Informationspflicht

Beim PRIIP-Vollzugsgesetz der Schwarz-Blauen-Regierung sind Altersorsorgeprodukte, wie prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge, Pensionszusatzversicherungen und Verträge zur Zukunftssicherung von einer Informationspflicht ausgenommen. TIROL. Anfang März wurde die Vorlage für ein PRIIP-Vollzugsgesetz von der Bundesregierung beschlossen. Dadurch soll die Durchführung der PRIIPS-Verordnung der EU geregelt werden. Jedoch fehle es diesem Gesetz an Sicherheit, Transparenz, Vertrauen und Verlässlichkeit,...

Neben den generellen Informationspflichten des E-COMMERCE-Gesetzes bestehen für Vertragsabschlüsse zwischen Unternehmen und Verbrauchern im Internet zusätzliche spezielle Informationspflichten nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG). Als Beispiel sei das Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht des Verbrauchers genannt. Es ist erforderlich, über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts/Rücktrittsrechts inkl. Muster-/Widerrufsformular zu belehren, auf die Kostentragung für die...

Poggersdorfs Bürgermeister Arnold Marbek verlangt auch Hinweistafeln bei Einsatz von Glyphosat. POGGERSDORF. Nachdem in einem Wald am Linsenberg extrem hohe Glyphosat-Werte in Waldfrüchten entdeckt wurden, überschlagen sich die Ereignisse. Die Poggersdorfer Bevölkerung ist verunsichert, der Ruf nach einem Verbot des Unkrautvernichtungsmittels wird laut. Hinweistafeln aufstellen Bis ein solches Verbot in Kraft tritt fordert Poggersdorfs Bgm. Arnold Marbek als Zwischenlösung eine generelle...

Wissen ist Trumpf – wertvolle Tipps für VerbraucherInnen aus dem Konsumentenschutz Werden Vertragsabschlüsse außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers getätigt, stehen dem Verbraucher seit der Umsetzung der EU Verbraucherrechterichtlinie weitreichende Rechte zu. Pflichten des Verkäufers Zunächst einmal ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher vor Abschluss des jeweiligen Geschäftes umfassend aufzuklären. Darunter fallen zB. die Daten des Unternehmens, Gesamtpreis der...

Hintergrundgeschichte: Nach den Vorwürfen nach dem von f+f veröffentlichten Treffen zwischen PEGIDA Wien und Mag. Ewald Stadler, wo ganz einfach nur der Sachverhalt wiedergegeben wurde damit sich die Leser ein eigenes Bild machen können ohne dass dabei gleichzeitig durch einseitige Meinungsmache ein verzerrter Eindruck entsteht, habe ich f+f und Mag. Ewald Stadler gefragt, wie sie zu einem Video-Interview stehen würden, wo Themenbereiche angesprochen werden, die den Österreicher und...

Ab 13. Dezember 2014 gilt für die Gastronomie eine Allergiker-Informationspflicht bei Lebensmitteln. BEZIRK. Mit Inkrafttreten der neuen EU-Lebensmittelinformationsverordnung wird die bisher nur für verpackte Lebensmittel geltende Informationspflicht über das Vorkommen der 14 Hauptallergene auch auf sogenannte „lose Ware“ ausgedehnt. Auskunftspflicht bei Speisen Die Gastronomen müssen ab diesem Tag ausführliche Dokumentationen über die angebotenen Speisen führen, um genaue Auskunft über die...

AK und ÖGB in Oberösterreich sammeln derzeit Unterschriften für die „Parlamentarische Bürgerinitiative namens „Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallsfristen“. Was heißt das zum Beispiel konkret? Die Gebietskrankenkasse prüft ein Unternehmen, ob für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter alle Beiträge korrekt abgerechnet und abgeführt wurden. Bei dieser Überprüfung stellt sich heraus, dass für einen Mitarbeiter Beiträge nachgezahlt werden müssen. Derzeit ist die...