Resolution

Sechs Parteien fordern vom Land gerechteren Finanzausgleich

Angesichts hoher Transferzahlungen fordern sechs Parteien im Gemeinderat vom Land OÖ einen gerechteren Finanzausgleich für Linz – die ÖVP ist nicht dabei und wird dafür scharf kritisiert.

LINZ. Die Transferzahlungen sind ein Dauerbrenner in Linz. Allein 2022 überweist die Stadt 81 Millionen Euro mehr an das Land, als sie zurückbekommt. Geld, das im städtischen Haushalt fehlt, wie Bürgermeister Klaus Luger seit Jahren so vehement wie erfolglos beklagt. Wie viele seiner Kollegen, egal aus welcher Partei, sieht #%Luger eine Benachteiligung der Kommunen, insbesondere der großen Städte. Adressat der Klagen ist das Land OÖ, das die Zahlungen im inneroberösterreichischen Finanzausgleich regelt. In einer gemeinsamen Resolution fordern nun SPÖ, FPÖ, Grüne, Neos, KPÖ und MFG eine gerechtere Lastenverteilung.

Konkrete Lösungsvorschläge

Dem Antrag liegen konkrete Änderungsvorschläge des Linzer Finanzdirektors Christian Schmid bei. Er fordert etwa eine Berücksichtigung der spezifischen Aufgaben großer Städte oder die Abgeltung der Bezirksverwaltungsagenden. Initiiert wurde die Resolution von Neos-Fraktionsobmann Georg Redlhammer, der nicht nur jammern will. "Diese Reformüberlegungen machen sehr verständlich, was hier schiefläuft. Und das Dokument kann sofort als Grundlage für Verhandlungen im Oö. Landtag herbeigezogen werden", so Redlhammer.

Scharfe Neos-Kritik an ÖVP

Scharfe Kritik übt er an der ÖVP, die sich enthalten wird. "Das wäre auch zu viel verlangt gewesen, dass die Stadtpartei der ÖVP eine eigene Agenda hätte und sich gegen die Landes-ÖVP wendet", so Redlhammer. ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Manhal jedoch glaubt nicht, dass eine Resolution der richtige Weg sei. Luger solle das Gespräch mit Landeshauptmann Thomas Stelzer suchen, da es offensichtlich unterschiedliche Sichtweisen gebe. Zuerst aber müsse Linz im eigenen Bereich schauen, was man beitragen könne. "Da hat sich die Stadt Linz in der Vergangenheit nicht mit Ruhm bekleckert", so Manhal.

Auch Bundesebene prüfen

Über die Landesgrenzen blickt FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner, der auch die bundesweiten Finanzstränge prüfen will, damit sie "endlich den tatsächlichen Bedürfnissen entsprechen".

UP TO DATE BLEIBEN

Aktuelle Nachrichten aus Linz auf MeinBezirk.at/Linz

Neuigkeiten aus Linz als Push-Nachricht direkt aufs Handy

BezirksRundSchau Linz auf Facebook: MeinBezirk.at/Linz - BezirksRundSchau

ePaper jetzt gleich digital durchblättern

Storys aus Linz und coole Gewinnspiele im wöchentlichen MeinBezirk.at-Newsletter