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„Ich gratuliere Alexander van der Bellen zur Wahl zum Bundespräsidenten. Die Erwartungen an ihn sind hoch: Es gilt, nach Außen Österreich gut zu repräsentieren und nach Innen die Gesellschaft zu einen“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner. Natürlich ist den Kandidaten Alexander van der Bellen und Norbert Hofer Respekt zu zollen; dem Wahlgewinner gebührt es, zu gratulieren. Im Hinblick auf das Amtsverständnis des künftigen Bundespräsidenten hat der ÖVP-Landesparteiobmann klare...

„Die Ampel-Anlage bei der Arena Mattersburg hat sich nicht bewährt. Wir richten daher eine parlamentarische Anfrage an Landesrat Bieler, wie und wann er dieses Problem lösen wird“, sagt ÖVP-Bezirksparteiobmann LAbg. Christian Sagartz. Beim Mattersburger Einkaufszentrum Arena wurde ein Kreisverkehr zu einer komplizierten Kreuzung inklusive Ampel-Anlage umgebaut. Die Pendler sind über diesen Umbau sehr unglücklich. „Viele verärgerte Bürger wenden sich an uns. Egal ob Anrufe, direkte Gespräche...

„Die Gemeinden stehen vor immer größeren Herausforderungen. Aufgaben nehmen zu, externe Einflüsse wie Finanz- und Wirtschaftskrise schaden den Gemeinden und durch die Steuerreform sinken die Einnahmen. Rot-Blau schaut bei den Problemen der Gemeinden zu“, sagt ÖVP-Gemeindesprecher Franz Steindl im Landtag. Nur mit ausreichend finanziellen Mittel sind die Gemeinden in der Lage Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Die ÖVP Burgenland macht sich deshalb für einen gerechten Finanzausgleich stark,...

„Wir müssen dringender denn je der Regierung auf die Finger schauen. Wir wollen als starke Alternative zu Rot-Blau das Land nach vorne bringen“, erklärt Landesrechnungshofausschuss-Obmann Christoph Wolf. Rot-Blau spricht in Rätseln. Einerseits betont die Landesregierung, dass es wichtig ist, einen Landesrechnungshof zu haben, andrerseits ignorieren sie vehement und permanent die Empfehlungen zur Verbesserung. Nachdem die Volkspartei bereits über den Rechnungshof Missstände aufgedeckt hat,...

„Dieses Budget ist Spiegelbild der rot-blauen Landespolitik: Keine Innovationen, keine Maßnahmen für die Zukunft, keine Schritte für bevorstehende Herausforderungen. Aus Verantwortung für die Menschen in diesem Land können wir diesem Budget nicht zustimmen“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner in der heutigen Landtagssitzung. Das Budget zeigt die Politik der alten Trampelpfade. „Rot-Blau ignoriert die Herausforderungen in Sachen Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort. Wir können diesem...

„Einen Kreisverkehr um mehr als 1,5 Millionen Euro zurückzubauen, ist wohl einzigartig im Burgenland und in Österreich. Die Ampel-Anlage bei der Arena Mattersburg hat sich bisher nicht bewährt“, betont ÖVP-Bezirksparteiobmann LAbg. Christian Sagartz. Die Ampel-Anlage ist eine Verschlechterung zum früheren Kreisverkehr. „Es gibt nun Staus zurück bis zum Kreisverkehr Eisenstädter Straße, Staus in der Arena und teilweise steht man an drei Ampeln hintereinander bei Rot“, so Christian Sagartz. „Die...

„Das Landesbudget zeigt die Politik der alten Trampelpfade. Wir werden daher diesem Voranschlag nicht zustimmen“, unterstreicht ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz vor der Landtagssitzung und zählt auf: „Rot-Blau macht nichts gegen die davongaloppierende Arbeitslosigkeit, nichts für Gemeinden und Wirtschaftsstandort, Entbürokratisierung und Digitalisierung bleiben Fremdworte für diese Regierung.“ Die ÖVP-Standpunkte zur Budget-Landtagssitzung liegen auf der Hand: „Wir wollen Rot-Blau davon...

„Wenn die rot-blaue Regierung nicht einmal die Kraft aufbringt, eine Mindestsicherung light im Burgenland einzuführen, steht das Totalversagen dieser Stillstands-Regierung endgültig fest“, erklärt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die schwammigen Ankündigungen Nießls lassen nichts Gutes erwarten. Es bleibt zu befürchten, dass Rot-Blau auch bei der Mindestsicherung nichts auf den Weg bringt. Die Mindestsicherung soll nach ÖVP-Vorschlag erst dann in voller Höhe zustehen, wenn man mindestens...

„Wir wollen die ärztliche Versorgung im Burgenland sichern!“, betont ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. „Lang genug hat die SPÖ beim drohenden Ärztemangel weggeschaut. Um den Hausarzt zu erhalten fordern wir 20 Stipendien für künftige Landärzte.“ Im Burgenland gibt es derzeit 234 Kassenärzte und 286 Wahlärzte, 75 Prozent davon sind Fachärzte. Es gibt bereits jetzt große Schwierigkeiten bei Nachbesetzungen von allgemeinmedizinischen Kassenstellen im ländlichen Raum. Experten warnen vor einer...

„Landeshauptmann Nießl erklärt zwar vollmundig, die ÖVP-Linie zur Reform der Mindestsicherung zu befürworten, von einer Umsetzung ist leider nichts zu sehen. Oberösterreich und Niederösterreich haben es vorgemacht und bereits eine Reform der Mindestsicherung beschlossen. Wann wird Rot-Blau endlich handeln?“ so Landesparteiobmann Mag. Thomas Steiner. An einer bundeseinheitlichen Regelung zur Mindestsicherung ist SPÖ-Minister Stöger gescheitert. Mit dem Vorwurf, dass bei der Mindestsicherung...

In den Ausschusssitzungen des burgenländischen Landtags wurde heute über die Abschaffung der GIS-Gebühren diskutiert. Die Parteien haben sich dafür ausgesprochen, die ORF-Finanzierung aus dem Bundesbudget und die generelle Möglichkeit der Gebührenabschaffung zu prüfen. „Wir unterstützen die Online-Petition der Neos-Partei und fordern alle burgenländischen Parteien auf, es uns gleichzutun“, sagt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Die Medienförderung muss reformiert werden, die Abschaffung...

„Während die rot-blaue Landesregierung die Herausforderungen im Burgenland ignoriert, arbeitet die ÖVP für die Menschen im Land. Wir reden die Arbeitslosenzahlen nicht schön, sondern wollen mehr Arbeitsplätze schaffen. Wir leugnen nicht die Millionen-Verschuldung des Landes, sondern verlangen mehr Transparenz. Wir vergraulen Betriebe nicht mit unsinniger Bürokratie, sondern wollen Unternehmen von unnötigen Gesetzen entlasten“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner nach der...

„Breitband-Internet ist die Schlüsselinfrastruktur des 21. Jahrhunderts“, sagt Bezirksparteiobmann Walter Temmel als Reaktion zu den heutigen Nießl-Aussagen und ergänzt: „Nur mit einer guten Anbindung an das Internet kann man neue Infrastruktur gewinnen und eine Perspektive für die Jugend schaffen.“ Noch immer gibt es unzählige Haushalte im Südburgenland, die keinen Zugang zu schnellem Internet haben. Österreichweit liegt die Rate beim Glasfaserausbau bei lediglich 1,6 %. Damit liegen wir im...

„Bielers Budgetrede war bezeichnend für die rot-blaue Landesregierung. Probleme werden ignoriert, die Arbeitslosigkeit im Land wird schöngeredet und die tatsächliche Verschuldung des Landes verschleiert“, hält Klubobmann Christian Sagartz nach der gestrigen Landtagssitzung fest. „Wir sind und bleiben die starke Alternative! Die ÖVP nennt die Herausforderungen beim Namen und ist auch bereit, Lösungsvorschläge zu erarbeiten und umzusetzen“, erklärt Christian Sagartz und zählt auf: „Wir müssen...

„Die Kosten für die Planung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen bis hin zur Planung des bevorstehenden Neubaus des Krankenhauses Oberwart haben bis dato 12,4 Millionen Euro verschlungen, ohne dass eine Lösung gefunden wurde!“, stellt der Obmann des Rechnungshofausschusses Wolf fest. „Das ist ein Skandal und eine Verschwendung von Steuergeld auf höchstem Niveau. Die Opposition setzt daher den Bundes-Rechnungshof für eine umfassende Prüfung ein!“ Alle Oppositionsparteien – ÖVP, Grüne, LBL und der...

Alle Oppositionsparteien haben SPÖ-Landesrat Bieler mehrere dringliche Fragen gestellt. Die SPÖ stellt sich taub und verkennt die Realität. „Bieler hat mit Zins-Swaps gezockt und verloren. Um weitere Verluste verhindern, muss die Landesregierung einen sofortigen Ausstieg vorantreiben“, unterstreicht Finanzsprecher Christoph Wolf. Das Land Burgenland hat mit Steuergeld spekuliert und verloren, jährlich werden vorsätzlich Millionen Euro vernichtet. Mit Zins-Swaps entstand bisher ein Verlust von...

„Ein Masterstudienlehrgang ‚Soziale Arbeit und Beratung‘ ist für den Bildungsstandort Burgenland sehr wichtig“, hält Klubobmann Christian Sagartz fest und ergänzt: „Nachdem im Jahr 2014 der Bachelorstudiengang ‚Soziale Arbeit‘ genehmigt wurde, unterstützt die ÖVP Burgenland die Initiative für einen nachfolgenden Masterstudienlehrgang Soziale Arbeit und Beratung im Social Profit Sector.“ „Wir brauchen im Burgenland gute Ausbildungsmöglichkeiten für junge Burgenländerinnen und Burgenländer“,...

„Wir sagen Nein zu einem Parkpickerl in Wiens Außenbezirken. Das ist eine neuerliche massive Schlechterstellung für Burgenlands Pendler. Gefordert ist Landeshauptmann Nießl: Er muss sich bei seinem Parteikollegen Häupl für Burgenlands Pendler einsetzen. Denn das rote Wien zockt Burgenlands Pendler schamlos ab. Leider lässt die SPÖ die Pendler seit Jahren mit ihren Sorgen allein“, betont ÖAAB-Landesobmann Bernhard Hirczy. „Die Pendler werden von der SPÖ abgezockt“, sagt Bernhard Hirczy zur...

„Österreich soll die Höhe der Familienbeihilfe an den Wohnsitz des Kindes anpassen können. Hier ist die EU gefordert. Die SPÖ sollte dieses Vorhaben lieber unterstützen, anstatt im Schmollwinkel zu stehen“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die Volkspartei Burgenland unterstützt damit den Vorstoß der ÖVP-Minister Hans Jörg Schelling, Sophie Karmasin und Sebastian Kurz. „Österreich ersucht die Kommission um Unterstützung, damit die Indexierung der Familienbeihilfe erfolgen kann....

„Ehrenamtliches Engagement ist ein wichtiger Pfeiler unserer Gesellschaft. Im Burgenland können wir uns auf besonders viele Menschen verlassen, die ehrenamtlich tätig sind. Wir sind das Land der Ehrenamtlichen“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner anlässlich des heutigen Landesfeiertages. Der ÖVP-Landesparteiobmann bedankt sich vor allem bei jenen, die ihre Freizeit für Sicherheit und Gesellschaft investieren. „Jede zweite Burgenländerin und jeder zweite Burgenländer ist ehrenamtlich...

Am Sonntag fand der ordentliche Gemeindeparteitag der ÖVP Deutschkreutz statt. Gemeindeparteiobmann Andreas Kacsits wurde dabei einstimmig zum Parteiobmann wiedergewählt. Die Delegierten der ÖVP Deutschkreutz stellten im GH Kirchenwirt Heinrich die Weichen für die kommenden Jahre. Dabei hat Andreas Kacsits die Unterstützung seines gesamten Teams, das ebenfalls mit 100% gewählt wurde: Ortsparteiobmann–Stellvertreter ist Andreas Pfeller. Für die Finanzen werden Peter Kirnbauer und Dominik Reisner...

„Ich fordere die rot-blaue Landesregierung auf, die Opposition in die Neuregelung der Mindestsicherung einzubinden“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Immerhin war es die ÖVP, die bei diesem Thema die Leitlinien vorgegeben hat.“ Alle ÖVP-Vorschläge wurden im burgenländischen Landtag von Rot-Blau mitgetragen: die Deckelung der Mindestsicherung, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und die ‚Mindestsicherung light‘. „Wir pochen auf diesen Landtagsbeschluss. Auf ÖVP-Initiative hat der...

Unter dem Motto „Starke Ideen für eine starke Landwirtschaft“ lud der ÖVP-Landtagsklub im Rahmen des Südburgenland-Kongresses zur ersten Bezirksveranstaltung nach Güssing. „Ein Themenbereich, der den Südburgenländern am Herzen liegt, ist der ländliche Raum. Darüber konnten wir mit der Bevölkerung diskutieren und konkrete Ideen und Projekte sammeln“, berichtet Christian Sagartz. Als Gastreferent war Dr. Johannes Abentung, Direktor des Österreichischen Bauernbunds, vor Ort. „Die Konsumenten...

„Sozialminister Stöger blockiert die Arbeit in der Bundesregierung, Kanzler Kern stoppt die Verhandlungen. Es ist unglaublich, der SPÖ täglich beim Scheitern zusehen zu müssen“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner zur verschobenen Einigung bei der Mindestsicherung und dem SPÖ-Verhandlungsstopp. „Die SPÖ ist reformunwillig. Der Stopp von Verhandlungen ist aber ein neuer Tiefpunkt“, so Thomas Steiner. Die rot-blaue Landesregierung und SPÖ-Sozialminister Stöger waren viel zu lange säumig. „Weil...