Rechtsstreit

Das Niederösterreichische Landesverwaltungsgericht hat die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb des TÜPL Völtendorf erteilt. „Eine gute Entscheidung für die St. PöltnerInnen“, sagt Bürgermeister Stadler. ST. PÖLTEN (red). Im Jahr 2009 hat die Stadt den rund 140 Hektar großen Truppenübungsplatz (TÜPL) Völtendorf von der Republik Österreich erworben. Die Genehmigung des Kaufvertrages wurde von der Grundverkehrsbehörde jedoch bisher abgelehnt und so musste der Rechtsweg beschritten...

ST. PÖLTEN (red). Wie mehrere Medien berichten, zeichnet sich nach jahrelangem Streit um ein schiefgegangenes Spekulationsgeschäft ein Vergleich zwischen der Stadt St. Pölten und der Raiffeisen Landesbank NÖ-Wien (RLB) ab: In einer Sitzung des Stadtsenats soll am kommenden Montag die "Beendigung eines Rechtsstreites" beschlossen werden. Dabei soll es sich um den Prozess zwischen der Stadt und der RLB handeln, in dem es um etwa 70 Millionen Euro geht. Über konkrete Summen der möglichen Einigung...

ST. PÖLTEN (red). Mit dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember wird der Wiener Hauptbahnhof zur zentralen Drehscheibe auch für Züge aus St. Pölten. Um den Fahrgästen aus dem Westen des Landes auch weiterhin eine gute Verbindung zum Wiener Westbahnhof zu ermöglichen, plante der Verkehrsverbund Ostregion, elf schnelle REX200-Züge ab St. Pölten beziehungsweise Amstetten zu führen. Die Westbahn fühlte sich bei Bekanntwerden der Pläne benachteiligt, weil es sich ihrer Meinung nach um einen neuen Auftrag...

ST. PÖLTEN (red). Die Frage, ob nun die Stadt St. Pölten oder 24 Landwirte als Käufer den ehemaligen Garnisonsübungsplatz Völtendorf erhalten, ist seit Jahren ungeklärt. Die Volkspartei forderte vor Kurzem, den Landwirten das 140 Hektar große Areal zu überlassen, um in den Streit investiertes Geld zu sparen und die Landwirte für einen etwaigen Verlust von Flächen im Zuge des Baus der S34 schon im Vorhinein zu entschädigen. Bürgermeister Matthias Stadler lässt dieses Argument allerdings nicht...

ST. PÖLTEN (red). Seit Jahren streitet die Stadt St. Pölten und eine Bietergemeinschaft aus 24 Landwirten um die Flächen des ehemaligen Garnisonsübungplatzes (GÜPL) Völtendorf. Die Stadt, die die Fläche um 2,54 Millionen Euro vom Bund kaufen und hier ein Naherholungsgebiet errichten will, erhielt nun einmal mehr eine Abfuhr seitens der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten, wie die St. Pöltner Volkspartei in einer Presseaussendung mitteilt. Die Stadt sei kein landwirtschaftlicher Betrieb und die...

ST. PÖLTEN (red). Die Raiffeisen Landesbank hat die Stadt St. Pölten auf 67 Millionen Euro geklagt. Hintergrund ist die Einstellung der Quartalszahlungen aus einem gerichtsanhängigen Swap durch die Stadt, die den Standpunkt vertritt, dass das Geschäft 2007 rechtswidrig zustande gekommen sei. Neben der Klage musste die Stadt erst kürzlich einen weiteren Rückschlag im Rechtsstreit mit der Raiffeisen Landesbank hinnehmen, indem der Befangenheitsantrag von Stadt-Anwalt Lukas Aigner gegen Richter...

Rechtsstreit: Ungültige Swap-Geschäfte als "Ass im Ärmel" für St. Pöltens Steuerzahler ST. PÖLTEN (jg). VP-Vizebürgermeister spricht von einem "Ass im Ärmel im Prozess gegen die Raiffeisenlandesbank (RLB) Niederösterreich-Wien" und die Stadt St. Pölten nimmt die Feststellung der Gemeindeaufsicht "mit Genugtuung zur Kenntnis". Konkret hat die Behörde moniert, dass die jeweiligen Bürgermeister der Stadt St. Pölten seit 2003 in mehreren Gemeinderatsbeschlüssen zum Abschluss von Swap-Geschäften...