FMB-Verkauf
ÖVP und FPÖ fordern Aufklärung und Aufsichtsrats-Ablöse
- Der Verkauf der FMB im Jahr 2020 wurde vom Rechnungshof überprüft. Dabei wurde deutlich: Ein höherer Verkaufspreis wäre möglich gewesen.
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Vergangene Woche wurde durch die Veröffentlichung eines Rechungshofberichtes bekannt gemacht, dass die ehemalige Landesreinigungsfirma Facility Management Burgenland vom Land unter ihrem eigentlichen Wert verkauft wurde. Die Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ fordern eine umfassende Aufklärung zum Verkauf, sowie einen Rücktritt von Hans Peter Doskozil und Heinrich Dorner als Aufsichtsratsvorsitzende der Landesholding bzw. der Landesimmobilien Burgenland (LIB).
BURGENLAND. Nach dem "zu billigen" Verkauf der landeseigenen Reinigungsfirma FMB, fordern die ÖVP und FPÖ nun Aufklärung - bis dato habe es diese nämlich nicht gegeben. ÖVP-Klubobmann Markus Ulram betont die massiven Mängel, die bei diesem Verkaufsprozess an das Tageslicht getreten seien und spricht von "roter Freunderlwirtschaft in Reinkultur". Mit einem Gesamterlös von knapp über Euro 100.000,- sei eine Firma "verscherbelt" worden, die offensichtlich weitaus mehr wert war. An den Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sowie an Landesrat Heinrich Dorner werde man nun im Landtag zwei dingliche Anfragen stellen.
Mindestlohn sei Schuld am Verkauf
Im Konkreten fordert Ulram, dass Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf die Funktion des Aufsichtsratsvorsitzes der Landesholding und Landesrat Leonhard Schneemann den Vorsitz der Landesimmobiliengesellschaft übernehmen sollen. Laut FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig war der Grund für den damaligen Verkauf der FMB, der von Doskozil eingeführte Mindestlohn, der im Jahr 2020 bei Euro 1.700,- netto lag. Dies hätte laut Rechnungshof den Stundensatz der FMB um 47 Prozent erhöht. Petschnig spricht von einer Ergebnisverschlechterung von Euro 120.000,- in zwei Jahren.
"Das was diese Gesellschaft ruiniert haben würde, war nichts anderes als der Mindestlohn. (..) Auch wenn der Landeshauptmann Doskozil dies abstreitet, wäre die FMB mit dem Mindestlohn nicht mehr konkurrenzfähig gewesen"
Außerdem habe LIB-Geschäftsführer Gerald Goger laut Petschnig längst sein Recht in dieser Gesellschaft zu wirken, verloren.
- ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig fordern Aufklärung rund um den Verkaufsprozess der FMB.
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SPÖ spricht von "Skandalisierungsversuchen"
Seitens der SPÖ kam es zu einer raschen Reaktion von Klubobmann Robert Hergovich auf den gemeinsamen Auftritt der beiden Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ. Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft etwaige Ermittlungen zur FMB längst eingestellt hat, spreche für eine transparenten Verkaufsprozess.
„Von Beginn an wurde sich ganz bewusst gegen ein in der Abwicklung deutlich einfacheres Management-Buy-Out entschieden. Der Drittanbieter kam erst als letzte Möglichkeit zum Zug, da Erst- und Zweitanbieter ihre Angebote zurückzogen. Damit konnten Einnahmen generiert und 27 Arbeitsplätze erhalten werden“, erklärt Hergovich.
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