Land Tirol übernimmt Landeshauptleute-Konferenz
- v.li. LH Hans Niessl (Burgenland), LH Peter Kaiser (Kärnten), LH Erwin Pröll (Niederösterreich), LH Josef Pühringer (Oberösterreich), LH Hermann Schützenhöfer (Steiermark), LH Wilfried Haslauer (Salzburg), LH Günther Platter, LH Markus Wallner (Vorarlberg) und LH Michael Häupl (Wien).
- Foto: Land Steiermark/Scheriau
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Das Land Tirol übernimmt ab 1. Jänner 2017 den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Themen werden Mindestsicherung und Bildungsreform sein.
TIROL. Mit dem Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz stehen für Tirol ab 1. Jänner einige Themen am Programm: die Flüchtlingsfrage, Föderalismusreform, Mindestsicherung und Bildungsreform.
In einer Pressekonferenz bedankte sich Landeshauptmann Günther Platter bei Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Dieser hat eine Aussprache mit Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner organisiert. Gleichzeitig hat er den Anstoß für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Föderalismusreform gegeben. Weiters wies Günther Platter darauf hin, dass die Bildungsreform endlich umgesetzt werden müsse. Das Paket dürfe nicht noch mal aufgeschnürt werden. „Wir haben damals in langen Verhandlungen eine Einigung erzielt und ein Paket beschlossen, das jetzt zügig umgesetzt werden muss. Mit Freude habe ich die Ankündigung des Bundeskanzlers zur Kenntnis genommen, dass am 18. Oktober das Bildungspaket mit Autonomie, Elementarpädagogik, Behördenstruktur und Modellregionen im Ministerrat beschlossen wird.", so Günther Platter.
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