Géza Molnár

FPÖ und Grüne vermissen „demokratische Grundsätze.“ EISENSTADT (uch). Sowohl FPÖ als auch Grüne schafften bei der Landwirtschaftskammerwahl nicht den Einzug in die Vollversammlung. Sie scheiterten an der dafür notwendigen 5 Prozent-Hürde. Grüne: „Veraltete Wählevidenz“Allerdings üben sie scharfe Kritik am bestehenden Wahlrecht. „Der Ablauf dieser Wahl verstößt gegen wesentliche demokratische Grundsätze. Die Wählerevidenz war veraltet, die Wahlberechtigten erhielten keine Wählerinformation und...

Noch vor dem Sommer soll das neue Gesetz beschlossen werden EISENSTADT. Im Burgenland soll das Rauchen erst ab 18 Jahren erlaubt sein, kündigten Jugendlandesrätin Astrid Eisenkopf, SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon und FPÖ-Klubobmann Géza Molnár an. Das entsprechende Gesetz soll noch vor dem Sommer im Kraft treten. „Österreich ist beim Thema Rauchen unter 18 eines der Schlusslichter in Europa. Wir wollen im Burgenland aktiv werden und eine rasche Novelle im Burgenländischen Jugendschutzgesetz...

Die ÖVP brachte zur Verlängerung der A3 einen dringlichen Antrag ein und forderte Volksbefragungen. EISENSTADT. „Wir wollen sicherstellen, dass bei einer möglichen Verlängerung der A3 bis Klingenbach die Bevölkerung wirklich miteinbezogen wird. Deshalb fordern wir eine bindende Volksbefragung in den betroffenen Gemeinden“, sagte ÖVP-Chef Thomas Steiner, dem Gemeinderatsbeschlüsse zu dieser Frage zu wenig sind. „Bindende Volksbefragung“?Kritik an der ÖVP-Forderung kam vor allem aufgrund der...

Doskozil-Wechsel ins Burgenland: Reaktionen von ÖVP, Grüne und FPÖ EISENSTADT. Die Reaktionen zum Wechsel von Hans Peter Doskozil als Bieler-Nachfolger in die Landesregierung fielen recht unterschiedlich aus. Für ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner hat nun „Doskozil alles zu verantworten, was in der Regierung passiert und vor allem, was nicht passiert.“ ÖVP bietet Zusammenarbeit anSteiner sieht in Doskozil den „de facto neuen Landeshauptmann und bietet ihm die Zusammenarbeit an. Die größten...

SPÖ kontert der Kritik des FPÖ-Klubobmanns an Doskozil EISENSTADT. Wir haben mit dem Verteidigungsminister einen Sicherheitsgaranten für Österreich“, meinte SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax als Reaktion auf die Kritik von FPÖ-Klubobmann Géza Molnár an Hans Peter Doskozil. „Die Menschen lassen sich nicht täuschen“Dax zeigte sich verwundert, „dass der blaue Klubobmann im Burgenland versucht, die Tatsachen zu verdrehen und Doskozil auf einem relativ niedrigen Niveau anzupatzen.“ Die...

Burgenlands FPÖ-Klubobmann erinnert an die Rolle Doskozils im Jahr 2015 EISENSTADT. FPÖ-Klubobmann Géza Molnár nimmt die Aussagen von LH Hans Niessl, wonach Hans Peter Doskozil als „Sicherheitsminister der Republik“ positioniert werden soll, zum Anlass, um an dessen Rolle im Jahr 2015 zu erinnern. „Doskozil wollte nichts von Grenzkontrollen wissen“Doskozil war als Polizeidirektor im Burgenland derjenige, dem die Reisefreiheit der illegalen Migranten ein höheres Gut war, als die Sicherheit der...

EISENSTADT. Im März dieses Jahres wurde das neue burgenländische Jagdgesetz beschlossen. Allerdings gegen die Stimmen der ÖVP, die von „verfassunsgrechtlichen Bedenken“ sprach. „Nun soll eine Anfechtung vor dem Verfassungs-Gerichtshof Klarheit bringen“, sagt ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Neben den elf Mandataren der Volkspartei unterstützt auch der unabhängige Mandatar Gerhard Steier die Anfechtung. „Schleichende Enteignung“Sagartz zählt drei Hauptgründe für die Anfechtung auf: „Zehn...

Der burgenländische Landtag debattierte im Rahmen einer Aktuellen Stunde über Arbeitsmarkt und Wirtschaft. EISENSTADT (uch). „Man kann von einem Wirtschaftswunder Burgenland sprechen“, meinte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich nicht ganz unbescheiden, und untermauerte seine Feststellung mit Daten und Fakten. Positive Wirtschaftsdaten So gebe es zum siebenten Mal in Folge eine Rekordbeschäftigung und mit einem durchschnittlichen Plus von rund 1.400 Arbeitsplätzen pro Jahr ein überdurchschnittliches...

Ein paar ausgewählte „Redebeiträge“ vom KRAGES-Sonderlandtag Die Sondersitzung des Burgenländischen Landtags zur Causa KRAGES verlief zeitweise recht emotional. Das zeigte sich unter anderem auch an einzelnen Wortmeldungen von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern: „Es brodelt nicht nur im Land, sondern auch in der SPÖ“ (Manfred Kölly, LBL). „Sie wollen das große Kino, das ist legitim“ (Géza Molnár, FPÖ). „Langsam beginnen sich die Auftragsprüfungen beim Landesrechnungshof zu stapeln“ (Géza...

Kürzungen für Zuwanderer, Integrationsbonus und schärfere Sanktionen EISENSTADT. SPÖ, FPÖ und ÖVP haben sich auf eine Neuregelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung geeinigt. 1.500 Euro Deckelung Künftig wird es eine Deckelung von 1.500 Euro pro Familie geben. Davon nicht betroffen sind sogenannte „Aufstocker“. Das sind Personen, deren geringes Einkommen auf 840 Euro Mindestsicherung aufgestockt wird. Bei zwei Erwerbstätigen pro Haushalt sind das mehr als 1500 Euro. Unverändert bleibt die...

Forderung nach mehr Transparenz EISENSTADT (uch). „Die Burgenländische Landesholding ist ein rot-blaues Bürokratiemonster, das intransparent arbeitet und jährlich Millionen an Steuergeldern verschlingt“, bringt Landesparteiobmann Thomas Steiner die ÖVP-Kritik auf den Punkt. „Ohne Kontrolle des Landtags“ Der ÖVP-Chef weist unter anderem darauf hin, dass von Seiten des Landes jährlich ca. 120 Millionen Euro in die Landesholding „gepumpt“ werden, ohne der Kontrolle des Landtages zu unterliegen....

Burgenlands Freiheitliche blicken zufrieden auf 2016 zurück EISENSTADT (uch). Burgenlands FPÖ-Chef Johann Tschürtz zeigte sich bei der Jahresbilanz-Pressekonferenz euphorisch. „Nicht einmal in der positivsten Fantasie“ „Nicht einmal in der positivsten Fantasie wäre uns das möglich erschienen“, so Tschürtz in Anspielung auf die Ergebnisse des freiheitlichen Spitzenkandidaten Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl. „Wer hätte das gedacht, dass ein FPÖ-Kandidat im Burgenland beim ersten...

Das neue Gemeinderechtspaket wurde im Landtag fast einstimmig beschlossen. EISENSTADT (uch). Wie bereits im Vorfeld angekündigt, stimmten alle im Landtag vertretenen Parteien für das neue Gemeinderechtspaket. Einzig der parteifreie Abgeordnete Gerhard Steier stimmte dagegen. Er bewertete die Sanktionsmöglichkeiten für die Bürgermeister, die in dem neuen Gesetz enthalten sind, als „undemokratisch“ und „einzigartig“ in Österreich. FPÖ: „Von der Steinzeit ins 21. Jahrhundert“ Ansonsten waren die...

FPÖ Burgenland fordert sofortigen Zuwanderungsstopp für Flüchtlinge EISENSTADT (uch). „65 Millionen sind auf der Flucht“, warnt FPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz. Und für ihn ist auch klar: „Wir können nicht unendlich Menschen aufnehmen.“ Deshalb erneut seine Forderung: sofortiger Zuwanderungsstopp und Vorbereitung der Notfallsverordnung. „Wollen nicht weiter die Dummen in Europa sein“ Klubsekretär Gezá Molnár ergänzt: „Wenn wir nicht weiter die Dummen in Europa sein...

Freiheitliche rüsten für die Gemeinderatswahlen 2017 GOLS (uch). Die Gemeinderatswahlen im nächsten Jahren waren ein ein zentrales Thema bei der FPÖ-Präsidiums- und Vorstandsklausur in Gols. Landesparteisekretär Christian Ries wurde als Wahlkampfleiter vorgeschlagen. Ziel: 160 Mandate Als „großes Ziel“ für die Kommunalwahl nannte Parteiobmann Johann Tschürtz 160 Mandate, was etwa einer Verdoppelung entsprechen würde. In drei bis vier Gemeinden rechnet Tschürtz „mit guten Chancen auf einen...

Die Briefwahl, die Asylfrage und die Mindestsicherung waren die drei Themen des FPÖ-Parteiobmanntreffens von Heinz-Christian Strache (BPO), Johann Tschürtz (LPO) und Géza Molnár (LPO-Stv.) im Avita in Bad Tatzmannsdorf. BAD TATZMANNSDORF (kv). Am 8. Juni 2016, dem letzten Tag der Anfechtungsfrist, reicht die FPÖ die 150 Seiten starke Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir reden hier nicht von Kleinigkeiten, ich komme auf eine Diskepranz von über 30.000 Stimmen. Hier darf man nicht...

Das Thema „Integration von Flüchtlingen“ beschäftigte erneut den Burgenländischen Landtag. EISENSTADT (uch). Anlass für die Debatte war eine Aktuelle Stunde, die von der ÖVP beantragt wurde. Bekenntnis zu unseren Werten ÖVP-Obmann Thomas Steiner stellte klar, dass unser Wertesys-tem auch für Flüchtlinge und Asylwerber gelten muss. „Wir erwarten von den Menschen, die in Österreich Schutz suchen, Bekenntnisse zur Demokratie, zur Gleichberechtigung der Frau, zur Bildungspflicht, zur Trennung von...

Personalentscheidungen in der burgenländischen FPÖ nach dem Ablebens ihres Klubobmannes Gerhard Kovasits STADTSCHLAINING. In einer gemeinsamen Sitzung von Landesparteipräsidium und Lantagsklub wurden die notwendig gewordenen Personalentscheidungen getroffen. LAbg. Géza Molnár wurde zum Klubobmann, die Dritte Landtagspräsidentin LAbg. Ilse Benkö zu seiner Stellvertreterin gewählt. Das frei gewordene Landtagsmandat wird im Bezirk Neusiedl verbleiben und dem geschäftsführenden Bezirksparteiobmann...

FPÖ-Landesparteiobmann in seiner Funktion bestätigt FPÖ-Obmann Johann Tschürtz wurde beim FPÖ-Landesparteitag in Eisenstadt mit 93,33 Prozent der Delegiertenstimmen in seiner Funktion bestätigt. „Ich nehme die Wahl gerne an“, sagte Tschürtz nach der Abstimmung und versprach „mit aller Kraft“ mit Landesrat Alexander Petschnig und dem Team weiterarbeiten. Zu seinen Stellvertretern wurde die Dritte Landtagsabgeordnete Ilse Benkö mit 85,8 Prozent, der stellvertretende Klubobmann Géza Molnár mit...

EISENSTADT. Beim FPÖ-Bezirksparteitag im voll besetzten Saal des Haydnbräus in Eisenstadt wurde Géza Molnár mit 97,22 Prozent als Bezirksparteiobmann im Amt bestätigt. Mit Andreas Waller, bisher Bezirksgeschäftsführer und aktuell GR in Neufeld, wurde außerdem ein geschäftsführender Bezirksparteiobmann einstimmig gewählt. Der Ruster Gemeinderat Alexander Reinprecht folgt ihm als Bezirksgeschäftsführer nach. Rückblende auf turbulentes 2013 und Wahl 2015 In seinem Bericht nahm Bezirksparteiobmann...

Während sich LH Hans Niessl – und damit indirekt auch die SPÖ – mit den Folgen eines dubiosen profil-Berichts herumschlagen müssen und die ÖVP einer Urabstimmung und der Zukunft von Parteichef Franz Steindl „entgegenfiebert“, präsentiert FPÖ-Obmann Hans Tschürtz bereits die Kandidatenliste für die Landtagswahl 2015. Der vor einigen Monaten angekündigte Weg zu mehr Basisdemokratie spielte dabei nur bedingt eine Rolle. Die Entscheidung über die Listenreihung fiel „lediglich“ im...

FPÖ-Chef Johann Tschürtz präsentierte bereits jetzt die Kandidaten für die Landtagswahl 2015. EISENSTADT (uch). „Wir sind startbereit und wollen Regierungsverantwortung übernehmen“, sagt ein recht selbstbewusster Johann Tschürtz bei der Präsentation der Kandidaten für die Landtagswahl. Angesprochen auf den frühen Zeitpunkt meint der FPÖ-Chef: „Vielleicht wählen wir schon im Herbst. Wir wissen nicht, wie sich die Causa Niessl entwickelt und wie es mit der ÖVP nach Urabstimmung weiter geht.“...

KOBERSDORF. Nachdem FPÖ-Chef Johann Tschürtz beim Landesparteitag lediglich 71 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten hatte (Bericht dazu) , stellte er bei der Landesparteivorstandssitzung in Kobersdorf die Vetrauensfrage, der schließlich für sich entscheiden konnte. „Der Beschluss war einstimmig“, so Tschürtz. Dafür müssen Landesgeschäftsführer Siegfried Zeltner und Landesparteisekretär Géza Molnár gehen. „Man hat mir gesagt, der Landesgeschäftsführer hat zu wenig Außendienst absolviert“,...