Kommentar

Seit dem Jahr 2000 ist Hans Niessl Landeshauptmann. Zunächst unbekannt und im Vergleich zu den anderen Landesfürsten eher ein „politisches Leichtgewicht“, hat der ehemalige Bürgermeister von Frauenkirchen in den vergangenen Jahren deutlich an Profil gewonnen. Das zeigt sich vor allem an der zunehmenden österreichweiten Medienpräsenz – nicht nur in Zeiten, wenn das Burgenland den Vorsitz bei der Landeshauptleutekonferenz hat, sondern auch bei Koalitionsverhandlungen, bei Bildungs- und...

Mehr als 5.000 Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl, und damit den vierten Platz im österreichweiten Ranking aller ÖVP-Kandidaten – das macht Eindruck. Nicht nur im Burgenland. Es waren vor allem die Bürgernähe, das selbstbewusste und professionelle Auftreten des 24-jährigen Patrik Fazekas und das Netzwerk der Jungen ÖVP, die zu diesem sensationellen Ergebnis führten. ÖVP-Chef Franz Steindl muss sich jedenfalls keine Sorgen um den Nachwuchs in seiner Partei machen und es dürfte wohl nur eine Frage...

Es würde genügend landespolitische Themen geben, die berichtenswert wären, etwa die Debatte im Burgenländischen Landtag zur BEGAS-Affäre oder der großkoalitionäre Streit rund um die Steuerreform. Auch die Kritik des ressortzuständigen LHStv. Franz Steindl an den Katastrophenschutzplänen der Gemeinden wäre einen ausführlichen Bericht wert. Viel redaktionellen Platz könnte man weiters dem kritischen Rechnungshofbericht zu den burgenländischen Spitälern widmen. Und die alles andere als...

Es war nur eine Frage der Zeit, bis ein hoher SPÖ-Funktionär offen Kritik an Parteichef Faymann äußert. Das mäßige Abschneiden bei der EU-Wahl war ein willkommener Anlass, und so war es schließlich der burgenländische Gesundheitslandesrat, der mit deftigen Worten für einige Unruhe in seiner Partei sorgte. Im Kern seiner Kritik geht es um die Glaubwürdigkeit der SPÖ. So vermisste man vom roten Bundeskanzler ähnlich scharfe Worte, wenn es um die Forderung nach Steuergerechtigkeit geht, wie sie...

Wie sich die Parteien – unabhängig vom Ergebnis – nach jeder Wahl als Gewinner sehen, ist bemerkenswert. Auf Beispiele dieser Realitätsverweigerung soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden. Aus burgenländischer Sicht ist vor allem der Einzug des Grünen Michel Reimon ins EU-Parlament erwähnenswert. Der ehemalige Landtagsabgeordnete, der mit seinen emotionalen Auftritten bei Landtagssitzungen in Erinnerung bleiben wird, hat wahrscheinlich mehr als jeder andere burgenländischer...

Am 25. Mai werden 233.906 wahlberechtigte Burgenländerinnen und Burgenländer zur Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament an die Urnen gerufen. Wie bei den vergangenen Wahlgängen wird sich die Beteiligung in Grenzen halten. So waren es bei der EU-Wahl 2009 lediglich 55,2 Prozent der Wahlberechtigten im Burgenland, die ihre Stimme abgaben. Zum Vergleich: Bei der Nationalratswahl 2013 betrug die Wahlbeteiligung 82,8 Prozent. Überraschend ist diese Wahlmüdigkeit nicht. Für die Europäische...

Es konnte wahrscheinlich keinen besseren Zeitpunkt für die Präsentation wirtschaftlicher Jubelmeldungen geben, als wenige Wochen vor der EU-Wahl. Vor allem der erneute erste Platz im Bundesländerranking beim Wirtschaftswachstum dürfte bei der Bewerbung der Vorteile der EU-Mitgliedschaft nicht schaden. Noch aussagekräftiger sind die Ergebnisse einer Studie zum Phasing Out-Programm 2007-2013. Demnach wuchs nicht nur die Wirtschaft in den vergangenen Jahren rascher als in Österreich insgesamt,...

Mit dem Rückenwind nach der Urabstimmung bekommt ÖVP-Chef Franz Steindl nun Lust auf noch mehr direkte Demokratie in seiner Partei. Sowohl die geplante stärkere Einbindung der Mitglieder bei der Listenerstellung für die Landtagswahl auf Bezirksebene wie auch die angekündigten Abstimmungsmöglichkeiten für die Parteibasis bei wichtigen landes- und bundespolitischen Themen sind zu begrüßen. Sie sind notwendige Schritte, um der Politikverdrossenheit, die sich teilweise auch innerhalb der...

„Die AK-Wahl ist ein Stimmungsbild für die Steindl-ÖVP“, so die erste – naturgemäß recht subjektive – Analyse von SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich nach den massiven Verlusten des ÖVP-nahen ÖAAB. Seine Begründung: Steindl hat sich in den letzten Wochen massiv in den Wahlkampf eingebracht… Nun waren die Unruhen innerhalb der ÖVP rund um die demnächst stattfindende Urabstimmung alles andere als hilfreich für die AK-Wahl, die wahren Ursachen sind jedoch beim ÖAAB selbst zu suchen:...

Tierquälerei ist kein Kavaliersdelikt und wird mit Freiheitsentzug bestraft. Und trotzdem ist es keine Ausnahme, dass Haustiere angeschossen, vergiftet, misshandelt oder mutwillig verletzt werden. Was auch immer einen Menschen dazu bringt, solch eine grausame Tat auszuführen, das Leid bleibt an den Unschuldigen hängen, nämlich an den Tieren. Zurück bleibt ein verletztes und leidendes Tier oder gar ein totes Tier, hohe Tierarztkosten und viele Fragen: Wer ist zu so etwas Schrecklichem fähig?...

Es gibt wahrlich Unangenehmeres, als darüber zu streiten, wie man 50,81 Millionen Euro ausgeben soll. Dementsprechend engagiert und leidenschaftlich kamen die recht unterschiedlichen Vorschläge der im Landtag vertretenen Parteien über die Verwendung der Gelder, zu deren Annahme das Land vom Europäischen Gerichtshof „verurteilt“ worden war. Grundsätzlich kann man allen diesen Vorschlägen vorbehaltlos zustimmen, und wahrscheinlich würden sich noch einige geplante Projekte sowie so manch...

Wieder einmal wurde durch Fakten belegt: Das Burgenland ist eines der sichersten Bundesländer Österreichs. Konkret ging die Zahl der Delikte im Jahresvergleich 2013-2012 um 117 zurück. Einen österreichweiten Spitzenplatz – zweiter Rang hinter Vorarlberg – nimmt das Burgenland auch bei der Aufklärungsquote ein. In einigen Bereichen schaut die Statistik jedoch nicht so rosig aus. So ist die Zahl der Kfz-Diebstähle um 42 Prozent, die Zahl der Wohnungs- und Hauseinbrüche sogar um 65 Prozent im...

Das grüne Team hat sich formiert. Wolfgang Spitzmüller konnte als Nachfolger von Michel Reimon als Landtagsabgeordneter bereits beweisen, dass er – obwohl nicht so angriffig wie Reimon – konstruktive Oppositionspolitik machen kann. Spitzenkandidatin Regina Petrik – bislang der Öffentlichkeit eher unbekannt – wird es gelingen, die für den Wahlkampf wichtige Aufmerksamkeit zu erlangen. Unter dem Motto „Regina will’s wissen“ absolviert sie „Lehrzeit“ in unterschiedlichen Berufssparten. Der Platz...

Der übergewichtige Feuerwehrmann kann doch nichts besser, als im Wirtshaus sitzen und das Bierglas heben. Zweimal im Jahr kommt er vorbei, um sich eine Spende abzuholen und damit den Kühlschrank im Rüsthaus aufzufüllen. Mit diesen Argumenten müssen viele leben, die freiwillig Dienst an der guten Sache verrichten – und das weitaus öfter, als es der Bevölkerung bewusst ist. Ihre Einsätze bewältigt die Feuerwehr meist unauffällig, moderne Kommunikationsmittel haben das beste "Werbemittel" der...

Vergangene Woche sprachen drei Verfassungsjuristen im Landtag über Proporz, direkte Demokratie, Kontrollrechte, Verkleinerung von Landtag und Landesregierung sowie über Minderheitenrechte. Ohne das Engagement und die Kompetenz der Landtagsabgeordneten gering zu schätzen, war es doch sehr wohltuend, abseits von kleinlichem Parteigeplänkel Expertenmeinungen zu hören. Diese waren allerdings – wenn man von der Abschaffung des Proporzes absieht – alles andere als übereinstimmend. Vor allem zur...

Die Aufregung, die nach der Bekanntgabe der Polizeipostenschließungen fast alle Parteien erfasst hat, ist nun einer fast schon wohltuenden Sachlichkeit gewichen. So stellt LH Hans Niessl klar, dass die Zahl der Polizeiposten nicht entscheidend sei, sondern vielmehr eine effiziente Struktur der Polizeistreifen, die es den Beamten ermöglicht, innerhalb von zehn Minuten am Einsatzort zu sein. Ähnliches hörte man zuletzt von der Innenministerin, als sie in den burgenländischen Gemeinden „Werbung“...

Es es ist tatsächlich so in unserer Gesellschaft, dass immer mehr Tierarten zu einem "Problem" werden. Sie sind scheinbar sogar ein so großes Problem, dass sie – auch wenn sie zu den geschützten Tierarten zählen – zum Abschuss freigegeben werden. So ergeht es dem Biber aktuell in Leithaprodersdorf. Er soll großen Schaden angerichtet haben, indem er mit seinen Dämmen Bäche aufgestaut und damit Äcker überflutet hat. Das Referat für Natur- und Umweltschutz hat nun eine Ausnahmegenehmigung erteilt,...

Dem SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich ist zuzustimmen, wenn er in einer Aussendung meint, dass sich der vermeintliche Zeuge der angeblichen Geldkuvertübergabe an LH Hans Niessl immer tiefer in Widersprüche verstrickt. Von einem „Zurückrudern“ des Zeugen – wie ebenfalls in der Aussendung zu lesen ist – kann jedoch keine Rede sein. Vielmehr bleibt er bei seiner Darstellung, dass Niessl in Wattens zu Besuch war und 10.000 Euro von Manfred Swarovski erhalten hat. LH Hans Niessl und die SPÖ...

Eigentlich gilt die Firma Hackl als Vorzeigeunternehmen. Die Entsorgungsspezialisten mit Niederlassung in Wulkaprodersdorf achten auf Wiederverwertung bei möglichst geringer Umweltbelastung und dürfen sich daher auch als CO2-negativ bezeichnen. Trotzdem gibt es Gegner und unzufriedene Anrainer. Der Gestank und der Lärm machen vielen Wulkaprodersdorferinnen und Wulkaprodersdorfern das Leben schwer. Einige von ihnen haben sich nun zusammengetan. Die Erweiterung des Betriebs hat die "Initiative...

Das kann schnell gehen. Eine – natürlich anonymisierte – Information erreicht die Redaktion. Das brisante Material wird von den Journalisten auf den Wahrheitsgehalt überprüft. Und wenn die „heiße Story“ durch einen zweiten Informanten bestätigt wird, der sich auch noch bereit erklärt, in einem Gerichtsverfahren als Zeuge aufzutreten, ist die Entscheidung in den meisten Verlagen klar: Die Geschichte geht in Druck! LH Hans Niessl ist nun „Betroffener“ einer solchen Story und mit recht...

Die Aufregung rund um die geplante Schließung von Polizeidienststellen war zu erwarten, wirkt aber trotzdem etwas gekünstelt. Vor allem für SPÖ und ÖVP können die Pläne der Innenministerin alles andere als überraschend sein, nachdem die Schließungspläne bereits Ende des vergangenen Jahres immer wieder thematisiert wurden. Auch das Sicherheitskonzept, auf das viele Parteien noch warten, lässt sich schnell finden. Ein Termin mit dem Landespolizeidirektor würde genügen, um diese Informationslücke...

Das Angebot des burgenländischen NEOS-Chefs, sich bei der Erarbeitung einer modernen Landesverfassung inklusive Abschaffung des Proporzes als Mediator zu beteiligen, ist ehrenhaft – wird aber kaum auf Beachtung stoßen. Etwas mehr Aufmerksamkeit darf sich Christian Schreiter nach seinem Föderalismus-Sager erwarten. So stellt er den Landtag in seiner jetzigen Form in Frage. Das ist schade. Nicht deshalb, weil man über die Sinnhaftigkeit des Länderparlaments nicht diskutieren soll. Vielmehr wäre...

Jetzt wurde offiziell, was viele bereits vermuteten. LH Hans Niessl will weiter Landeshauptmann bleiben – natürlich unter der Bedingung, dass er gesund bleibt und es die Burgenländerinnen und Burgenländer „auch tatsächlich wollen“. Damit hat Niessl den lästigen Journalistenfragen nach seiner politischen Zukunft ein Ende gesetzt und gleichzeitig seine eigene Ankündigung, dass Personalia ein halbes oder dreiviertel Jahr vor der Landtagswahl im Mai 2015 entschieden werden, miss-achtet. Jedenfalls...

Arbeitsmarktexperten sind sich einig: Selbst wenn das Wirtschaftswachstum wieder anzieht, wird es am Arbeitsmarkt ungemütlich bleiben. Vor allem wegen des Zuzugs von Arbeitnehmern aus Rumänien oder Bulgarien werden Jobs knapp bleiben. Ein Verdrängungswettbewerb wird vor allem bei den Niedrigqualifizierten stattfinden. Die Bundes- und Landespolitik kann auf diese Herausforderung nur mit einem Bündel an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen reagieren. Die Ausbildungsgarantie für Jugendliche oder das...