Liste Burgenland: „Gemeinden werden finanziell ausgehöhlt“
- Machen sich Sorgen um die Gemeindefinanzen: die Liste Burgenland-Ortschefs Gerhard Hutter, Manfred Kölly und Wolfgang Rauter.
- hochgeladen von Christian Uchann
Die Bürgermeister Manfred Kölly, Wolfgang Rauter und Gerhard Hutter warnen vor „explodierenden“ Transferzahlungen im Sozialbereich.
EISENSTADT (uch). „Von jährlich etwa zwei Millionen Euro an Ertragsanteilen werden über 800.000 Euro sofort vom Land abgezogen“, rechnet Manfred Kölly, Bürgermeister von Deutschkreutz und Landtagsabgeordneter der Liste Burgenland, am Beispiel seiner Gemeinde vor. Einen Großteil der Abgaben machen Zahlungen im Sozialbereich – wie etwa die Sozial- und Behindertenhilfe oder die Jugendwohlfahrt – aus.
„Das höhlt die Finanzkraft der burgenländischen Gemeinden immer weiter aus“, so Kölly.
Wie seine Bürgermeisterkollegen Wolfgang Rauter (Großhöflein) und Gerhard Hutter (Bad Sauerbrunn) kritisiert Kölly weiters, dass von Seiten des Landes keine Rücksprache mit den Gemeinden gehalten wird, sondern die Beiträge einfach abgezogen werden.
Keine Mitsprache
„Wir haben weder eine Mitsprache noch die Möglichkeit, die Beiträge zu überprüfen", sagt Rauter, der fordert, dass ordnungsgemäß Bescheide erlassen werden. „Diese werden wir, wenn nötig, bis in die oberste Instanz durchstreiten“, so Rauter.
Kölly weist weiters darauf hin, dass die Landesabgaben nicht nur Vorauszahlungen umfassen, sondern auch Nachtragszahlungen. „Wie soll ein Bürgermeister vernünftig budgetieren können, wenn er nicht weiß, wie viel Geld er im Zuge des Nachtragshaushaltes abgeben muss?“
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