1.254 kriegen Mindestsicherung

BEZIRK NEUNKIRCHEN (bs). Niederösterreich hat als eines der ersten Bundesländer eine Deckelung der Mindestsicherung beschlossen. Für Kritiker stellt es Sozialabbau dar, die Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme zur Absicherung des Sozialsystems. Fast neun Monate nach der Einführung zeigt die Maßnahme aber bereits Wirkung. Die Bezirksblätter haben sich die Situation und Zahlen in der Region angesehen.

Keine soziale Hängematte

Für unseren Bezirk befragten die Bezirksblätter den Bad Erlacher Bürgermeister und Nationalrat Hans Rädler zum Thema Mindestsicherung. Rädler dazu: "Um es gleich auf den Punkt zu bringen: Wer etwas leistet, soll auch davon profitieren und nicht der Dumme sein, der für andere arbeitet. Niederösterreich hat wieder einmal eine gute Vorarbeit geleistet, die bereits Erfolge zeigt. Wir haben drei Maßnahmen beschlossen, die Sozialmissbrauch - denn darum geht es im Kern - eindämmen: eine Deckelung der Mindestsicherung auf 1500 Euro pro Familie, eine niedrigere Mindestsicherung für jene die erst kurz im Land sind und gleichzeitig eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit in den Gemeinden."

Sachen statt Geld

"Jetzt und nach der Wahl geht es darum, die Mindestsicherung in ganz Österreich einheitlich zu regeln", fordert Rädler, "Es kann nicht sein, dass Wien zur Oase für Mindestsicherung wird, weil dort mehr Geld ausbezahlt wird als sonst im Land, denn die Lasten trägt jeder, der tagtäglich arbeitet und Steuern zahlt. Zudem werden wir verstärkt auf Sachleistungen setzen und nicht einfach Geld zur freien Verwendung ausbezahlen."

Zuwanderung stoppen

"Die Zuwanderung in unser Sozialsystem muss gestoppt werden: Wer eine Leistung beziehen will, muss zuerst eine Leistung erbringen, das heißt arbeiten und in unser Sozialsystem Beiträge einbezahlen. Zugang zu Sozialleistungen in Österreich soll künftig erst nach fünf Jahren Aufenthalt möglich sein", schlägt Rädler vor, "Wer hier Sozialabbau sieht, dem sei gesagt, dass es um die Sicherung unseres Sozialsystems geht. Wenn wir Missbrauch durch Arbeitsverweigerung und Schwarzarbeit nicht entgegentreten, wird das unser Sozialsystem auf Dauer nicht aushalten. Durch ein stabiles Sozialsystem kann der der wirklich Hilfe braucht, diese auch unbürokratisch und schnell bekommen, denn: Wer sich selbst nicht helfen kann, dem muss geholfen werden!"
Derzeit beziehen in unserem Bezirk 1.254 Menschen eine Mindestsicherung.

Daten & Fakten zur Mindestsicherung

Nach der Reform sank die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in NÖ von 18.418 im Jänner 2017 auf 17.741 im Juni 2017. Von 2012 bis 2016 stieg die Zahl der Bezieher von 18.966 auf 30.566. NÖ verzeichnete somit die höchste Steigerung Ö-weit. Die Kosten für die Notversorgung stiegen dabei von 41,4 auf 73,3 Millionen Euro. Trotz der Reform steigen die Kosten weiter - auf prognostizierte 85 Millionen Euro 2017. Im Landesbudget wurden für das heurigen Jahr noch 95 Millionen Euro veranschlagt.