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EISENSTADT. „Wir nehmen die Anliegen unserer Bevölkerung ernst und wollen sie künftig noch mehr in die Prozesse der Entscheidungsfindung einbinden. Daher möchte ich im Haushalt für 2018 ein eigenes Budget zur Verfügung stellen, das speziell für ein Bürgerbeteiligungsprojekt reserviert ist“, erklärt Bürgermeister Thomas Steiner.
Umsetzung durch Eisenstädter
100.000 Euro sollen zur Verfügung gestellt werden, die entweder für ein großes oder mehrere kleinere Projekte aufgewendet werden können.
„Es muss nicht unbedingt ein großes Projekt sein. Ich kann mir zum Beispiel auch vorstellen, mit dem Geld jeweils ein Projekt für jeden Ortsteil zu unterstützen“, erläutert Steiner.
Der gesamte Projektprozess soll von Mitarbeitern der Stadtverwaltung professionell begleitet werden, die Hauptlast der Entwicklung und Umsetzung soll jedoch bei den Bürgern liegen, die sich für das Projekt einsetzen.
„Wir leben Bürgerbeteiligung“
„Alles in allem leben wir in der Stadt die Bürgerbeteiligung und haben ein offenes Ohr für die Anliegen der Bevölkerung. Ich bin sicher, dass wir mit dem neuen Bürgerbudget einen weiteren Meilenstein setzen können, der landesweit seinesgleichen sucht“, so Steiner.
Seitens des Rathauses werden als Beteiligungsprojekte darüber hinaus der Stadtentwicklungsplan, der Stadtbus, die Bürgermeister-Box oder Bürgermeister Frühstücken genannt.
FPÖ kritisiert: „Unglaubwürdiger geht’s nicht“
Harsche Kritik bezüglich Bürgerbeteiligung erntet der Bürgermeister von Géza Molnár (FPÖ): „Hunderte Unterschriften gegen die Errichtung des ‚E-Cubes‘ oder auch großer Widerstand gegen den Verkauf eines Grundstücks an der Neusiedlerstraße zur Errichtung eines Schnellrestaurants, massive Bedenken von verschiedenen Seiten gegen das Kino-Projekt. All das beeindruckte Bürgermeister Steiner in den letzten Jahren nicht.“
„Jetzt, wo’s langsam Richtung Gemeinderatswahl geht, redet Steiner auf einmal wieder von Bürgerbeteiligung. Unglaubwürdiger geht’s nicht“, schließt FP-Stadtparteiobmann Molnár.
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