Kommentar

Nach schlechten Wahlergebnissen reagieren fast alle Parteien ähnlich. Sie nehmen sich vor allem zwei Maßnahmen vor, um Wähler zurückzugewinnen: die Öffnung der Partei und das Arbeiten an der Kommunikation, damit die Botschaften auch verständlich beim Wähler ankommen. Burgenlands Grüne haben noch eine weitere Herausforderung zu bewältigen. Sie leiden unter massiven finanziellen Einschnitten, die so weit gehen, dass Petrik & Co. quasi auf der Straße sitzen und händeringend nach Büroräumlichkeiten...

Ob als Landespolizeidirektor bei der Aufklärung der Schlepperkatastrophe auf der Ostautobahn und dem Grenzmanagement bei der Einreise von Asylwerbern oder als Verteidigungsminister bei der Aufarbeitung der Causa Eurofighter – Hans Peter Doskozil hat sich in den vergangenen Jahren den Ruf als besonnener Krisenmanager erworben. In seiner neuen Funktion als Landesrat für die Bereiche Straßenbau, Kultur und die Krankenhäuser hat es Doskozil gleich mit mehreren „Krisenherden“ zu tun: Die Zinsswaps...

Viel Lob, Dank und Anerkennung gab es im Rahmen der Grundsatzerklärung des Landeshauptmannes für die Arbeit der Ehrenamtlichen und Freiwilligen des Landes. Und es ist auch eine gute Idee, 2018 zum „Jahr des Ehrenamtes“ zu erklären. Man kann deren Einsatz nicht genug würdigen. Man muss Niessl auch danken, dass er bei der Aufzählung der vielfältigen Leistungen der rund 4.900 Vereine die Tätigkeit der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe erwähnte. Leider wird in der aktuellen politischen...

Selbstverständlich hat der offene Brief von Norbert Darabos an seine Sozialreferenten-Kollegen nur Symbolcharakter. Seiner Bitte, für die Fortführung der „Aktion 20.000“ einzutreten, werden vielleicht die grünen und roten Soziallandesräte folgen. Kurz und Strache werden sich davon aber nur wenig beeindrucken lassen. Obwohl es natürlich Sinn machen würde, das Projekt zumindest bis zum geplanten Förderende – Ende Juni 2019 – laufen zu lassen und dann einer endgültigen Evaluierung zu unterziehen....

Im Burgenland gab es in den Jahren 2015 und 2016 weniger Beschwerden an die Volksanwaltschaft als 2013 und 2014. Das ist erfreulich, und wie Landtagspräsident Christian Illedits anmerkte, ein Zeichen für eine korrekt arbeitende und bürgernahe Verwaltung. Allerdings ist diese erfreuliche Statistik kein Anlass dafür, sich zurückzulehnen. Allein die wenigen ausgesuchten Beschwerdefälle aus dem Burgenland, die von den drei Volksanwälten präsentiert wurden, sind ein klarer Auftrag für die jeweils...

Eines gleich vorweg: Würde es die Sozialpartnerschaft nicht geben, man müsste sie erfinden. Das gewichtigste Argument für die Beibehaltung dieses Systems ist die Sicherung des sozialen Friedens, den wir in Österreich seit 1945 „genießen“ dürfen. Ein Blick auf viele andere Länder zeigt: Das ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Dabei muss man nicht nur an die „Streik-Weltmeister“ Frankreich oder Italien denken. Auch die Wirtschaftsgroßmacht Deutschland erlebte in jüngster...

Die SPÖ Burgenland konnte in den vergangenen Jahren nach diversen Wahlen immer auf das österreichweit beste Ergebnis aller sozialdemokratischen Parteien hinweisen. Diese Top-Position ist bei dieser Nationalratswahl verloren gegangen – und zwar an die Wiener SPÖ, die sogar einen leichten Zugewinn erreichen konnte. Auch wenn man mit voreiligen Rückschlüssen vorsichtig sein muss, kann zumindest eines festgestellt werden: Der Kurs von Michael Häupl dürfte nicht so falsch sein und sollte in den...

„Im Burgenland geht es primär nicht um die Auseinandersetzung Christian Kern gegen Sebastian Kurz. Es geht vielmehr um die Frage, wer die Interessen der Burgenländer in Wien besser vertreten kann“, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax Ende August bei der Plakatpräsentation des burgenländischen SPÖ-Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl. Damit wird wenige Tage vor der Nationalratswahl auch klar, warum großflächige Wahlplakate mit dem Bundeskanzler im Burgenland kaum zu sehen sind....

Norbert Hofer muss sich um seine politische Zukunft wenig Sorgen machen. Wenn die Freiheitlichen in die nächste Regierung kommen – und es spricht eigentlich fast nichts dagegen – ist dem burgenländischen FPÖ-Spitzenkandidaten ein Ministeramt so gut wie sicher. Auf seinem Wunschzettel steht das Außenministerium an erster Stelle, gefolgt vom Ministerium für Infrastruktur. Doch damit scheint für Hofer noch lange nicht die oberste Sprosse der Karriereleiter erreicht zu sein. So hat er bereits...

In Zeiten, in denen Falschmeldungen – sei es bewusst oder irrtümlich verbreitet – Konjunktur haben, ist die Suche nach der Wahrheit nicht immer leicht. Was wir sicher wissen: In den sozialen Medien ist sie nicht zu finden und auch Aussagen von Politikern sind zumindest mit Vorsicht zu deuten – vor allem in der Hektik eines Wahlkampfes. Eine der Institutionen, die Fake News-befreit agiert, ist der Rechnungshof. Unabhängig und weisungsfrei sorgt dieses Kontrollorgan für faktenbasierte...

Die anstehende Kommunalwahl ist ein willkommener Anlass, um auf das anspruchsvolle Bürgermeisteramt hinzuweisen. Landesrätin Eisenkopf ist zuzustimmen, wenn sie das Anforderungsprofil zwischen Manager und Seelsorger ansiedelt. Vom Bürgermeister wird nicht nur erwartet, dass er Gemeindeprojekte mit hoher Fachkompetenz umsetzt, sondern auch entsprechend kommuniziert. Anders ausgedrückt: Der Ortschef ist Ansprechperson für alle Gemeindebürger – und das rund um die Uhr. Daraus ergibt sich ein...

Es ist nicht einfach mit den Namens- und Bürgerlisten – vor allem, wenn Wahlen anstehen. Zwei Fragen tauchen immer wieder auf: Welche Listen sind einer Partei zuzuordnen und wollen jedoch, dass diese nicht im Namen aufscheint, und welche Listen sind wirklich parteiunabhängig? Zur Verwirrung tragen auch so manche Landespolitiker bei. So präsentierte Bündnis Liste Burgenland-Sprecher Manfred Kölly 48 Namenslisten, die bei der Gemeinderatswahl antreten. Er fügte zwar hinzu, dass es sich um...

Am 4. August war der Endtermin für die Einbringung von Wahlvorschlägen für die im Herbst stattfindenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen. Damit sind bereits zwei Monate vor der Wahl für einige Gemeinden wichtige Entscheidungen gefallen. So wissen wir bereits jetzt, dass in der kleinsten Gemeinde des Burgenlandes – in Tschanigraben – der Gemeinderat in den nächsten fünf Jahren ohne ÖVP-Vertreter tagen wird. Wir wissen auch, dass es in drei Gemeinden garantiert keinen roten und in zehn...

Man muss LR Norbert Darabos zum Teil schon Recht geben. Beim zweiten Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter hatte man manchmal den Eindruck, der ehemalige Verteidigungsminister aus dem Burgenland sei der Hauptangeklagte. Dieses Bild konnte „Aufdecker“ Peter Pilz auch mit der Bemerkung „Darabos sei kein korrupter Politiker“ keineswegs abschwächen. Dass die eigene Partei den burgenländischen Landesrat nur halbherzig verteidigte, tat das Übrige dazu. Darabos beklagte selbst, dass er sich...

Als AMS-Chefin Helene Sengstbratl im Jahr 2012 für die nächste Funktionsperiode wiederbestellt wurde, war der Aufschrei von SPÖ und Arbeitnehmervertretern laut. Der damalige Arbeiterkammerchef Alfred Schreiner sprach von einer „verheerenden Arbeitsmarktpolitik, die nun einzementiert wird“, Robert Hergovich von einem „schwarzen Tag für die burgenländischen Arbeitnehmer“ und Landesrat Peter Rezar von einem „Affront gegen die burgenländischen Arbeitnehmer.“ Fünf Jahre später kündigt Sengstbratl...

In der letzten Landtagssitzung wurde über das „Wirtschaftswunder“ Burgenland debattiert. Dabei konnten vor allem die Regierungsparteien voller Stolz beeindruckende Wirtschaftsdaten präsentieren. Rekordbeschäftigung, sinkende Arbeitslosigkeit oder mehrmals die Top-Platzierung beim Wirtschaftswachstum sind wahrlich herzeigbare Erfolge. Wermutstropfen – und das seit Jahren – sind jedoch die Bereiche Forschung, Innovation und Entwicklung. Zwar konnte die Forschungsquote von 0,55 Prozent im Jahr...

Wieder einmal versucht eine Partei den Weg der Öffnung. Im Falle der ÖVP offensichtlich sehr weitreichend, nachdem der Parteiname nur noch als Anhängsel erscheint. An dieser Stelle wurde erst vor kurzem – anlässlich der Initiative der SPÖ Burgenland für „Gastmitgliedschaften“ – dieses Thema erläutert und auf Bruno Kreisky verwiesen. Dieser hatte bereits in den 70er-Jahren Intellektuellen und SPÖ-Außenstehenden angeboten, ein „Stück des Weges gemeinsam zu gehen.“ Auch die „breite Bewegung“, die...

FPÖ-Chef Johann Tschürtz bejubelte bei der Jahresbilanz-Pressekonferenz das „beste Jahr in der Geschichte der FPÖ“. Er bezog sich dabei vor allem auf die 60 Prozent Stimmenanteil, die Norbert Hofer bei der Bundespräsidenten-Stichwahl im Burgenland erreichte. Darauf lässt sich natürlich für die Zukunft aufbauen. Das Potenzial für weitere Wahlerfolge ist vorhanden – vor allem angesichts der bisherigen Performance der Freiheitlichen als Regierungspartei. Auch wenn sie inhaltlich – abgesehen von...

Über die inhaltliche Ausrichtung, die von der burgenländischen SPÖ – und damit von Hans Niessl – vertreten wird, mag man ja streiten. Eines ist jedoch gewiss: der Landeshauptmann des kleinsten Bundeslandes wird gerne gehört. In Fernseh-Talkrunden ist er mittlerweile Dauergast, und so mancher Bundesminister würde sich seine Medienpräsenz in österreichweit erscheinenden Tageszeitungen wünschen. Der Grund für seine – über die Landesgrenzen hinausgehende – Beliebtheit hat Niessl im...

Zwei Monate in Folge sind die Arbeitslosenzahlen im Burgenland gesunken. Für den Soziallandesrat Grund genug, von einer Trendwende am Arbeitsmarkt zu sprechen und die Maßnahmen des Landes dafür verantwortlich zu machen. Nun kann man den verantwortlichen Landespolitikern keineswegs Bemühungen rund um die Belebung der heimischen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes absprechen, trotzdem bleiben die altbekannten Probleme bestehen. So steigt die Arbeitslosigkeit bei den Älteren, den Ausländern und...

Seit Jahrzehnten wird darüber debattiert. Geändert hat sich am Frauenanteil in der Politik jedoch nur wenig. Auch nicht im Burgenland, wo etwa von 36 Landtagssitzen nur acht auf Frauen entfallen. Das entspricht einem Anteil von rund 22 Prozent. Im Bundesländervergleich bedeutet das gemeinsam mit Kärnten den unrühmlichen letzten Platz. Eigentlich unverständlich, wenn man bedenkt, dass die Frauen mehr als die Hälfte der burgenländischen Bevölkerung stellen. Die Ursache liegt leider noch immer...

EISENSTADT. Ein 36-Jähriger musste sich am Dienstag vor dem Landesgericht Eisenstadt für ein Hetz-Kommentar auf Facebook verantworten. Dieses kostet dem Mann nun satte 2.160 Euro. Er bekannte sich sowohl vor Gericht als auch schon bei der Einvernahme durch die Polizei schuldig. Beitrag über Muslime Laut der Anklage habe der Mann im Mai dieses Jahres einen Facebook-Beitrag über Muslime mit folgenden Worten kommentiert: „Es wird Zeit, dass der Betrieb Dachau, Mauthausen und Ausschwitz (sic!)...

Bei aller Gutgläubigkeit und Vertrauen in unsere Unternehmer, das wirtschaftliche Rückgrat unserer Gesellschaft – da sind doch so manche schwarze Schafe darunter, die weiße Westen bloß zur Tarnung tragen. Dieser Meinung muss zumindest der Staat sein, erwartet er sich doch 900 Millionen Euro durch die Einführung der Registrierkassenpflicht, durch die er dem Steuerbetrug einen Riegel vorschieben will und die heimische Wirtschaft gleichzeitig unter Generalverdacht stellt – fernab der...

KLINGENBACH/GROßHÖFLEIN. Mehr als 700 Haushalte in Klingenbach und über 1.300 haushalte in Großhöflein haben nun Zugang zu schnellem Internet und hochauflösendem Kabelfernsehen. Durch den Ausbau des Glasfasernetzes von A1 sind nun Datenübertragungsraten bis zu 50 Mbit pro Sekunde möglich. Stärkung des Wirtschaftsstandorts „Wir beobachten in unseren Netzen eine stark steigende Zunahme der übertragenen Datenmenge. Unsere Kunden nutzen vermehrt multimediale Anwendungen wie Video- und...