Abstimmungspanne im Landtag

EISENSTADT (uch). Turbulent verlief die erste Arbeitssitzung des Burgenländischen Landtags in der neuen Gesetzgebungsperiode. Auslöser war ein Sammelantrag der rot-blauen Landesregierung. Inhaltlich ging es um die Beschickung diverser Beiräte.

Nur ein SP-Abgeordneter stand auf

Auf Antrag der Grünen wurde über die einzelnen Punkte getrennt abgestimmt, wobei die Dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö (FPÖ) zwar die einzelnen Ziffern nannte, aber nicht vorlas, um welche Antragsteile es sich handelt. In der allgemeinen Verwirrung stand nur ein SPÖ-Abgeordneter auf. Damit war vorerst der Antrag abgelehnt.

Namentliche Abstimmung

Es folgten heftige Wortgefechte in den Abgeordnetenreihen und Proteste von allen Parteien. Benkö ließ daraufhin die Sitzung unterbrechen. Danach wurde nochmals – und zwar namentlich – abgestimmt. Benkös Begründung: „Die erste Abstimmung war für mich zweifelhaft“ – mit dem Zusatz, dass ein Regierungsantrag eigentlich angenommen werden sollte.

Rechenpanne

Doch auch die namentliche Abstimmung verlief nicht ohne Panne. Nachdem Benkö das Ergebnis verlas – 20 stimmten für den Antrag, 15 dagegen, eine Stimme war ungültig – machte Liste Burgenland-Abgeordneter Manfred Kölly darauf aufmerksam, dass insgesamt 36 Stimmen abgegeben wurden, aber nur 35 Abgeordnete anwesend waren. Daraufhin korrigierte Benkö kurzerhand auf 35.
Die folgenden Abstimmungen der einzelnen Anträge verliefen problemlos.

Illedits: „Das kommt immer wieder vor“

Landtagspräsident Christian Illedits verteidigt im Gespräch mit der APA die Vorgangsweise seiner Kollegin Ilse Benkö. „Die Abstimmung hat eigentlich nicht stattgefunden, sondern ist de facto unterbrochen worden, weil es eben einem Gutteil der Abgeordneten durch die Lautstärke und das Durcheinanderreden nicht mehr möglich war, zu verstehen, über was abgestimmt werden soll. Das kommt immer wieder vor. Anschließend wurde „eben gemacht, was die Geschäftsordnung hergibt“ – eine schriftliche Abstimmung.

Köllys Schuld

Dass dabei 36 Stimmen abgegeben wurden, sei – so Illedits – die Schuld von LBL-Abgeordneten Manfred Kölly. „Er hat sowohl mit Ja als auch mit Nein gestimmt. Daher ist seine Stimme ungültig. Er hat das getan, was er nicht tun hätte sollen.“