Finanzausgleich

„Der Großteil der burgenländischen Gemeinden profitiert vom neuen Finanzausgleich. Wir stehen dem beschlossenen Gesetz positiv gegenüber“, stimmen der ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner und der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Niki Berlakovich überein. „Der Einstieg in den Umstieg ist vollzogen. Die Verteilung der Finanzmittel wird in ersten Schritten aufgabenorientiert erfolgen und nicht mehr nach dem abgestuften Bevölkerungsschüssel. Diese Tatsache und mehr Geld für strukturschwache Gemeinden...

„Die Gemeinden stehen vor immer größeren Herausforderungen. Aufgaben nehmen zu, externe Einflüsse wie Finanz- und Wirtschaftskrise schaden den Gemeinden und durch die Steuerreform sinken die Einnahmen. Rot-Blau schaut bei den Problemen der Gemeinden zu“, sagt ÖVP-Gemeindesprecher Franz Steindl im Landtag. Nur mit ausreichend finanziellen Mittel sind die Gemeinden in der Lage Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Die ÖVP Burgenland macht sich deshalb für einen gerechten Finanzausgleich stark,...

Bürgermeister Franz Wachter setzt sich ebenfalls für mehr Geld in kleineren Gemeinden ein. DEUTSCH SCHÜTZEN. Die Großgemeinde Deutsch Schützen-Eisenberg unterstützt die Kampagne für mehr Gerechtigkeit im Finanzausgleich. „Große Städte bekommen mehr Geld pro Person, als kleine Gemeinden. Die Kosten für Infrastruktur und Bildung wiegen aber in kleineren Gemeinden viel schwerer. Diese Ungleichbehandlung muss aufhören“, so Bürgermeister Franz Wachter. Die Forderung vom Bürgermeister aus Deutsch...

Ein "Wachstumspaket" für die burgenländische Wirtschaft will die ÖVP schnüren. Schwerpunkte sollen die Forschung, die erneuerbare Energie sowie Klein- und Mittelbetriebe sein, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl bei der Klausur des ÖVP-Landtagsklubs in Eisenberg an der Raab. Letzte EU-Förderungen nutzen Um die Mittel der - für das Burgenland letzten - EU-Förderperiode 2014 bis 2020 optimal zu nutzen, müssten rasch Förderrichtlinien erstellt werden, um die von der Bundesregierung...

LH Hans Niessl im Bezirksblätter-Interview zu aktuellen politischen Themen. BEZIRKSBLÄTTER: Ende Juni endet der Vorsitz des Burgenlandes bei der Landeshauptleutekonferenz. Was waren die Schwerpunkte? NIESSL: „Ein wichtiges Thema war der Ausbau des Breitband-Internets. Alle Landeshauptmänner sind dafür, dass vorhandene finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Wir im Burgenland haben vorgesorgt. Wenn die Mittel vom Bund kommen, werden die Kofinanzierungsmittel des Landes zur Verfügung gestellt.“...

Noch steht unser nächster Finanzminister oder Finanzministerin nicht fest. Was wir jedoch wissen, ist eine der großen zukünftigen Herausforderungen für dieses Ressort: die Verhandlungen rund um den Finanzausgleich, der unter anderem auch die Aufteilung der Steuereinnahmen für die Gemeinden regelt. Derzeit werden die Ertragsanteile alles andere als gerecht verteilt. So werden nicht nur Städte massiv bevorzugt, sondern interessanterweise auch Gemeinden in den westlichen Bundesländern. Die...