Transferzahlungen

In ihrer Pressekonferenz am 20. März 2025 machen die SPÖ-Politiker Peter Stummer, Sebastian Forstner und Petra Mies die hohen Transferzahlungen der Kommunen an das Land Oberösterreich für die dramatische finanzielle Situation vieler Gemeinden, die sie in den Härteausgleich treibt, verantwortlich. RIED. Laut Angaben der SPÖ zahlen Städte und Gemeinden in Oberösterreich durchschnittlich 632 Euro pro Einwohner an das Land OÖ. Während dieser Betrag im Burgenland nur 333 Euro beträgt, schnellt er...

4,25 Millionen Euro Einnahmen stehen 4,59 Millionen Euro Ausgaben gegenüber; Abgang durch liquide Mittel und Zahlungsmittelreserven gedeckt. AURACH. Die Gemeinde Aurach arbeitet im Jahr 2024 mit einem Ausgabenrahmen in Höhe von 4,59 Millionen Euro. "Die Einnahmen betragen 4,25 Millionen Euro. Der Abgang ist durch liquide Mittel und Zahlungsmittelreserven gedeckt", berichtet Bürgermeister Andreas Wurzenrainer. Der Schuldendienst wird mit Ende 2024 knapp 200.000 Euro betragen. Die Gemeinde Aurach...

Auch die Stadt Feldkirch bekommt die Auswirkungen von Wirtschaftskrise und Inflation zu spüren. Kostentreiber sind vor allem Personalkosten, Energie, Zinsen und Baumaterial, die sich im Voranschlag 2023 bemerkbar machen Auch die Stadt Feldkirch bekommt die Auswirkungen von Wirtschaftskrise und Inflation zu spüren. Vor diesem Hintergrund präsentiert Feldkirch ein Budget, das nicht nur die Teuerungen widerspiegelt, vielmehr nimmt die Stadt auch ihre Verantwortung als Stabilisatorin in schwierigen...

Dass vor allem ländliche Gemeinden aufgrund der Teuerungswelle vor unlösbaren Aufgaben stehen, ist allseits bekannt. Könnte Geld aus der Impfkampagne vielleicht sinnvoller eingesetzt werden? VILLACH LAND. Unsere Landgemeinden befinden sich in finanziell schwierigen Zeiten. „Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen, auch die Teuerung schlägt voll zu. Werden die Gemeinden nicht nachhaltig entlastet oder zusätzlich unterstützt, fehlt jeglicher Gestaltungsspielraum“, betont der Kärntner...

Angesichts hoher Transferzahlungen fordern sechs Parteien im Gemeinderat vom Land OÖ einen gerechteren Finanzausgleich für Linz – die ÖVP ist nicht dabei und wird dafür scharf kritisiert. LINZ. Die Transferzahlungen sind ein Dauerbrenner in Linz. Allein 2022 überweist die Stadt 81 Millionen Euro mehr an das Land, als sie zurückbekommt. Geld, das im städtischen Haushalt fehlt, wie Bürgermeister Klaus Luger seit Jahren so vehement wie erfolglos beklagt. Wie viele seiner Kollegen, egal aus welcher...

Der neue SPÖ-Landtagspräsident Peter Binder über sein Alter, Fairness bei der Ressortverteilung, die Ursachen des Bedeutungsverlustes der Sozialdemokratie und die neue Rolle der Linzer SPÖ. LINZ. Peter Binder (47) ist Linzer Abgeordneter zum Landtag und wurde vor Kurzem zum Dritten Landtagspräsidenten gewählt. Er gilt als enger Vertrauter des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger. Sind Sie nicht noch etwas zu jung für einen Landtagspräsidenten? Das Bild, dass Landtagspräsidenten eher am Ende ihrer...

Oberösterreichs Gemeinden haben durch die Corona-Epidemie derzeit höhere Ausgaben, aber gleichzeitig weniger Einnahmen als üblich. Etwa 80 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen wenden sich daher mit einer Petition an Landeshauptmann Thomas Stelzer. OÖ. Während die Ausgaben oberösterreichischer Gemeinden, beispielsweise für Gesundheit sowie den Sozial- und Pflegebereich (z.B. Kinder- und Jugendwohlfahrt), steigen, fallen gleichzeitig Einnahmen wie Fahrscheine für öffentliche Verkehrsmittel weg....

ISCHGL (otko). Der Gemeinderat segnete den Voranschlag 2020 einstimmig ab. 1,7 Millionen Euro sollen in Kindergartenumbau investiert werden. Einstimmig beschlossen Der Voranschlag 2020 wurde vom Ischgler Gemeinderat in der Dezember-Sitzung einstimmig beschlossen. Neben Einnahmen von 11,890.000 Euro sind heuer Ausgaben von 13,865.000 Euro budgetiert. "Wir haben aber kein Minus wie man aufgrund der Zahlen vermuten würde. Aufgrund der neuen Bilanzierungsmethode gemäß der VRV 2015 (Voranschlags-...

ST. PÖLTEN (red). Unter dem Motto „Ein Sommerabend in Rot“ lud der Verband sozialdemokratischer Gemeindevertreter in Niederösterreich Bürgermeister und Gemeinde-Mandatare zu einem Come-together an den Viehofner See in St. Pölten. Die rund 250 Gäste hatten dabei die Möglichkeit, mit Landesparteivorsitzenden Matthias Stadler, der Landeshauptmann-Stellvertreterin Karin Renner und den GVV-Spitzen Präsident Rupert Dworak und Direktor Ewald Buschenreiter in lockerer Atmosphäre zu plaudern und...

Laut Voranschlag des Landes Oberöster- reich wird mit 14 Abgangsgemeinden im Bezirk gerechnet. BEZIRK (ah). Im Jahr 2013 gab es im Bezirk 13 Abgangsgemeinden. Laut Voranschlag rechnet man für dieses Jahr mit oberösterreichweit 164 Abgangsgemeinden mit einem Minus von 28,611 Millionen Euro. Aus dem Bezirk Braunau sollen 14 Gemeinden diesen Stempel aufgedrückt bekommen, keine der drei Bezirksstädte Braunau, Mattighofen oder Altheim ist betroffen. Als Abgangsgemeinde wird eine Gemeinde bezeichnet,...

Die finanzstärkste Gemeinde im Bezirk ist Eggelsberg. Das ergab eine kürzlich veröffentlichte Studie. BEZIRK (ah). Die Marktgemeinde Eggelsberg ist die finanzstärkste Kommune im Bezirk Braunau. Das geht aus einem Bericht von „Public“, dem österreichischen Gemeindemagazin, hervor. In deren Auftrag analysierten Experten des Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) die Bonität aller 2.354 Gemeinden Österreichs. Die besten 250 wurden gelistet. Demnach führen die Gemeinde Reith bei Kitzbühel (T) und...

Das vom Gemeindemagazin „public“ präsentierte Ranking zur finanziellen Lage der österreichischen Städte und Gemeinden zeigt erfreuliche Ergebnisse für das Burgenland. 6. Platz für Klingenbach So finden sich insgesamt 52 burgenländische Gemeinden unter den Top 250, Klingenbach im Bezirk Eisenstadt Umgebung belegt als sechster sogar einen Top 10-Platz. Ein weiterer erfreulicher Wert: 28 Prozent der Gemeinden sind im ersten Zehntel. Geringe Transferzahlungen Die entscheidenden Faktoren für die...

Einen ausgeglichenen Haushalt sieht Steyrs Bürgermeister und Finanzreferent Gerald Hackl in Reichweite. STEYR. „Der 2009 eingeschlagene Budgetkurs mit konsequentem Sparen im Verwaltungs- und Personalbereich trägt Früchte“, erklärte Bürgermeister und Finanzreferent Gerald Hackl Mitte Juni 2014 bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses 2013. „Die Einsparungen sind nachhaltig“, ergänzte Steyrs Finanzdirektor Helmut Lemmerer. „Alle Zahlen sind rückläufig.“ Schwarze Null im Visier Gegenüber dem...

Niederösterreichs Städte und Gemeinden haben laut dem Zentrum für Verwaltungsforschung zu wenig Finanzspielraum ST. PÖLTEN (red). Der finanzielle Spielraum der niederösterreichischen Kommunen für Investitionen und Schuldentilgung laut dem KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) immer geringer. Der Vorsitzende der Landesgruppe Niederösterreich des Österreichischen Städtebundes, Matthias Stadler, fordert daher eine grundlegende Reform der Finanzierung von Städten und Gemeinden. Gebarung unter...

Noch steht unser nächster Finanzminister oder Finanzministerin nicht fest. Was wir jedoch wissen, ist eine der großen zukünftigen Herausforderungen für dieses Ressort: die Verhandlungen rund um den Finanzausgleich, der unter anderem auch die Aufteilung der Steuereinnahmen für die Gemeinden regelt. Derzeit werden die Ertragsanteile alles andere als gerecht verteilt. So werden nicht nur Städte massiv bevorzugt, sondern interessanterweise auch Gemeinden in den westlichen Bundesländern. Die...

Die Bürgermeister Manfred Kölly, Wolfgang Rauter und Gerhard Hutter warnen vor „explodierenden“ Transferzahlungen im Sozialbereich. EISENSTADT (uch). „Von jährlich etwa zwei Millionen Euro an Ertragsanteilen werden über 800.000 Euro sofort vom Land abgezogen“, rechnet Manfred Kölly, Bürgermeister von Deutschkreutz und Landtagsabgeordneter der Liste Burgenland, am Beispiel seiner Gemeinde vor. Einen Großteil der Abgaben machen Zahlungen im Sozialbereich – wie etwa die Sozial- und...

Gemeinde verliert immer mehr an Handlungsspielraum SCHWECHAT. Der Rechnungsabschluss 2012 zeigt deutlich: Die Belastungen für Schwechat durch die Transferzahlungen an das Land NÖ steigen immer weiter. Aktuell beträgt diese Quote schon rund 90 Prozent, für 2013 werden gar 95 Prozent erwartet. Jährlich schreibt das Land NÖ den Gemeinden Transferzahlungen für die Sozialhilfe, die Jugendwohlfahrt und den Krankenanstaltenbeitrag vor. 2003 machte das für Schwechat einen Gesamtbetrag von 6,83...