10.06.2016, 09:33 Uhr

Werner Groiß: „Waldviertler müssen beim Finanzausgleich gleich viel Wert sein wie Wiener!“

(Foto: Wirtschaftsbund)

Waldviertel-Mandatar zieht Halbzeit-Bilanz über parlamentarische Arbeit und fordert mehr Steuergerechtigkeit für seine Region.

„Die Waldviertler müssen für den Staat gleich viel Wert sein, wie beispielsweise die Wiener“, fordert Waldviertel-Mandatar Werner Groiß bei einer Zwischenbilanz zu seiner parlamentarischen Arbeit. Zum Thema Finanzausgleich führe er derzeit Verhandlungen mit Finanzminister Hans Jörg Schelling und seinen Mitarbeitern. „Ich habe an den Finanzminister bereits eine Petition mit Unterschriften von rund 600 Bürgermeistern für ihre Gemeinden übergeben, die mit mir gemeinsam Steuergerechtigkeit für den ländlichen Raum fordern.“ Immerhin bekommen die ländlichen Gemeinden rund 40 Prozent weniger für jeden Bürger als Wien: „Dieses Ungleichgewicht müssen wir beseitigen.“
Nicht nur der Finanzausgleich ist Schwerpunkt-Thema des Vorsitzenden des Finanzausschusses im Parlament. Unter anderem wurde unter seiner Federführung auch das Crowdfunding-Gesetz beschlossen: „Durch diese Finanzierungsform konnten Betriebe schon Arbeitsplätze schaffen, wir müssen das Crowdfunding noch weiter forcieren.“ Ebenso wurde mit Groiß` Einsatz der Handwerkerbonus durchgesetzt, der Kasernen-Standort Horn gerettet und der Höchstarbeitszeitrahmen erhöht: „Davon profitieren vor allem Gewerbe und Handwerk, wenn sie ihre Mitarbeiter auf Montage schicken.“
Zukünftig will Groiß die Betriebe des Waldviertels stärken, damit diese Arbeitsplätze in der Region schaffen können. Dazu brauche es mehrere Komponenten:
„Wir müssen die Finanzierungen für Betriebe verbessern und Regionalbanken erhalten, damit die Unternehmen im Waldviertel investieren.“ Zusätzlich möchte Groiß das Eigenkapital in Betrieben steuerlich begünstigen: „Ich verhandle diesbezüglich schon mit dem Finanzministerium, eine Begünstigung würde Investitionen ankurbeln.“
Ergänzend dazu bedarf es einer Umstrukturierung der Förderlandschaft in Land und Bund.
Eine weitere Komponente sei eine gute Infrastruktur. Dazu hat Groiß klare Vorschläge: Mit einer Begradigung der Franz-Josephs-Bahn-Trasse wären die oberen Bezirksstädte schneller an Wien und den Zentralraum angebunden: „Auf der Strecke Gmünd-Wien brächte das 30 Minuten Ersparnis.“ Außerdem fordert Werner Groiß vom Infrastrukturminister einen klaren Zeitplan für den Ausbau der Verkehrsachsen B2 und B4 und der Achse Krems-Zwettl- Gmünd. „Sowohl die Bewohner, als auch die Wirtschaft brauchen Sicherheit und eine gewisse Planbarkeit.“
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