Wahlkampf: in heißer Phase
In einigen der Mödlinger Gemeinden könnte es bei der kommenden Gemeinderatswahl knapp werden.
MÖDLING. Die Gemeinderatswahlen stehen vor der Tür. Im Bezirk Mödling kandidieren in 20 Gemeinden 94 Listen um Sitze im Gemeinderat. Die Bezirksblätter haben sich nach den umkämpftesten Orten und heißesten Eisen im Wahlkampf umgesehen.
Ein ortsübergreifend "heißes Eisen" im Wahlkampf ist der Verkehr. In Wiener Neudorf etwa ist es die geforderte 80er-Zone auf der A2, die den Haussegen im Gemeinderat immer wieder schief hängen lässt. "Ich bin nur deswegen in die Politik gegangen, damit sich hier etwas tut", meint Elisa-beth Kleissner vom Umweltforum Wr. Neudorf. "Eine 80er-Zone auf der A2 würde eine enorme Schadstoffreduktion und das per Knopfdruck für alle Anrainer an der Autobahn bedeuten."
Eine Geschwindigkeitsreduktion fordert auch die ÖVP Vösendorf und zwar vor der Bushaltestelle bei der Volksschule. "Die Gefahrenquelle für unsere Kinder ist hier sehr groß", meint Hannes Koza von der ÖVP Vösendorf. "Denn die Autos halten sich hier nicht an die 50er-Beschränkung, sondern fahren meistens 60." Zudem müsse hier mehr kontrolliert werden.
In Biedermannsdorf ist der FPÖ-Gemeinderat Christoph Luisser mit dem Ruf nach längeren Samstagsöffnungszeiten der Wertstoffsammelzentrale auf Stimmenfang. Auch ein Volksbegehren möchte er deswegen initiieren. "Wenn Herr Luisser deswegen unbedingt ein Volksbegehren initiieren möchte, kann ich ihn nicht daran hindern", so Bgm. Beatrix Dalos. "Aber seit die Zentrale am Samstag bis 14 Uhr geöffnet ist, habe ich keine Beschwerden mehr gehört."
Eine der meist umkämpften Gemeinden ist wohl Maria Enzersdorf. Hier verfügt die regierende ÖVP ebenso über elf Sitze wie die Bürgerliste "Aktive" - und die habe ganz klar Platz 1 als Ziel, wie Spitzenkandidat Andreas Stöhr erklärt: "Die Chancen zu gewinnen stehen 50:50 und wir kämpfen darum." Doch Bgm. Johann Zeiner gibt sich ebenfalls kämpferisch und sieht seine Chancen positiv: "Seit ich Bürgermeister bin habe ich sehr viel gutes Feedback erfahren. Deswegen gehe ich optimistisch in die Wahl."
In Gießhübel peilt die SPÖ, derzeit mit sechs Sitzen im Gemeinderat, mit Themen wie leistbares Wohnen und Vermeidung von Großbauten die Mehrheit an. Spannend werde es auch, wie sich die Bürgerliste mit ÖVP-ähnlichem Klientel auf die Ergebnisse auswirken werde, so Vizebgm. Leopold Buchner. Bgm. Michaela Vogl von der ÖVP, die mit acht Sitzen im Gemeinderat vertreten ist, tut sich mit Prognosen schwer - Sorgen macht sie sich aber keine. "Man tut sein Bestes, das Ergebnis sehen wir dann nach der Wahl", so Vogl.
Die Sicherung und Weiterführung der hohen Lebensqualität liegt dem Bürgermeister in Kaltenleutgeben, Josef Graf, am Herzen."Unser Motto lautet 'Den guten Weg fortsetzen'", so Graf, der mit der SPÖ elf Sitze im Gemeinderat besetzt. Dass die ÖVP der SPÖ bei der Wahl gefährlich werden könnte, glaubt Graf nicht. Dennoch rechnet sich der ÖVP-Spitzenkandidat Johann Schadwasser gute Chancen aus. Punkten wolle er mit den Themen Verkehr, Entwicklung des neuen Ortsteils und Verschönerung des Ortsbildes: "Aufgrund der hohen Fluktuation der zu- und wegziehenden Bewohner, kann man das Wahlergebnis nicht prognostizieren - aber ein Sieg für die ÖVP ist möglich."
Streitthemen im Wahlkampf
Wiener Neudorf: 80er-Zone A2
SPÖ: Ja. Es liegt jetzt am Ministerium, Gemeinde hat Druck erhöht und Gutachten in Auftrag gegeben. Man setzt sich mit allen Mitteln dafür ein.
UFO: Ist zentrales Anliegen des UFO, aufgrund der enormen Schadstoffreduktion. Aus UFO-Sicht hat Gemeinde zu wenig getan.
ÖVP: Volle Unterstützung, weil Lärm um bis zu 50 Prozent und Schadstoffe bis zu 80 Prozent gesenkt werden. Gemeinde hat aus ÖVP-Sicht hier zu wenig getan.
FPÖ: Prinzipiell ja, aber nur eingebettet in Generalverkehrskonzept und mit entsprechenden Messwerten, mit denen man Chance auf Durchsetzung hat.
Biedermannsdorf: Bauhof, Samstagsöffnungszeiten
FPÖ: Wichtig, möchte Volksbegehren, weil sie lange Öffnungszeiten für Bürger notwendig hält.
ÖVP: Laut ÖVP nicht notwendig, demnach kommen keine Beschwerden aus der Bevölkerung.
SPÖ: Setzt aus eigener Sicht sehr auf den Bürgerdialog und hat nicht den Eindruck, dass längere Öffnungszeiten notwendig sind.
Vösendorf: 30er-Zone bei Volksschule
SPÖ: Haben Gesamtkonzept für 40er im ganzen Ort. 30er im besagten Gebiet laut Verkehrsmessungen sinnlos, weil 90 Prozent der Messungen unter 50 km/h lagen.
V-2000: Nicht unbedingt. Ist eher für grundsätzliche Beruhigung des Fließverkehrs in Form baulicher Maßnahmen und für stärkere Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei.
ÖVP: Hat das Thema initiiert. Will in diesem Bereich 30er Zone und bauliche Maßnahmen, ist auch in anderen selektiven Bereichen für 30er-Zone, ansonsten für 50er im Ortsgebiet.
FPÖ: Ist nicht gegen einen 30er aber für grundsätzlich mehr Polizeikontrollen in diesem Bereich, v.a. zu Schul-Stoßzeiten.
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