17.05.2017, 14:50 Uhr

Mindestsicherungsgesetz im Landtag beschlossen

Zoller-Frischauf und Hörl: „Tiroler Mindestsicherung powered by Wirtschaftsbund!“ (Foto: pixabay martaposemuckel / Symbolbild)

Am 17. Mai wurde in Tirol das neue Mindestsicherungsgesetz beschlossen. Franz Hörl und Patrizia Zoller-Frischauf begrüßen die Neuerungen.

TIROL. Heute, 17. Mai, wird im Tiroler Landtag die Mindestsicherung neu beschlossen. Der Tiroler Wirtschaftsbund ist maßgeblich an den Neuerungen beteiligt, so Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf und Landesobmann Franz Hörl. Für Patrizia Zoller-Frischauf sei das neue System nun gerecht.

Neuerungen bei der Mindestsicherung

  • Deckelung der Wohnungskosten auf Basis des aktuellen Immobilienpreisspiegels.
  • Wohnungen können zugewiesen werden. Verweigert jemand, die zugewiesene Wohnung, wird der Wohnkostenteil bei der Mindestsicherung gestrichen.
  • Kürzung der Mindestsicherung bei Menschen in Wohngemeinschaften.
  • Für Bürger der EU gilt nun, dass sie ein Jahr in Österreich gelebt haben müssen, um Anspruch auf Mindestsicherung zu haben.
  • Verweigerung von Integrationsmaßnahmen haben Kürzung der Mindestsicherung bis zu 66 Prozent zur Folge.

Mehr zum Thema

Mindestsicherung in Tirol neu geregelt
Kürzung der Mindestsicherung trifft Familien
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.