Mindestsicherung

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Das ist schon sehr dreist: In ihrem Heimatland besitzt eine 69-jährige Bulgarin ein Haus, mehrere Grundstücke und fährt einen teuren Cadillac. Im Bezirk Neunkirchen mietete sie eine kleine Wohnung und spielte die arme Frau, um sich Mindestsicherungsleistungen zu erschnorren.   Die Bulgarin reiste nur ein oder zwei Mal im Jahr nach Österreich. "Um einen Neuantrag auf bedarfsorientierte Mindestsicherung zu stellen und die 'Gewinne' zu beheben", berichtet die Polizei.  Im...

WIENER NEUSTADT, KÜB. Am Landesgericht Wiener Neustadt musste sich eine 68-jährige ehemalige Zirkusartistin wegen schweren Betruges verantworten. Die Frau hatte auf der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen falsche Angaben zu ihrem Vermögen und Aufenthalt gemacht, und - so die Anklage - damit in vier Jahren rund 58.000 Euro an Mindestsicherung bezogen. Was ihr laut Gesetz jedoch nicht zustand. Unwissenheit oder glatter Betrug - darüber hatte jetzt ein Schöffengericht zu entscheiden. Die gebürtige...

Die niederösterreichischen Spitzenkandidaten fürs Parlament im Gespräch. Diesmal: Sonja Hammerschmid, SPÖ. Was sind für Sie als SPNÖ-Spitzenkandidatin die drei wichtigsten Punkte für eine bessere Politik in Niederösterreich? In Niederösterreich haben wir in den Kindergärten noch viele Schließtage. Über weite Strecken sind sie halbtägig geführt. Das ist aus der Position der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für Frauen und Alleinerzieherinnen sehr suboptimal. Wir brauchen längere...

BEZIRK NEUNKIRCHEN (bs). Niederösterreich hat als eines der ersten Bundesländer eine Deckelung der Mindestsicherung beschlossen. Für Kritiker stellt es Sozialabbau dar, die Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme zur Absicherung des Sozialsystems. Fast neun Monate nach der Einführung zeigt die Maßnahme aber bereits Wirkung. Die Bezirksblätter haben sich die Situation und Zahlen in der Region angesehen. Keine soziale Hängematte Für unseren Bezirk befragten die Bezirksblätter den Bad...

"Wir wollen für die Menschen in unserem Land eine zukunftsfähige und nachhaltige Politik gestalten" – Ludwig Schleritzko eröffnete am Mittwoch, 21. Juni, mit seiner ersten Budgetrede als Finanzlandesrat die zweitägige Budgetsitzung des niederösterreichischen Landtags. Die Opposition zeigt sich wenig begeistert und sieht die Volkspartei als "freche Gesellschafts-Spalter". "Unser Land hat in den letzten Jahren sehr viel in die Zukunft investiert. Das ist eine hervorragende Basis für unsere...

Einer Familie mit alleinverdienendem Arbeiter-Papa geht es schlechter als Mindestsicherungsbeziehern. Ist das fair? BEZIRK NEUNKIRCHEN. Arbeitengehen sollte sich eigentlich lohnen. Dass dies nicht so ist, davon kann ÖVP-Bezirksgeschäftsführer Hannes Mauser ein Liedchen singen. Beispiel gefällig? Metallarbeiter bleibt übrig Mauser zu den Bezirksblättern: "Ein Metallarbeiter aus dem Schwarzatal, zweifacher Papa und Alleinverdiener arbeitet Vollzeit. Er verdient 2.150 Euro brutto pro Monat. Netto...

ÖVP-Bezirksspitze stellt klar: Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die ÖVP bricht eine Lanze für 1.500 Euro Mindestsicherung im Monat. – Aber nicht mehr. Laut Zahlen, die dem Landtagsabgeordneten Hermann Hauer, Willendorfs Bürgermeister Hannes Bauer und Zöberns Gemeinderat Alfred Brandstätter vorliegen, beziehen derzeit 3.000 Menschen im Bezirk Mindestsicherung (vormals bekannt als Notstand). Hauer stellt klar: "Es geht uns nicht um die arbeitsfähigen Menschen, die...

Ohne Gegenleistung keine Kohle vom Staat – ist das gerecht? Der Vorstoß von Landesvize Wolfgang Sobotka wird mit gemischten Gefühlen betrachtet. BEZIRK. Nothilfe oder soziale Hängematte? Das ist eine Streitfrage. Wer längere Zeit keinen Job findet, landet in der Mindestsicherung. Vizelandeshauptmann Wolfgang Sobotka (ÖVP) kann sich vorstellen, dass arbeitsfähige Bezieher von Mindestsicherungen für gemeinnützige Arbeiten herangezogen werden sollen. 24.547 Niederösterreicher beziehen aktuell...

Heizkostenzuschuss: SPÖ-Spitze spricht von "wichtiger sozialpolitischer Maßnahme". BEZIRK/NÖ. „Froh und erleichtert“ zeigt sich SPÖ-LA Stadtchef Rupert Dworak über den in der Landesregierung erneut beschlossenen Heizkostenzuschuss. „Dass, nicht zuletzt dank der Mitwirkung unseres Soziallandesrates Ing. Maurice Androsch, auch heuer, trotz knapper Budgetmittel wieder ein Heizkostenzuschuss für sozial schwache NiederösterreicherInnen gewährt werden kann, ist eine wichtige sozialpolitische...