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Sparen bei den Ärmsten - Mindestsicherung Neu

18. Mai 2017, 11:19 Uhr
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Elisabeth Blanik: „Die ÖVP schmeißt ihre christlich-sozialen Werte für gute Umfrageergebnisse bereitwillig über Bord und die Grünen ziehen mit, obwohl sie genau wissen, was das für unsere MindestsicherungsbezieherInnen, für Familien, für Mütter, für Väter und vor allem für Kinder heißt."
Foto: SPÖ Tirol
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TIROL. Am 17. Mai wurde im Landtag das neue Mindestsicherungsgesetz beschlossen. Gerade für viele arme Menschen in Tirol bedeutet dies tiefe Einschnitte. Die SPÖ Tirol positioniert sich klar gegen das neue Mindestsicherungsgesetz: „Wir sind auf der Seite der Menschen, die unsere Hilfe benötigen. Wir heulen nicht mit den Wölfen!“

Kritik am neuen Mindestsicherungsgesetz

Elisabeth Blanik, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPÖ Tirol, bezeichnet das neue Mindestsicherungsgesetz als beschämend und gefährlich. Dieses würde nun durchlöchert werden und nur eine Ersparnis von etwa 0,1 Prozent vom Budget. "Das ist Symbolpolitik auf Kosten der Ärmsten in unserer Bevölkerung!“ Von Seite der Regierung werde eine Neiddebatte geschürt und die Entsolidarisierung der in Tirol lebenden Menschen weiter vorangetrieben."

Kritik an der Tiroler Landesregierung

Weiters kritisiert Elisabeth Blanik, dass die ÖVP mit dieser Entscheidung ihre christlich-sozialen Werte über Bord schmeißen würden und die Grünen mitziehen würden. Sie alle wüssten genau, dass viele der Mindestsicherungsbezieher Familien, Mütter, Väter und vor allem Kinder seien. "Der Abschied vom zentralen Ziel der Mindestsicherung, nämlich die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, wird dabei in Kauf genommen,“ so Blanik.
Hier würde an den Ärmsten gespart und neue Probleme geschaffen. Die Landesregierung müsse Probleme lösen: „Für leistbares Wohnen, für ausreichend Arbeitsplätze und für eine bessere Bezahlung muss man sich stark machen. Stattdessen befeuert die Regierung lieber die Neiddebatten in unserer Gesellschaft. Das ist bloße Anlass- und Stimmungsgesetzgebung auf Kosten derer, die jetzt schon zu wenig zum Leben haben.“