KOMMENTAR: Von subjektiven Gefühlen
Jetzt haben wir die Bestätigung durch den Bundesrechnungshof: Der in seiner Wirkung sinnlose Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres nach der Schengenerweiterung kostete das Verteidigungsministerium rund 80 Millionen Euro. In dieser Zeit hatten die durch die Dörfer schlendernden Soldaten zwar wenig zu tun, trugen aber – so die Begründung der für diesen Einsatz verantwortlichen Politiker – positiv zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei.
Kein Wunder, dass dies notwendig war, hatten doch Niessl & Co. in regelmäßigen Abständen vor einem Ansteigen der Kriminalität im Burgenland gewarnt. Diese Verunsicherungspolitik wurde mit einer – vom Rechnungshof in ihrer Methodik kritisierten – Meinungsforschungsstudie untermauert, wonach 83 bis 86 Prozent der Bevölkerung eine Fortsetzung des Assistenzeinsatzes befürwortete. Dass das Burgenland in diesem Zeitraum als sicherstes Bundesland galt, war den Politikern hingegen keine Silbe wert.
Offensichtlich überwog bei den Volksvertretern das subjektive Gefühl, mit billiger Polemik Wählerstimmen gewinnen zu können – selbst wenn damit Millionen verschwendet werden.
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