Rechnungshof Prüfung

Land Burgenland verkaufte Reinigungsfirma unter ihrem Wert

Laut einem Bericht des Rechnungshofs Österreich, hat das Land Burgenland die ehemalige Landesreinigungsfirma FMB (Facility Management Burgenland) im Jahr 2020 unter ihrem Wert verkauft. Die Landesimmobilien Burgenland GmbH (LIB) relativieren diesen Bericht und sprechen von einem "zufriedenstellenden Verkauf". Seitens der ÖVP und FPÖ hagelt es ordentlich Kritik.

BURGENLAND. Die Firma FMB wurde vor rund drei Jahren für etwa 180.000 Euro verkauft, obwohl sie zwischen 300.000 und 730.000 Euro wert gewesen sein soll. Verkauft wurde das Unternehmen an den ehemaligen Geschäftsführer, Andreas Reiner. Dieser war zuvor für den damaligen Landeshauptmann Hans Niessl tätig. Bereits vor zwei Jahren war den Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ der Verkaufspreis zu niedrig vorgekommen, weshalb man damals beim Rechnungshof eine Prüfung in Auftrag gegeben hat. 

Bestbieter bot 634.000 Euro

Der neueste Bericht des Rechnungshofs belegte diese Vermutung nun in einem Bericht. Es hätte ein deutlich höherer Preis erzielt werden können, bei einer sorgfältigen Abwicklung des Verkaufs. Ein Bieter wollte laut neuesten Angaben sogar 634.000 Euro für die Firma zahlen. Zu einem Abschluss sei es allerdings nie gekommen. Verhandlungen mit einem Zweitbieter fanden gar nicht erst statt.

Land zahlte zusätzlich 92.000 Euro 

Letztlich wurde das Unternehmen um 180.793 Euro zuzüglich 40.000 Euro für Teile des Anlagevermögens der LIB an den Geschäftsführer Andreas Reiner ver­­kauft. Der Kaufpreis lag somit unterhalb des ermittelten Mindestunternehmenswertes. Die Landesimmobilien GmbH schloss darüber hinaus Verträge über Reinigungsdienstleistungen ab und sicherte dem Käufer dadurch einen Mindestumsatz für drei Jahre. Im Zusammenhang mit dem Verkauf fielen außerdem Kosten von mindestens 92.179 Euro an, also über 50% des Verkaufserlöses.

LIB weist Vorwürfe zurück

LIB-Geschäftsführer Gerald Goger nahm zum Rechnungshof Bericht umgehend Stellung. Er betont, dass der Verkauf eine strategische Entscheidung war, die professionell und unter der Beratung von Ernst & Young, einem der renommiertesten Wirtschaftsprüfungsunternehmen umgesetzt wurde. Goger kritisiert inhaltliche Schwächen im Bericht des Rechnungshofes und weist darauf hin, dass der Verkaufsprozess von einem erfahrenen Rechtsanwalt geprüft und als korrekt erachtet wurde. Auch ein Zusammenhang des Verkaufs mit dem Mindestlohn liege laut Goger entgegen der Darstellung durch den Rechnungshof nicht vor.

„Wir haben den Rechnungshof bereits im Vorfeld ersucht, den Bericht an den tatsächlichen Sachverhalt anzupassen. Wir haben dem RH alle Unterlagen zur Verfügung gestellt und waren vollinhaltlich gesprächsbereit. Der Verkauf ist angesichts der damaligen Marktbedingungen aus heutiger Sicht zufriedenstellend abgelaufen. Die gute wirtschaftliche Entwicklung und die organisatorische Erneuerung der LIB-Gruppe ist heute der Beweis dafür, dass vor vier Jahren die richtige Strategie gewählt wurde".

"Die Opposition muss Fakten akzeptieren"

Auch SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich meldete sich in diesem Zusammenhang zu Wort und zeigte sich verwundert über den "Skandalisierungsversuch der Opposition". Der Bericht des Rechnungshofes zeige klar, dass der Verkaufsprozess der FMB transparent und allen Standards entsprechend durchgeführt wurde. Das belege allein schon die Tatsache, dass es im Bericht keine Hinweise auf finanzielle Schäden oder vernachlässigte Sorgfaltspflichten gegeben habe. Der Rechnungshof lese betreffend Einschätzung eines anderen Verkaufspreises offensichtlich aus der Glaskugel. Die Opposition müsse Fakten akzeptieren.

ÖVP und FPÖ sprechen von "Skandal" und "politischen Sprengstoff" 

Laut ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas wurden durch den Bericht seine schlimmsten Befürchtungen in Sachen "roter Miss- und Freunderlwirtschaft" bestätigt. Es handle sich um politischer Sprengstoff und bringe den zuständigen Landesrat Dorner ordentlich in Erklärungsnot. Dazu meldete sich auch der FPÖ-Landesparteiobmann und Finanzsprecher Alexander Petschnig. Das Land verschenke eine halbe Million Euro an Einnahmen, um sie einem "roten Parteiapparatschik" nachwerfen zu können. 

"Entweder war totale Unfähigkeit am Werk, oder man entschied sich bewusst, die burgenländischen Steuerzahler um hunderttausende Euro zu schädigen! Man darf daher gespannt sein, wie die Strafverfolgungsbehörden zu dieser möglichen Veruntreuung stehen. Eines ist aber sonnenklar: Dieser Skandal kann nicht ohne politische Folgen bleiben!“, schloss Petschnig.

Den vollständigen Bericht des Rechnungshofs findest du hier.