"Wir werden unser Bestes geben"

NEBELBERG (wies). Der Einladung zu einem Informationsabend zum Thema "Transitzelt kommt nach Nebelberg" folgten am Donnerstag etwa 150 Nebelberger. Bürgermeister Markus Steininger hatte Generalmajor Franz Gegenleitner von der Landespolizeidirektion, Josef Mönichshofer von der Polizei Rohrbach und Valentin Pühringer von der Bezirkshauptmannschaft aufs Podium gebeten, um sich den Fragen der Bevölkerung zu stellen. Zudem standen Amtsleiter Karl Pfeil und Vizebürgermeister Johann Scharinger für Fragen zur Verfügung. Gemeindebediensteter Heinrich Pfoser moderierte die Diskussion. "Wir werden unser Bestes geben, um die Situation gut zu meistern", sagte Bürgermeister Steininger. "Wir haben in Nebelberg immer zusammengehalten."

Kritik am "Drüberfahren"

Kritik übte er aber an der Vorgehensweise bei der Entscheidungsfindung. "Ich bin ohne Vorankündigung einfach davon in Kenntnis gesetzt worden. Es gab kein Mitspracherecht für mich", beklagt Steininger. "Einmal geht's so, aber merken tun wir uns das schon", drohte Steininger an, nachtragend zu sein.

Rechtliche Verantwortung abgegeben

Als Sofortmaßnahme wurde mit Unterstützung von Karl Pfeil und Heinrich Pfoser vom Gemeindeamt, die rechtliche Zuständigkeit geklärt. "Wir sind als Gemeinde nicht dafür verantwortlich. Die baurechtliche Verantwortung liegt bei der Bezirkshauptmannschaft", betonte Steininger. Er kritisiert auch, dass man der Gemeindverwaltung, die aus zwei Mitarbeitern besteht, durch diese Entscheidung kurzfristig einen Notbetrieb aufgezwungen habe. "Ich hoffe, dass uns der wirtschaftliche Schaden, der entstanden ist, auch ersetzt wird."

Fläche asphaltiert

Der Standort des Zeltes wurde von Bezirkspolizeikommandant Herbert Kirschner, gemeinsam mit Generalmajor Franz Gegenleitner ausgesucht. Nach Rücksprache mit dem Grundbesitzer, der Firma Oberaigner, wurde ein Mietvertrag unterschrieben.
Dieser sieht vor, dass eine Fläche von 3300 Quadratmetern asphaltiert wird. Darauf wird ein wintertaugliches Zelt errichtet. Dieses soll mindestens bis 31. Mai 2016 dort stehen. "Eine Verlängerung des Mietvertrages ist nur durch Zustimmung von Herrn Oberaigner möglich", sagte Gegenleitner. Er betonte, dass das Grundstück dort den Anforderungen perfekt entspräche: Die Busstrecke von dort nach Deutschland sei in einer Stunde (hin und zurück) bewältigbar. Dadurch können die Flüchtlinge direkt von Nebelberg nach Bayern gefahren werden. Zudem sei der neue Standort verkehrstechnisch sicherer als jener in Hanging und für Einsatzkräfte sowie Flüchtlinge seien die Bedingungen besser. Außerdem sei der Standort fernab der Siedlungen und auch uneinsehbar.

Fragen aus dem Publikum:
Warum ist man nicht in Kollerschlag geblieben und hat dort neben der Stocksporthalle eine Fläche asphaltiert?
Antwort Gegenleitner: Es gab dort keine Zustimmung durch die Grundbesitzer eine Fläche für diese Pläne heranzuziehen.

Was kostet das Asphaltieren auf dem Oberaigner-Areal?

Gegenleitner: 100.000 Euro. Der Auftrag wurde an eine Firma in der Region vergeben und wird auch bezahlt – nicht von der Gemeinde Nebelberg, sondern vom Bundesministerium für Inneres.

Was wurde den Oberaigners versprochen, damit sie den Grund hergeben?

Valentin Pühringer: Seitens der Behörde kann ich mit Sicherheit sagen, dass wir nicht versprochen haben. Es wurden auch keine Begünstigungen in Behördenverfahren zugesagt. Das ist nicht die Art, wie die Bezirkshauptmannschaft handelt.

Was bekommt Oberaigner dafür, dass er das Zelt dort errichten lässt?

Gegenleitner: 500 Euro Miete pro Monat. Der Firmenchef hat aber im Vertrag anführen lassen, dass er dieses Geld sozialen Zwecken zur Verfügung stellen wird.

Ist es möglich, dass im Mai, wenn der Vertrag ausläuft, dort ein längerfristiges Containerdorf für Flüchtlinge errichtet wird?

Gegenleitner: Nein. Das Flüchtlingstransitzelt ist ein Bundesquartier und nicht als fixe Bleibe vorgesehen. Für asylsuchende Menschen ist das Land zuständig. Das Land muss diese Unterkünfte zur Verfügung stellen.

Wird die Bevölkerung in irgendeiner Weise von den Flüchtlingen dort beeinträchtigt?

Gegenleitner: Nein, das Zelt ist abseits der Siedlungen und wird zusätzlich mit einem Bauzaun abgegrenzt. Zehn Polizeibeamte sind rund um die Uhr dort. Die Versorgung der Wartenden übernimmt das Rote Kreuz. Dafür wird auch die Feldküche von Hanging nach Nebelberg übersiedelt. Zusätzlich sollen zehn Mitglieder des Bundesheeres dort mithelfen.

Bekommen die Flüchtlinge dort WLAN?

Gegenleitner: Ja, es wird ein WLAN-Bereich eingerichtet. Zusätzlich gibt es dort einen Kiosk, der von einem lokalen Kaufmann betrieben wird, an dem die Flüchtlinge einkaufen können.
Pühringer: Grundsätzlich werden Lebensmittel oder Waren, die zur Versorgung der Flüchtlinge gebraucht werden, bei lokalen Geschäften eingekauft.

Freiwillige, die in Nebelberg mithelfen möchten, sollen sich bitte unbedingt zuerst beim Roten Kreuz unter: 07289/6444 melden. In der Bezirksleitstelle wird die Flüchtlingsversorgung koordiniert.