SWAP-Prozess: Stadt St. Pölten steht vor Vergleich mit Raiffeisen
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ST. PÖLTEN (red). Wie mehrere Medien berichten, zeichnet sich nach jahrelangem Streit um ein schiefgegangenes Spekulationsgeschäft ein Vergleich zwischen der Stadt St. Pölten und der Raiffeisen Landesbank NÖ-Wien (RLB) ab: In einer Sitzung des Stadtsenats soll am kommenden Montag die "Beendigung eines Rechtsstreites" beschlossen werden. Dabei soll es sich um den Prozess zwischen der Stadt und der RLB handeln, in dem es um etwa 70 Millionen Euro geht. Über konkrete Summen der möglichen Einigung sei noch nichts bekannt.
Laut MFG-Journalist Michael Müllner dürfte der Vergleich für St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler nun ein "großer Erfolg sein": "Als Politprofi wird er wohl nicht ohne Not unmittelbar vor der Gemeinderatswahl am 17. April ein Vergleichsergebnis präsentieren, das er nicht als Erfolg verkaufen kann."
Kritische Stimmen hinsichtlich des möglichen Vergleichs kommen indes seitens der St. Pöltner Volkspartei: "Gespannt, wie viel Geld uns in St. Pölten die Spekulationen der Stadler-SPÖ kosten werden...", schreibt Florian Krumböck auf Twitter.
Die Stadt vertrat in dem Rechtsstreit bis zuletzt die Position, dass das Geschäft, das zu einem großen Verlust führte, nicht korrekt zustande gekommen ist, weil die Stadt zu wenig über Funktionsweise und Risiko aufgeklärt worden sei. Laut RLB wiederum sei geliefert worden, was die Stadt wollte.
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