Stimmtrainerin. Uns hat sie deshalb verraten, wie Zeugen und Ausschussmitglieder ihre Stimme für den großen Auftritt trainieren sollten. In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geht es oft...

Notverstaatlichung, Lebensbeichte oder Zukunftsfonds: Alles, was Sie zum Thema Hypo Alpe Adria wissen müssen, erfahren Sie mit einem Klick im Hypo-Lexikon der Regionalmedien Austria. Der Chefredakteur der Kärntner Woche, Gerd Leitner, Woche-Redakteur Markus Vouk und die Online-Redakteure Sabine Miesgang und Christian Schwarz haben die Informationen zusammengetragen und werden die Einträge laufend ergänzen. Klicken Sie einfach auf das Stichwort, zu dem Sie mehr erfahren möchten!

Norbert Zimmermann, Hans Roth und Johannes Gutmann haben viel gemeinsam. Sie kommen alle aus bescheidenen Verhältnissen und haben es ganz nach oben geschafft. Norbert Zimmermann und seiner Familie gehört mehrheitlich der Industriekonzern Berndorf aus Niederösterreich. Zudem ist Zimmermann am Ölfeldausrüster Schoeller-Bleckmann Oilfield SBO beteiligt. Die SBO aus Ternitz ist übrigens Weltmarktführer. Hans Roth ist Gründer und Eigentümer der Saubermacher AG. Das steirische...

Jetzt ist es soweit. Im Hypo-Untersuchungsausschuss werden die ersten Befragungen durchgeführt. Es geht um viel. Um die politische Verantwortung eines riesigen Bankenskandals, um die Karrieren ehemaliger und aktiver Politiker und nicht zuletzt um die Rolle des Ausschusses selbst. Wir haben dazu mit dem prominenten Politikberater Thomas Hofer gesprochen. Was wird der Hypo-Ausschuss bringen? Thomas Hofer: Ganz ehrlich: Ich weiß es noch nicht. In der Vergangenheit sind U-Ausschüsse oft in zwei...

Seen-U-Ausschuss-Vorsitzende und Klubobfrau der Grünen, Dr. Barbara Lesjak ist mit den Ergebnissen der ZeugInnenbefragung zufrieden. Weiterer Fahrplan und ZeugInnen für Seen-U-Ausschuss beschlossen. Nach dem heutigen Seen-U-Ausschuss-Sitzungsmarathon zeigt sich die Seen-U-Ausschuss-Vorsitzende und Klubobfrau der Grünen im Kärntner Landtag, Dr. Barbara Lesjak, zufrieden: „Die ZeugInnenbefragungen waren sehr aufschlussreich. Wir kommen zügig voran und werden auch weiterhin in dieser Gangart...

Grünen-Abgeordnete Moser zieht ­Bilanz: Der U-Ausschuss war trotzdem ein Erfolg. Laut einer Umfrage sind 70 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass der Untersuchungsausschuss dazu beigetragen hat, Korruptionsfälle aufzuklären. Freut Sie das? MOSER: (lacht) Ich fühle mich in dieser Zweidrittelmehrheit wohl. Einzigartig ist, dass es schon während unserer Aufklärungsarbeit im Ausschuss gesetzliche Konsequenzen gab. Wir haben Reformschritte wie das Medientransparenzgesetz, das...

  LGF Daniel Fellner: Nach Sachverhaltsdarstellung untersucht die Staatsanwaltschaft die Rollen des ehemaligen BZÖ-Parteikassiers FPK-Dörfler und des Ex-Generalsekretärs FPK-Obmann Scheuch rund um die illegale Wahlkampfhilfe  der Telekom 2006. Nur die SPÖ beweist Rückgrat.   "Bei den Aussagen von BZÖ-nahen Werbern, ehemaligen BZÖ-Politikerinnen und Mitarbeitern in einst BZÖ-geführten Ministerien im Korruptions-U-Ausschuss, rund um illegale Wahlkampfmittel der Telekom, tun sich Abgründe auf“,...

Wie konnte es passieren? Grünen-Chef Rolf Holub will im Hypo-Ausschuss heuer Antworten geben. Grünen-Chef LAbg. Rolf Holub hat für die Beziehung zwischen Kärnten und dem Rest von Österreich ein recht plakatives Bild parat: „Das übrige Österreich hat Kärnten sehr lange zugeschaut – einem Land, in dem weder die Verfassung, noch Menschenrechte und der Rechtsstaat eingehalten werden, ohne dass es Konsequenzen gibt.“ Als Beispiele nennt Holub Ortstafeln oder Saualm. „Aber auch...