Mindestsicherung

Die EU-Kommission hatte sich kürzlich negativ zum oberösterreichischen Mindestsicherungsmodell geäußert. Nun nimmt erstmals die Grüne Soziallandesrätin Gabriele Fischer zur Mindestsicherung Stellung. TIROL. Durch den oberösterreichischen Landtagsabgeordneten Stefan Kaineder bekam die Landesrätin Fischer Einblick in die Stellungnahme der EU-Kommission. Fischer möchte diese kritische Stellungnahme als "Weckruf", für die schwarz-blaue Bundesregierung sehen.  Bereits im März 2018 wurde die...

Tirols Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl möchte den positiven Trend, der momentan auf dem Arbeitsmarkt herrscht nutzen und verlangt weitere Maßnahmen. Das "hohe Optimierungspotenzial" müsse genutzt werden. Nach Hörl arbeite die Regierung unter anderem mit der Reform der Mindestsicherung "in die richtige Richtung". TIROL. Hörl geht es bei der Diskussion besonders um den Wohnkostenanteil im neuen Mindestsicherungsmodell und erläutert dazu, "dass es für die Bundesländer einen Spielraum in Bezug...

Als wäre der Familienbonus nicht genug gibt es nun eine "Verschärfung der Mindestsicherung". Für SPÖ Tirol Familiensprecherin Claudia Hagsteiner ist damit klar: "Kinder von Besserverdienenden sind Kurz, Strache und Co. mehr wert als andere.“ TIROL. Mit der geplanten Änderungen der Mindestsicherung gibt es in Österreich "keine Chancengerechtigkeit für unsere Kinder", so Hagsteiner. Schon der Familienbonus wäre "ungerecht" und "wenig treffsicher" gewesen. Durchschnittsverdiener würden nur im...

Die Bund-Länder-Verhandlungen für eine bundeseinheitliche Mindestsicherung sollen wieder aufgenommen werden. Dies ist Grüne Sozialsprecher Michael Mingler ein Dorn im Auge. Er besteht auf eine bundesweit einheitliche und verfassungskonforme 15-a Vereinbarung, die dem Tiroler Modell entspricht. TIROL. Mingler sieht in den erneuten Regierungs-Verhandlungen die Gefahr, dass das soziale Netz in Österreich einbrechen könnte und somit ein "Keil in die Gesellschaft" getrieben wird. Der Sozialsprecher...

Bei der LandesreferentInnenkonferenz in Leoben waren Mindestsicherung, Arbeitsmarktförderung, Pflegeregress und Ausbildung bis 18 die Schwerpunktthemen. TIROL. Am 13. April fand in Leoben in der Steiermark die SozialreferentInnenkonferenz der Länder statt. Themen waren die Mindestsicherung, Pflege und Pflegeregress sowie Menschen mit Behinderungen. Tiroler Modell für die Mindestsicherung bewährt sichEin Theme bei der SozialreferentInnenkonferenz war die Mindestsicherung in Österreich. Das...

TIROL. Heute hat der Österreichische Verfassungsgerichtshof bekannt gegeben, dass das niederösterreichische Modell der Mindestsicherung mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird. Begründung: Das System der Deckelung berücksichtige nicht den konkreten Bedarf, die Wartefrist sei gleichheitswidrig. Kritik bestätigtWiederholt haben Tirols Grüne das Mindestsicherungsmodell aus Niederösterreich kritisiert - nun wurde dieses Modell mit sofortiger Wirkung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH)...

Durch das neue Mindestsicherungsgesetz in Tirol und die damit verbundenen Kürzungen wurden pflegende Angehörige finanziell schlechter gestellt. TIROL. Pflegende Angehörige sollen künftig entlastet werden. Diesbezüglich soll es zu einer Änderung des Mindestsicherungsgesetzes kommen. Dringlichkeitsantrag zur Änderung des MindestsicherungsgesetzesIm Dezember-Landtag soll ein Antrag zur Änderung des Mindestsicherungsgesetzes eingebracht werden. Durch die Änderung soll es zu einer Entlastung von...

Die Grünen Tirol haben im Mai die Kürzung der Mindestsicherung mit beschlossen - nun steht deren Nachverhandlung im Wahlprogramm für die Landtagswahl. TIROL. Die Kürzung der Mindestsicherung wurde in Tirol durch die Schwarz-Grüne Regierung im Mai 2017 im Landtag beschlossen. Seit Juli ist sie nun in Kraft Wen trifft die Kürzung durch die neue Mindestsicherung?Durch die Kürzung der Mindestsicherung sind in Tirol vor allem rund 1000 Familien betroffen. Gerade Familien mit meh rals zwei Kindern...

TIROL. Am 17. Mai wurde im Landtag das neue Mindestsicherungsgesetz beschlossen. Gerade für viele arme Menschen in Tirol bedeutet dies tiefe Einschnitte. Die SPÖ Tirol positioniert sich klar gegen das neue Mindestsicherungsgesetz: „Wir sind auf der Seite der Menschen, die unsere Hilfe benötigen. Wir heulen nicht mit den Wölfen!“ Kritik am neuen Mindestsicherungsgesetz Elisabeth Blanik, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPÖ Tirol, bezeichnet das neue Mindestsicherungsgesetz als beschämend...

Am 17. Mai wurde in Tirol das neue Mindestsicherungsgesetz beschlossen. Franz Hörl und Patrizia Zoller-Frischauf begrüßen die Neuerungen. TIROL. Heute, 17. Mai, wird im Tiroler Landtag die Mindestsicherung neu beschlossen. Der Tiroler Wirtschaftsbund ist maßgeblich an den Neuerungen beteiligt, so Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf und Landesobmann Franz Hörl. Für Patrizia Zoller-Frischauf sei das neue System nun gerecht. Neuerungen bei der Mindestsicherung Deckelung der Wohnungskosten auf...

Am 17. Mai will der Tiroler Landtag die Kürzung der Mindestsicherung beschließen. Die Liste Fritz wird dagegen stimmen und sich für den Schutz der von Armut betroffenen Familien einsetzen. TIROL. „Wer seine Wohnung nicht warm halten kann, wer regelmäßige Zahlungen, etwa für Miete und Betriebskosten, nicht leisten kann, wer Arzt- und Zahnarztbesuche nicht in Anspruch nehmen kann und unerwartete Zahlungen, etwa für den kaputten Kühlschrank, nicht finanzieren kann, der gilt als armutsgefährdet.",...

Ab Juli 2017 soll in Tirol die Mindestsicherung NEU in Kraft treten - es gibt Einschränkungen aber sie bleibt ein soziales Netz für in Not Geratene. TIROL. In der Regierungssitzung am 17.01. wurden die Eckpunkte für die Änderung der Mindestsicherung in Tirol beschlossen. Auch die Mindestsicherung NEU bleibt ein Mittel zur Vermeidung und Bekämpfung von Armut in Tirol. Die zentralen Änderungen in der Mindestsicherung Verminderter Tarif für Personen in Wohngemeinschaften: Es gibt einen eigenen...

Das Land Tirol übernimmt ab 1. Jänner 2017 den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Themen werden Mindestsicherung und Bildungsreform sein. TIROL. Mit dem Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz stehen für Tirol ab 1. Jänner einige Themen am Programm: die Flüchtlingsfrage, Föderalismusreform, Mindestsicherung und Bildungsreform. In einer Pressekonferenz bedankte sich Landeshauptmann Günther Platter bei Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Dieser hat eine Aussprache mit Bundeskanzler Christian...

Die Grünen Österreichs lehnen eine Deckelung bei 1.500 Euros und eine Mindestsicherung light ab. Sie gehen damit auf Konfrontationskurs mit den ÖVP-Koalitionspartnern in Tirol, Vorarlberg und Salzburg. TIROL. Am Sonntag, 2. Oktober, sagte Sozialsprecherin Judith Schwentner zur Austria Presse Agentur sowie zum Ö1-"Morgenjournal", dass es mit ihrer Partei weder eine Deckelung bei 1500 Euro noch die "Mindestsicherung light" geben werde. In diesem Zusammenhang weist Landeshauptmann Günther Platter...

Die heute von der Statistik Austria veröffentlichten Zahlen zeigen, dass die Mindestsicherung in Tirol vor allem von Aufstockern bezogen wird. Sie ist eine Hilfe in finanziellen Notssituationen. TIROL. Am 15. September veröffentlichte Statistik Austria die Zahlen zur Mindestsicherung für das Jahr 2015. Nur 5,5 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher sind in Tirol. Tirol hat mit 4,6 Prozent Zuwachs den niedrigsten Anstieg an Mindestsicherungsbeziehern. Gleichzeitig sind 70% der Bezieher...

In der Regierungsklausur beschloss die Tiroler Landesregierung eine Nachschärfung der Mindestsicherung. Gleichzeitig befürwortet sie eine bundesweit einheitliche Lösung. TIROL. Bei der Mindestsicherung soll nachgeschärft werden. Die neuen Maßnahmen stoßen aber auch auf Kritik. Zustimmung der Landesregierung zu einer bundesweit einheitlichen Lösung Die Tiroler Landesregierung einigte sich darauf, einer österreichweiten einheitlichen Lösung in Form einer 15a-Vereinbarung zuzustimmen. Diese soll...

Mindestsicherung, Kinderbetreuung und Doppelbudget als Arbeitsschwerpunkte an zwei Klausurtagen. KITZBÜHEL/TIROL (niko). Eine Besichtigung der neuen BH Kitzbühel und eine stürmische Morgenwanderung (Streif/Hahnenkamm) standen auch am Programm; Hauptinhalte der Klausur der Tiroler Landesregierung in der Gamsstadt am Montag und Dienstag waren jedoch die Themen Mindestsicherung, Kinderbetreuung und Doppelbudget 2017/18. Die Ergebnisse der Klausur wurden bei der Landespressekonferenz im...

Die Tiroler Volkspartei trifft sich zur Klausur in Lavant/Osttirol. Der VP-Landtagsklub bereitet sich auf die politische Herbstarbeit vor. TIROL. Bei der Herbstklausur der Tiroler Volkspartei in Osttirol sind die Arbeitsschwerpunkte für den kommenden Herbst die Hauptthemen. Wichtige Themen sind die Koordination aller Abgeordneten auf Bundesebene, das Doppelbudget und die Mindestsicherung. Koordination aller Abgeordneten auf Bundesebene Ein wichtiges Thema der Herbstklausur ist die thematische...

Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher aus Nicht-EU-Staaten steigt. Tiroler Landesregierung macht nun Integration zur Voraussetzung für Bezug. BEZIRK: Die Tiroler Landesregierung hat kürzlich einen Grundsatzbeschluss zu Arbeitsmarkt, Integration und Existenzsicherung gefasst. Landtagsvizepräsident und ÖVP- Bezirksparteiobmann Anton Mattle: „Die Reformen haben das klare Ziel, die Integration von Asylberechtigten sowohl gesellschaftlich als auch in Hinblick auf den Arbeitsmarkt voranzutreiben....

In Tirol wird es keine Kürzung der Mindestsicherung geben. Wie bisher soll im Einzelfall geprüft werden, ob eine Kürzung notwendig ist. Eine befristete Freibetragsregelung soll die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt beschleunigen. TIROL. Die Tiroler Landesregierung fasst am 12.04.2016 einen Grundsatzbeschluss in dem die bisherige Regelung der Mindestsicherung gestärkt wird. Zusätzlich wurden weitere Integrationsmaßnahmen beschlossen. Tirol geht den Weg des gesellschaftlichen Miteinanders...

Die Gleichbehandlung steht für SPÖ außer Frage. Statt Hürden aufzubauen müssten mehr Integrationsmöglichkeiten geschaffen werden. Die FPÖ Tirol hingegen fordert eine Verschärfung der Mindestsicherung. TIROL. Die schwarz-grüne Landesregierung bereitet derzeit ein Asylpaket vor. Laut SPÖ-Klubobmann und Sozialsprecher Gerhard Reheis scheint auch - ähnlich wie in Oberösterreich - in Tirol eine Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge im Gespräch zu sein. Keine Kürzung der Mindestsicherung für...

Bei der Frühjahrstagung der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs am 9. und 10. März 2016 in Innsbruck standen folgende kinderrechtliche Themen im Vordergrund: Kürzung der Mindestsicherung und die Situation von Kindern und Jugendlichen auf der Flucht. Kürzung der Mindestsicherung Eines der behandelten Themen bei der Frühjahrstagung der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs (KIJA) war die zur Diskussion stehende Kürzung der Mindestsicherung. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung...

Dass es auch bei uns im Bezirk Armut gibt, ist vielerorts zu sehen. Die Zahl der BezieherInnen der Mindestsicherung scheint aber mit lediglich 314 relativ gering. Gibt es denn in unserem „reichen“ Tourismusbezirk keine Armut? Die Verantwortlichen sollten sich aber deshalb nicht dazu verleiten lassen alles in Ordnung zu befinden und sich auf ihren Lorbeeren auszuruhen. Armut kennt kein Gesicht und läuft meist versteckt. Viele Leute schämen sich vor ihrer Umgebung. Gerade beim Shoppingwahn der...