Gemeindefinanzen: Stadler fordert Reform

ST. PÖLTEN (red). Der finanzielle Spielraum der niederösterreichischen Kommunen für Investitionen und Schuldentilgung laut dem KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) immer geringer. Der Vorsitzende der Landesgruppe Niederösterreich des Österreichischen Städtebundes, Matthias Stadler, fordert daher eine grundlegende Reform der Finanzierung von Städten und Gemeinden.

Gebarung unter Vorkrisen-Niveau

„Die niederösterreichischen Städte und Gemeinden waren von der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009/2010 stark betroffen. Der Überschuss der laufenden Gebarung ist von 502 Millionen Euro im Vorkrisen-Jahr 2007 auf 261 Millionen Euro im Jahr 2010 gesunken. Bis 2013 hat sich der Überschuss der laufenden Gebarung wieder auf 410 Millionen Euro verbessert, er liegt in absoluten Werten jedoch um 20 Prozent unter dem Vorkrisen-Niveau, berücksichtigt man die Inflation sogar um 35 Prozent“, rechnet Stadler vor.

Kein hausgemachtes Problem

Die angespannte finanzielle Situation sei demnach bei vielen niederösterreichischen Kommunen kein hausgemachtes Problem. Das KDZ hat als Hauptursachen den Anstieg der Transferzahlungen und die Übertragung von zusätzlichen Aufgaben ohne entsprechende finanzielle Abgeltung durch Land oder Bund festgestellt. Die Kluft zwischen den Einnahmen und den Ausgaben, die Städte und Gemeinde nicht selbst beeinflussen können, werde dahingehend immer größer.

Finanzausgleichsverhandlungen

„Die Städte brauchen den finanziellen Spielraum, denn sie sind die wichtigsten Investoren für die regionale Wirtschaft und sichern so die Schaffung beziehungsweise die Erhaltung von Arbeitsplätzen. Die notwendige Konsolidierung des Schuldenstandes ist nur mit einer entsprechenden finanziellen Ausstattung möglich. Ich fordere daher eine grundlegende Reform der Finanzierung der Kommunen im nächsten Finanzausgleich. Städte, die mehr Leistungen erbringen, müssen auch mehr Geld dafür bekommen. Die Verhandlungen darüber müssen jetzt beginnen und ich sehe daher einen dringenden Handlungsbedarf beim Finanzministerium“, meint Stadler.

KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung
Nö Städte und Gemeinden haben zu wenig Finanzspielraum

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