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Die ÖVP wird Generalsekretärin Elisabeth Köstinger (38) als Nationalratspräsidentin aufstellen. Dies wurde im Vorfeld der konstituierenden Nationalratssitzung am Donnerstag bestätigt. Ob es sich dabei um eine interimistische Lösung bis zur Regierungsbildung oder um eine dauerhafte Entscheidung handelt, ist dem Vernehmen nach noch offen. Köstinger war zuletzt Abgeordnete im Europaparlament und kennt die parlamentarischen Abläufe. Sie wäre nach Barbara Prammer (SPÖ) und Doris Bures (SPÖ) die...

„Österreich braucht eine stabile und umsetzungsstarke Regierung. Daher sind Koalitionsgespräche von Volkspartei und FPÖ der richtige Schritt“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Sebastian Kurz ist eine Chance für Österreich.“ Die SPÖ habe sich selbst aus dem Rennen genommen, so Thomas Steiner: „Christian Kern hat mehrmals den Gang in die Opposition angekündigt. Seine gestrige Ankündigung, eine mögliche Minderheitsregierung der Volkspartei unterstützen zu wollen, ist rein taktisch...

Wer von den heimischen Mandataren in den Nationalrat einzieht, steht erst am Freitag fest BEZIRK (ft). Weil die Wahlkarten noch nicht ausgezählt sind und das endgültige Ergebnis der Nationaratswahl 2017 voraussichtlich erst am Freitag feststehen wird, müssen die Kandidaten aus dem Bezirk noch warten: Die Frage, wer von den burgenländischen Mandataren in den Nationalrat einzieht, kann offiziell – also von Seiten der Wahlbehörde – noch nicht beantwortet werden. ÖVP ist zuversichtlichTrotzdem...

SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne verfolgen vor den Wahlen ähnliche Ziele: alle Parteien streben Zugewinne an BEZIRK. „Ich komme vom Fußball. Da bin ich auch nie in ein Match gegangen, um 0:0 zu spielen. Wenn ich spiele, will ich gewinnen“, gibt Bezirks-GF Ivan Grujic die SPÖ-Devise vor. Konkret will Rot an Mandaten, Bürgermeistern und Vizebürgermeistern zulegen. „Dabei sind Überraschungen möglich“, so Grujic. Chancen auf mehr Ortschefs Ähnliche Ziele gibt ÖVP-Regionalmanager Christoph Zarits aus: „Wir...

Bei den GR-Wahlen am 1. Oktober heißt es in Eisenstadt alle gegen die ÖVP EISENSTADT. Der Gemeinderat in Eisenstadt setzt sich aus 29 Mitgliedern zusammen. 15 Mandate hält die ÖVP, auf die vor fünf Jahren 50,2 Prozent der Wählerstimmen fielen. Neun Mandate hält derzeit die SPÖ, drei die Grünen und zwei die FPÖ. Halten oder ausbauen Die ÖVP hat sich zum Ziel gesetzt, das Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl zu halten und im besten Falle noch weiter auszubauen – mit Spitzenkandidat Thomas...

„Die FPÖ hat längst alle ihre Grundsätze über Bord geworfen. Im Land fällt sie nur mehr durch Postenschacher auf“, sagt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf zur heutigen Präsentation des neuen Leiters der Landessicherheitszentrale. „Die FPÖ-Freunderlwirtschaft ist nun zu 100% im Land angekommen“, so Christoph Wolf. „Vor der Wahl hat die FPÖ noch groß für Objektivierung geworben, nun wurde der nächste Busenfreund von FPÖ-Chef Tschürtz angestellt.“ Inhaltlich sei die FPÖ beim Sicherheits-Thema...

EISENSTADT. „Wir nehmen die Anliegen unserer Bevölkerung ernst und wollen sie künftig noch mehr in die Prozesse der Entscheidungsfindung einbinden. Daher möchte ich im Haushalt für 2018 ein eigenes Budget zur Verfügung stellen, das speziell für ein Bürgerbeteiligungsprojekt reserviert ist“, erklärt Bürgermeister Thomas Steiner. Umsetzung durch Eisenstädter 100.000 Euro sollen zur Verfügung gestellt werden, die entweder für ein großes oder mehrere kleinere Projekte aufgewendet werden können. „Es...

EISENSTADT (ft). Die FPÖ ortet einen Engpass beim Polizei-Personal im Bezirk Eisenstadt-Umgebung, wie Géza Molnár und LAbg. Manfred Haidinger in einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag erklärten. Auch bei der technischen Ausrüstung für die Exekutive gebe es Aufholbedarf. Aufklärungsquote gesunken Nach einem zweistündigen Gespräch mit dem Stadtpolizeikommando Eisenstadt sei FPÖ-Sicherheitssprecher Haidinger nun klar, "dass die Polizisten im Bezirk überbelastet sind". "Und das schlägt sich...

MÖRBISCH. Ein besonderer Anlass führte LH-Stv. Johann Tschürtz, KO Géza Molnár und Landesparteisekretär Christian Riess nach Mörbisch. Sie durften die Ehrung von fünf Gründungsmitgliedern der Freiheitlichen Partei Österreichs vornehmen 60 Jahre FPÖ "Männer wie sie haben unter widrigsten Bedingungen den Grundstein unserer Gemeinschaft und die Basis für die heutigen Erfolge der Freiheitlichen gelegt. Es ist uns eine Ehre, sie für ihre 60-jährige Mitgliedschaft auszeichnen zu dürfen. Wir sind...

EISENSTADT. In der Nacht auf Donnerstag wurden in Eisenstadt die Landesgeschäftsstelle sowie mehr als 15 Plakatständer der FPÖ von Unbekannten attackiert. Im gesamten Stadtgebiet wurden große und kleine Plakatständer umgestoßen und beschädigt. In der FPÖ-Parteizentrale in der Ruster Straße wurden mehrere Fensterscheiben mit Betonbrocken eingeschlagen. Weitere Eskalation befürchtet FPÖ-Stadtparteiobmann Géza Molnár sieht in den Angriffen eine neue "Qualität" und befürchtet eine weitere...

In der Nacht auf Donnerstag hat der FPÖ-Klubobmann Gerhard Kovasits den Kampf gegen den Krebs verloren. BRUCKNEUDORF. Gerhard Kovasits, Jahrgang 1953, war Kriminalbeamter in Ruhe und gehörte dem Burgenländischen Landtag seit dem Jahr 2010 an. Er hinterlässt zwei erwachsene Kinder. Langjährige Politikerlaufbahn Gerhard Kovasits konnte auf eine jahrzehntelange kommunalpolitische Laufbahn in seiner Heimatgemeinde Bruckneudorf zurückblicken, wo er bei der letzten Wahl im Jahr 2012 als...

EISENSTADT. Die FPÖ Burgenland sieht sich derzeit mit einem Vandalenakt in Eisenstadt konfrontiert. So wurde in der Landeshauptstadt ein FPÖ-Werbeplakat, das den FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer mit dem Spruch "Deine Heimat braucht dich jetzt" ablichtet, offenbar mutwillig beschädigt. An einen Zufall will im Lager der Blauen niemand so recht glauben. Anzeige gegen Unbekannte "Es fällt auf, dass es in den letzten Jahren immer mehr Beschädigungen unserer Plakate gibt", muss Géza...

EISENSTADT. Beim FPÖ-Bezirksparteitag im voll besetzten Saal des Haydnbräus in Eisenstadt wurde Géza Molnár mit 97,22 Prozent als Bezirksparteiobmann im Amt bestätigt. Mit Andreas Waller, bisher Bezirksgeschäftsführer und aktuell GR in Neufeld, wurde außerdem ein geschäftsführender Bezirksparteiobmann einstimmig gewählt. Der Ruster Gemeinderat Alexander Reinprecht folgt ihm als Bezirksgeschäftsführer nach. Rückblende auf turbulentes 2013 und Wahl 2015 In seinem Bericht nahm Bezirksparteiobmann...

Es ist nicht das erste Mal, dass der Verfassungsgerichtshof die Politik zu einer Lösung zwingt, zu der diese sich selbst nicht durchringen kann. Der befasste Gerichtshof ist daher gehalten demnächst wieder eine verpatzte Regelung im Familienrecht aufzuheben: Dem „Verbot der Doppelresidenz“, ein offizieller Wohnsitz der Kinder bei beiden Elternteilen und Aufforderung begleitende Gesetze (Melderechtsgesetz, Versicherungsrecht, Unterhalt, Wohnbaufördermittel, Steuergesetzen, Familienbeihilfen und...

Das Landesgericht Wien für Zivilrechtssachen trug zu einem bereits gefällten Urteil des Vorjahres die Fragestellung der gesetzlichen Verankerung der Doppelresidenz dem Verfassungsgerichtshof vor. Konkrete Fragestellung war ein Pflegschaftsgerichtsfall, ob das Wohl des Kindes und dessen Recht auf beide Elternteile (Vater und Mutter) gemäß den UN-Kinderrechtskonventionen über anderen gesetzlichen Bestimmungen zu stellen ist. Bemerkt wurde, dass dieses Recht in der österreichischen...

In ihrer ersten Sitzung hat die neue burgenländische Landesregierung die Neueinteilung ihrer Aufgaben festgelegt. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) wird für Bildung, öffentlichen Verkehr, Personalwesen, Wohnbauförderung und Sport verantwortlich sein. Seinem Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) obliegen die Angelegenheiten des Katastrophen- und Zivilschutzes, das Feuerwehr- und Rettungswesen. Landesrat Helmut Bieler (SPÖ) wird wie bisher für Finanzen, Infrastruktur und Kultur zuständig sein. In...

Wahlkampfendspurt der Freiheitlichen mit Strache-Unterstützung EISENSTADT (uch). Im Einkaufszentrum Eisenstadt beendete die FPÖ ihre Wahlkampftour. Spitzenkandidat Johann Tschürtz als auch Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache konzentrierten sich in ihren Reden auf die Themen Asyl und Ausländerbeschäftigung. „Irgendwann muss man Stopp sagen“ So warnte Tschürtz vor „150 Millionen Afrikanern“, die nach Österreich kämen. Außerdem würden 350.000 Ungarn und Slowaken“ in Burgenland arbeiten...

Am 31. Mai wählen die Burgenländerinnen und Burgenländer ihren Landtag. Fest steht: Landeshauptmann Hans Niessl und seine SPÖ werden auch nach der Wahl die Nummer eins sein. Offen ist jedoch, ob er für die absolute Mehrheit im Landtag einen Koalitionspartner braucht. Andere Themen im Wahlkampf sind Arbeitsmarkt, Wirtschaft und das brisante Thema Sicherheit. Niessl hat exklusiv mit Christian Uchann, Chefredakteur der Bezirksblätter Burgenland und Wolfgang Unterhuber, Chefredakteur der RMA,...

Mit prominenter Unterstützung aus den Bundesparteien starten die Parteien ihre Wahlkämpfe. EISENSTADT. Mit einer Plakatserie in allen Bezirken – „mit wichtigen regionalen Themen“, so Landesgeschäftsführer Robert Hergovich – startete die SPÖ in den vergangenen Tagen sichtbar ihren Vorwahlkampf. Burgenland-Fest mit dem Bundeskanzler Die Sozialdemokraten sind auch die erste Partei, die ihre Wahlauftaktveranstaltung abhält. Am 11. April findet in der Inform-Halle in Oberwart ein „großes...

EISENSTADT. Die Eisenstädter Freiheitlihen wollen ein FPÖ-Mandat in den Bezirk holen. Als Spitzenkandidat schickt die FPÖ Géza Molnár mit einem klaren Ziel ins Rennen: „Nach schier unendlichen zwanzig Jahren wollen wir bei der LT-Wahl wieder ein FPÖ-Mandat in den Bezirk holen – und das werden wir schaffen!” Der Kreiswahlvorschlag der Eisenstädter Freiheitlichen: 1. Géza Molnár, Jg. 1984, Vertragsbediensteter, Eisenstadt/Mörbisch 2. Christian Ries, Jg. 1972, Kriminalbeamter, Rust 3....

Utl.: Sind alle Unternehmer „Pücher“? Es geht nun auch an Babysitterei, Nachhilfe und Haarefärberei von Frauen, denn Schwarzarbeit gibt es nicht nur am Bau. ÖSTERREICH ist TOPP mit ALIMENTE… … oder wenn Männer Alimente nicht mehr zahlen können Nach Systemfehlern wird nicht gefragt! ****** Daher neues UNTERHALTSRECHT ***** Bei der Bemessung des Unterhalts sind alle Einkünfte einzubeziehen, auch jene aus Schwarzgeld. Das stellt das Höchstgericht in einer aktuellen Entscheidung klar. Für einen...

Nach monatelangen, intensiven Recherchen zum Thema „Wirtschaftstreibende in der Familienpolitik und Unterhaltsrecht“ wurden wir von der Fülle der Betroffenen Selbstständigen überrascht. Gingen wir von üblichen Einzelfällen aus, bekamen wir hunderte Zuschriften. Immer mehr Firmeninhaber, besonders im Bereich der EPU und KMU werden vorsätzlich mit weit überhöhten Unterhaltsforderungen, mittels Anspannung und Gutachten, in die Insolvenz getrieben! Stutzig hat uns die Aussage einer Diplom...