Landtagssitzung

Der zweite Landtagspräsident Rudolf Strommer (ÖVP) zog Bilanz über 400 Tage Landtagsarbeit. EISENSTADT. Bereits Ende Juli zog der erste Landtagspräsident Christian Illedits von der SPÖ seine Bilanz und meinte unter anderem, dass sich die Abgeordneten erst an ihre neuen Rollen gewöhnen mussten. Dem kann Strommer teilweise zustimmen. So hat seine Partei – die ÖVP – „nach Anfangsschwierigkeiten nun die Rolle als Kontrollpartei gefunden.“ Und die SPÖ? – „Die hat vier Mandate verloren und sitzt nun...

Der Burgenländische Landtag hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der Thematik Freihandelsabkommen auseinandergesetzt. Dabei wurde stets Transparenz und die Beibehaltung österreichischer Standards eingefordert sowie jede Marktöffnung im Bereich der Daseinsvorsorge und die Einsetzung von Schiedsgerichten strikt abgelehnt. Österr.Standards beibehalten und keine Konzernschiedsgerichte In der Landtagssitzung am Donnerstag, 9. Juni 2016, wurde die die Landesregierung von unseren LAbg....

„Die Burgenländerinnen und Burgenländer erwarten zu Recht, dass sich die Politik um die Sorgen und Anliegen der Menschen kümmert. Daher bringt die Volkspartei Burgenland An-träge für eine starke Wirtschaft, für Wahlfreiheit bei der schulischen Ausbildung, für bessere Mobilität und für mehr Transparenz beim Landesrechnungshof ein“, präsentiert Klubobmann Christian Sagartz die ÖVP-Standpunkte zur morgigen Landtagssitzung. In einem Pressegespräch mit Landesgeschäftsführer Christoph Wolf und...

Es war schon längst überfällig. Während in den anderen Bundesländern die Landtagssitzungen bereits seit einigen Jahren öffentlich übertragen werden, mussten die politik-interessierten Burgenländer bis Anfang 2016 warten. Nun liegt es an den Landtagsabgeordneten und den Mitgliedern der Landesregierung, Werbung für ihre Arbeit zu machen. Dazu bedarf es unter anderem einer zivilisierten Streitkultur, gut vorbereiteter Redebeiträge und der Anwesenheit während der Landtagssitzungen. Vor allem...

Mit Live-Stream, Broschüren und Führungen soll die Landespolitik bürgernäher werden. EISENSTADT. „Die Vorbereitungen für den Live-Stream haben bereits begonnen. Wir sind gerade dabei, die Kamerapositionen zu testen. Beim Budgetlandtag in einer Woche gibt es erstmals eine internen Probebetrieb“, sagt Landtagspräsident Christian Illedits. Ab der ersten Landtagssitzung im neuen Jahr, am 28. Jänner 2016, ist es dann soweit. Sämtliche Sitzungen des Landtages werden in Echtzeit auf der Webseite...

LR Norbert Darabos sieht die Verteilung der Flüchtlinge im Burgenland noch „ausbaufähig“. EISENSTADT. Im Rahmen der Fragestunde der Landtagssitzung informierte Soziallandesrat Norbert Darabos über den aktuellen Stand bei der Grundversorgung von Flüchtlingen. „Wie sieben andere Bundesländer erfüllt das Burgenland die Asylquote nicht. Es ist eine Sisyphusarbeit“, so Darabos. Nur mit Zustimmung der Gemeinden Von 171 burgenländischen Gemeinden stellen derzeit nur 71 Asylquartiere zur Verfügung,...

EISENSTADT. Die Landtagssitzungen werden ab Jänner 2016 in Echtzeit auf der Website www.bgld-landtag.at übertragen. „Der Live Stream ist eine wichtige demokratiepolitische Entscheidung und längst überfällig – alle anderen österreichischen Bundesländer übertragen ihre Landtagssitzungen bereits seit Jahren öffentlich“, sagt Landtagspräsident Christian Illedits (Bild). Weitere Maßnahmen, die zu mehr Bürgernähe beitragen sollen: eine Broschüre über Landtag und Gesetzgebung in modernem und...

Die Bevölkerung ist an den Landtagssitzungen nur mäßig interessiert. Abgesehen von Schülergruppen ist die Zuschauergalerie meistens nur von Parteisekretären und pflichtbewussten Journalisten besetzt. Kein Wunder, ist der Großteil der Sitzungen an Fadesse kaum zu überbieten. Besonders drastisch zeigt sich dies in der Fragestunde, wenn Abgeordnete einer Regierungspartei eines „ihrer“ Regierungsmitglieder befragen. Dann sind so spannende Fragen wie „Welche Maßnahmen setzen Sie für die...

Landtagssitzung stand im Zeichen der Flüchtlingskrise. Dringlichkeitsantrag von SPÖ und FPÖ nur von den Grünen abgelehnt. EISENSTADT (uch). Die Flüchtlingskrise war auch Thema eines Dringlichkeitsantrags von SPÖ und FPÖ in der Landtagssitzung. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur fairen und solidarischen Bewältigung der Flüchtlingskrise zu ergreifen. Die konkreten Forderungen umfassen unter anderem die Aufrechterhaltung des Assistenzeinsatzes und der Grenzkontrollen, 100...

ÖVP, Grüne und Liste Burgenland kritisieren das „bedenkliche Demokratieverständnis“ der dritten Landtagspräsidentin Ilse Benkö. EISENSTADT. Die Abstimmungspanne in der dritten Landtagssitzung im Juli dieses Jahres hat nun ein gerichtliches Nachspiel. ÖVP, Grüne und Liste Burgenland bringen eine gemeinsame Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof ein. Wiederholung der Abstimmung Wie die BEZIRKSBLÄTTER berichteten, hatten SPÖ und FPÖ gegen ihren eigenen Antrag gestimmt. Bis auf einen...

Rot-Blau stimmte versehentlich gegen eigenen Antrag EISENSTADT (uch). Turbulent verlief die erste Arbeitssitzung des Burgenländischen Landtags in der neuen Gesetzgebungsperiode. Auslöser war ein Sammelantrag der rot-blauen Landesregierung. Inhaltlich ging es um die Beschickung diverser Beiräte. Nur ein SP-Abgeordneter stand auf Auf Antrag der Grünen wurde über die einzelnen Punkte getrennt abgestimmt, wobei die Dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö (FPÖ) zwar die einzelnen Ziffern nannte, aber...

Sechs Rippen hat sich LH Hans Niessl nach einem Sturz auf der Terrasse seines Hauses in Frauenkirchen gebrochen. Nur zwei Tage später war er bei der Landtagssitzung wieder voll im Einsatz.

Der grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon sorgte bei der Budgetdebatte für einen Eklat. EISENSTADT (uch). Einen seltenen Schulterschluss der Oppositionsparteien gab es bereits einen Tag vor Beginn der Budgetdebatte. FPÖ, Grüne und Liste Burgenland kündigten in einer gemeinsamen Pressekonferenz an, in der für zwei Tage angesetzten Sitzung nicht das Wort zu ergreifen. Reimon (Grüne): „Landesbudget eine Farce“ „Es ist wichtig, diese Notwehrgemeinschaft zu bilden gegen dieses undurchsichtige...