KOMMENTAR: Gemeinden immer mehr unter Druck
- hochgeladen von Christian Uchann
Noch steht unser nächster Finanzminister oder Finanzministerin nicht fest. Was wir jedoch wissen, ist eine der großen zukünftigen Herausforderungen für dieses Ressort: die Verhandlungen rund um den Finanzausgleich, der unter anderem auch die Aufteilung der Steuereinnahmen für die Gemeinden regelt.
Derzeit werden die Ertragsanteile alles andere als gerecht verteilt. So werden nicht nur Städte massiv bevorzugt, sondern interessanterweise auch Gemeinden in den westlichen Bundesländern.
Die angespannte finanzielle Situation der Gemeinden lässt sich in der jährlichen Gemeindefinanzstatistik nicht gleich ablesen. Die Erklärung dafür ist einfach: Es wurde massiv gespart – und das aus gutem Grund.
Während die Ertragsanteile in den vergangenen Jahren stagnierten, explodierten die Kosten im Sozialbereich. Im Extremfall zahlen die Gemeinden mehr an Transferzahlungen an das Land, als sie über den Finanzausgleich retourniert bekommen. Doch damit nicht genug.
Obwohl manche Gemeinden große Teile der Kosten für die Sozialhilfe tragen, haben sie – wie die Liste Burgenland kritisch anmerkt – keine Entscheidungsbefugnis bezüglich der Leistungen der Sozialhilfe.
Ein weiterer Kritikpunkt sind die oft nicht nachvollziehbaren Bedarfszuweisungen.
Insgesamt gibt es genug Reform-bedarf für die Landes- und Bundespolitiker. Wir dürfen gespannt sein, wie viel ihnen der ländliche Raum wert ist.
Bericht: Liste Burgenland warnt vor explodierenden Transferzahlungen
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