Kärnten
Dritter Hypo-Untersuchungsausschuss startet
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Heute, Dienstag, ist im Kärntner Landtag der U-Ausschuss zum Thema Hypo Alpe-Adria Bank eingesetzt worden. Antragsteller ist die FPÖ.
KÄRNTEN. Wie der Kärntner FPÖ-Parteichef Erwin Angerer in einer Pressekonferenz mitteilt wird mit heutigem Tag offiziell der Untersuchungsausschuss zur Klärung der Verantwortung betreffend Hypo eingesetzt. „Der Untersuchungsausschuss ´Gerechtigkeit für Kärnten´ wird klären, warum Kärnten der große Verlierer in der Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria-Bank ist und 1,2 Milliarden Euro zahlen muss. Für alle anderen Beteiligten gibt es sogar nachträgliche Millionenzahlungen, aber Kärnten geht leer aus. Wir wollen wissen, warum das so ist“, erklärte Angerer in einer Pressekonferenz zum Start des U-Ausschusses. Außerdem müsse geklärt werden, was mit den verbliebenen Hypo-Assets im Wert von rund 500 Millionen geschieht, welche die Heta noch zu verwerten hat.
Acht Mitglieder
Der Ausschuss wird auch acht Mitgliedern bestehen, darunter vier der SPÖ, zwei der FPÖ, ein Mitglied der ÖVP sowie ein Mandatar des Team Kärnten. Geleitet wird der Untersuchungsausschuss von Klubobmann Gernot Darmann. Als zweiter Mandatar der Partei wird der Abgeordnete Christoph Staudacher entsandt. Er war als Ersatz-Landesrat in der Landesregierung mit dabei, als diese beschlossen hat, 1,2 Milliarden Euro zu zahlen. Binnen einer Woche müssen die Mitglieder genannt werden. Bereits übernächste Woche soll die konstituierende Sitzung des U-Ausschusses stattfinden. Darmann will sich Anfang nächster Woche mit den anderen Parteien zu einem Koordinationsgespräch zusammenfinden. Die Beweissicherung muss bis fünf Monate vor der nächsten Wahl, bis Ende Oktober, abgeschlossen sein. Der Bericht muss bis Ende Jänner 2023 fertig sein.
Stellungnahme ÖVP-Clubobmann Markus Malle
„Ich hoffe, dass dieser Untersuchungsausschuss dem Kärntner Landtag gerecht wird. Die FPÖ hat mit dem Verlangen nach einem Untersuchungsausschuss große Verantwortung übernommen. Dieses parlamentarische Instrument eignet sich weder als Showbühne noch als Wahlkampfinstrument. Ich bin überzeugt: Eine Besserstellung beim Bund erreicht man nicht mit einem Untersuchungsausschuss, sondern nur auf dem Verhandlungsweg mit einem Schulterschluss aller Parteien in Kärnten.“
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