Rechnungshof

Nachdem ÖVP und FPÖ der SPÖ-Landesregierung bereits in der Vergangenheit einen zu günstigen Verkauf der landeseigenen Reinigungsfirma FMB vorgeworfen und Rücktritte gefordert hatten, wendet sich die Opposition nun an die Europäische Kommission. Die SPÖ weist die Vorwürfe zurück und erklärt erneut einen transparenten Verkaufsprozess.  EISENSTADT. ÖVP und FPÖ lassen nicht locker und wenden sich an die Europäische Kommission. Sie werfen der SPÖ nach wie vor "Freundlwirtschaft" vor in der die Firma...

Die GRÜNEN Burgenland beauftragen den Burgenländischen Landes-Rechnungshof mit einer Prüfung der Wirtschaftsagentur Burgenland. Im Konkreten liegt der Fokus auf den Business- und Wirtschaftsparks, mit denen "viel Boden unnötig versiegelt" werde. Landesrat Schneemann reagiert gelassen. BURGENLAND. Der GRÜNE Landtagsklub hat einen Prüfantrag am Burgenländischen Landes-Rechnungshof in Auftrag gegeben. Dabei geht es um die Business- und Wirtschaftsparks des Landes. Da diese in der Landesholding...

Vergangene Woche wurde durch die Veröffentlichung eines Rechungshofberichtes bekannt gemacht, dass die ehemalige Landesreinigungsfirma Facility Management Burgenland vom Land unter ihrem eigentlichen Wert verkauft wurde. Die Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ fordern eine umfassende Aufklärung zum Verkauf, sowie einen Rücktritt von Hans Peter Doskozil und Heinrich Dorner als Aufsichtsratsvorsitzende der Landesholding bzw. der Landesimmobilien Burgenland (LIB). BURGENLAND. Nach dem "zu billigen"...

Laut einem Bericht des Rechnungshofs Österreich, hat das Land Burgenland die ehemalige Landesreinigungsfirma FMB (Facility Management Burgenland) im Jahr 2020 unter ihrem Wert verkauft. Die Landesimmobilien Burgenland GmbH (LIB) relativieren diesen Bericht und sprechen von einem "zufriedenstellenden Verkauf". Seitens der ÖVP und FPÖ hagelt es ordentlich Kritik. BURGENLAND. Die Firma FMB wurde vor rund drei Jahren für etwa 180.000 Euro verkauft, obwohl sie zwischen 300.000 und 730.000 Euro wert...

Das Wirtschaftsprogramm der FPÖ stand im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion in Wiesfleck. WIESFLECK (ps/uch). Die Schmied'n Stub'n in Wiesfleck war Schauplatz eines Wirtschaftsgesprächs mit den FPÖ-Politikern Norbert Hofer und LR Alexander Petschnig sowie Rechtsanwalt Klaus Dörnhöfer Martin Stanits von der Österreichischen Hoteliervereinigung. Hofer: „Rechnungshof in die Gesetzwerdung einbinden“Anlass war das FPÖ-Wirtschaftsprogramm, das vor kurzem präsentiert wurde und als zentrale...

„Bereits seit 15 Jahren leistet der Burgenländische Landesrechnungshof eine wichtige Arbeit für das Burgenland“, sagt der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer zum 15-jährigen Jubiläum des Landesrechnungshofes. „Vor 15 Jahren wurde aus guten und reifen Überlegungen der Burgenländische Landesrechnungshof gegründet. Ich war selbst dabei, als wir gemeinsam mit allen Fraktionen über diese wichtige Maßnahme verhandelt haben. Heutzutage ist es bereits Standard, dass man neben der Landesregierung und...

„Wir müssen dringender denn je der Regierung auf die Finger schauen. Wir wollen als starke Alternative zu Rot-Blau das Land nach vorne bringen“, erklärt Landesrechnungshofausschuss-Obmann Christoph Wolf. Rot-Blau spricht in Rätseln. Einerseits betont die Landesregierung, dass es wichtig ist, einen Landesrechnungshof zu haben, andrerseits ignorieren sie vehement und permanent die Empfehlungen zur Verbesserung. Nachdem die Volkspartei bereits über den Rechnungshof Missstände aufgedeckt hat,...

Der Ausschuss des Landesrechnungshofes stellt die rot-blaue Landesregierung auf den Prüfstand – und das mit Erfolg! Seine intensiv ausgeübte Kontrollfunktion, die bereits eingeleiteten Maßnahmen und der strenge Blick der Opposition zeigen erste Wirkung. Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sind die wichtigsten Grundsätze des Landes-Rechnungshofes bei der Durchführung seiner Prüfungen. „Der LRH-Ausschuss fungiert als Kontrollinstrument zur Einhaltung dieser Grundsätze. Wie...

Auf Verlangen der Volkspartei Burgenland prüft der Rechnungshof ab sofort die EDV des Landes sowie die ausgegliederte EBRZ GmbH. Die Vermutung, wonach Geld im Bereich der EDV jahrelang verpulvert wurde, hat zu diesem Schritt bewogen. Aufgrund miserabler Ergebnisse und bedenklicher Feststellungen des Rechnungshofberichts über das IKS (Internes Kontrollsystem) des Landes und Gerüchten rund um die Versenkung einiger Millionen im EDV-Software-Bereich, stelle die Volkspartei Burgenland die...

Viel Lob vom Bundesrechnungshof Der Bundesrechnungshof stellt dem Burgenländischen Müllverband (BMV) und seiner Tochtergesellschaft Umweltdienst Burgenland GmbH ein äußerst positives Zeugnis aus. „Für uns ist dieser Bericht eine Bestätigung, dass wir in den letzten Jahrzehnten gute Arbeit geleistet haben“, zeigen sich die Obmänner des BMV, Mag Markus Szelinger und Mag. Werner Gradwohl erfreut. Gebühren unverändert Vor allem die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Umsetzung der technischen...

Jetzt haben wir die Bestätigung durch den Bundesrechnungshof: Der in seiner Wirkung sinnlose Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres nach der Schengenerweiterung kostete das Verteidigungsministerium rund 80 Millionen Euro. In dieser Zeit hatten die durch die Dörfer schlendernden Soldaten zwar wenig zu tun, trugen aber – so die Begründung der für diesen Einsatz verantwortlichen Politiker – positiv zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei. Kein Wunder, dass dies notwendig...