Verfassungsgerichtshof

St. Pöltner Anwältin unterstützt Klimaklage: Heute ziehen zwölf Kinder und Jugendliche mit einer Klage vor den Verfassungsgerichtshof, weil die Bundesregierung durch fehlende Kimaschutzmaßnahmen die Zukunft der Kinder gefährdet. Es sei eine beispiellose Klage, die weitreichende Folgen haben könnte. ST. PÖLTEN (pa). “In Österreich haben Kinder eigene, ganz spezielle Verfassungsrechte. Diese Rechte legen unmissverständlich fest, dass das Wohl der Kinder auch im Sinne der Generationengerechtigkeit...

Nachdem der Verfassungsgerichtshof den ursprünglich negativen Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts zur 3. Piste zu einer Neubeurteilung zurückgeschickt hat, wurde heute das Ergebnis verlautbart. Statt rotem Licht gibt es grünes Licht für den Bau der 3. Piste. Flughafen-Chef Günther Ofner: "Die Flughafen Wien AG begrüßt die nunmehr positive Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für die 3. Piste. Damit wird ein zukunftsweisender Schritt zur Stärkung des Wirtschafts- und...

Angeführt von einer "müden" Helga Krismer, werden die Grünen Niederösterreich auf eine Anfechtung der Landtagswahl vom 28. Jänner 2018 verzichten. Für künftige Landtagswahlen sollen laut Krismer nur noch Hauptwohnsitzer wahlberechtigt sein. "Ich kann nicht mehr", erklärt eine sichtlich erschöpfte und deutlich frustrierte Helga Krismer. Zwei Drittel der Grünen gegen eine Wahlanfechtung Im Rahmen einer Pressekonferenz in der Bundeshauptstadt Wien beendete die Klubobfrau der Grünen...

Vergleich zu Krankenhaus-Standortbeitrag vor Verfassungsgerichtshof formell abgeschlossen. ST. PÖLTEN (red). Die bevollmächtigten Vertreter der Stadt St. Pölten und des Landes Niederösterreich schlossen am 22. August 2014 vor dem Verfassungsgerichtshof den Vergleich in Bezug auf den Standortbeitrag für das Landesklinikum St. Pölten. Die getroffene Regelung wird damit rechtswirksam. In der Erkenntnis vom 11. März 2014 hatte der Verfassungsgerichthof festgestellt, dass die Höhe des Beitrages, den...

Der Verfassungsgerichtshof hob die Entscheidung der Grundverkehrsbehörde wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes auf. ST. PÖLTEN (red). Im Dezember 2009 kaufte die Stadt St. Pölten das 140 Hektar große Areal des ehemaligen Garnisons-Übungsplatzes (GÜPL) bei Völtendorf. Der Kauf wurde damals von der Grundverkehrsbehörde nicht genehmigt. Diese Entscheidung wurde nun durch den Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes aufgehoben. Landesverwaltungsgerichtshof...

Unbeugsame Landschaftsschützer hören nicht auf, den Windrädern Widerstand zu leisten. „Wir sind immer noch im Raumordnungsprogramm, obwohl das Gesetz verlangt, Zonen per Verordnung festzusetzen, die nach acht fachlichen Kriterien für die Windkraftnutzung geeignet sind. Bei uns wurden Kriterien übergangen, die bei anderen Gemeinden Beachtung finden. Deshalb werden wir beim Verfassungsgerichtshof eine Klage einbringen“, ist Christian Watzl vom "Komitee Zukunft Lebensqualität" überzeugt. Er sieht...

ST. PÖLTEN (red). Aufgrund einer inzwischen aufgehobenen Landesregelung musste die Stadt St. Pölten seit 2006 Kostenbeiträge in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro an das Land Niederösterreich zur Finanzierung seiner Landeskrankenhäuser bezahlen. Konkret geht es um den §66a des Krankenanstaltengesetzes, der die Einhebung des sogenannten "Standortbeitrages" regelt. Die Stadt musste demnach als Standort eines Landesklinikums Finanzierungsbeiträge an das Land abliefern. In Wiener Neustadt und...

ORF hat Verpflichtung zu Barrierefreiheit Sparpläne auf Kosten behinderter Menschen völlig inakzeptabel! Falls der ORF vom Staat keine Gebührenrefundierung bekommen sollte, kündigt er laut APA in seiner Finanzvorschau ab 2014 Einsparungen im Bereich der Barrierefreiheit an. "Diese Drohung ist für unsere 318.000 dauerhaft sehbeeinträchtigten ÖsterreicherInnen, die meisten davon GebührenzahlerInnen, völlig inakzeptabel", stellt Dr. Markus Wolf, Präsident des Blinden- und Sehbehindertenverbandes...

St. PÖLTEN/NÖ/WIEN (wp). Der Verfassungsgerichts wies die Klage der Landes-SP zurück, die den Entzug der Kompetenzen von LHSTv. Leitner durch LH Erwin Pröll gerichtlich bekämpfte. Bekanntlich geschah dies 2008 nachdem die SP-Landtagsfraktion den Budgetentwurf für 2009 ablehnte. Das bisher bei Leitner beheimatete Pouvoir für Wohnbauförderung und die SP-Gemeinden wanderte zu Pröll und seinen schwarzen Vize, Sobotka. „Das ist die nächste peinliche Niederlage von Dr. Leitner und der...