Wird Wiener Neudorf zum Präzedenzfall?

„Schluss mit lustig,“ erklärte Bürgermeister Janschka bei seiner Pressekonferenz. Grund dafür ist die Feinstaubbelastung, die immer wieder deutlich die Grenzwerte überschreitet – oftmals sogar um das Dreifache. Durch die erhöhten Emissionswerte steigen die Lungenerkrankungen in der Siedlung neben der Autobahn, besonders Kinder sind gefährdet. Bereits 2010 hat die Gemeinde das Ansuchen um Tempo 80 beim Verkehrsministerium eingereicht, auch wegen des unerträglichen Lärmpegels.

Dazu Vizebürgermeisterin Kleissner: "Wir haben das gleiche Recht auf Tempo 80 wie es seit 1995 auf der Wiener Außenringautobahn zwischen Brunn und Gießhübl üblich ist“, und weiter, „30.000 Fahrzeuge reichen aus, um Tempo 80 zu verhängen, bei uns sind es täglich 155.000. Dennoch meint die Asfinag wir erfüllen die Voraussetzungen für das Tempolimit nicht.“ Die Regionalpolitiker fordern die dahingehende Verordnung oder einen Bescheid seitens des Verkehrsministeriums. „Sollte der Bescheid negativ ausfallen, gehen wir weiter zum Verwaltungsgerichtshof“, so Kleissner, „wenn nötig scheuen wir uns auch nicht vor einer Amtshaftungsklage. Die Bürger haben ein Recht auf Ruhe und gesunde Luft.“

Vertreten wird die Gemeinde durch den Verwaltungsrechtler Dr. Richard Krist. Krist dazu: „Derzeit gibt es noch keine Judikatur, ob eine Gemeinde die Legitimation hat, Anträge in diese Richtung zu stellen.“ Das würde die Causa zum Präzedenzfall machen, was die Situation der Gemeinde erschwert – kann Wiener Neudorf den Antrag durchbringen, würden sich andere Gemeinden auf diesen Rechtsstreit berufen. „Das würde der Asfinag nicht gefallen“, so Kleissner.

Laut Experten bedeutet Tempo 80 ein Drittel weniger Feinstaub, 80% Abgasreduzierung und 3db geringere Lärmbelastung. Dem gegenüber stehen 26 Sekunden Fahrverlust. Bleibt abzuwarten, wie das Ministerium entscheidet.