Grenzzaun am Brenner

Dichtes Kontrollnetz zeige bereits Wirkung – für FPÖ reichen Maßnahmen nicht aus. BRENNER(cia). Unterschiedlich bewerten Landesregierung und FPÖ die aktuellen Aufgriffzahlen illegal Eingereister in Tirol. Während sie für LH Günther Platter (ÖVP) eine Bestätigung für die Wichtigkeit der bereits gesetzten Maßnahmen seien, ortet die FPÖ darin eine "massive Mitschuld, dass derart viele illegale Migranten im heurigen Jahr über Italien nach Österreich eingereist sind". Einig sind sich beide Seiten...

Vorerst wird es zu keiner Grenzkontrolle am Brenner kommen - für Günther Platter das Ergebnis des österreichischen Drucks auf Italien. TIROL. Vorläufig wird das Grenzmanagement am Brenner ausgesetzt. Günther Platter ist davon überzeugt, dass der Grund dafür der Druck Österreichs und die Interventionen der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino seien. Dadurch konnte Italien zu einem Umdenken in der Flüchtlingsfrage gebracht werden. Italien ergreift Maßnahmen in der Flüchtlingsfrage „Erst in den...

Bei einem Treffen in München versicherte Thomas Kreuzer, dass die Bayrische CSU Verständnis für die Grenzkontrollen am Brenner habe. MÜNCHEN/TIROL. In München trafen sich eine ÖVP-Delegation, bestehend aus dem ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf, Außenminister Kurz und der designierte Innenminister Wolfgang Sobotka mit Thomas Kreuzer. Thomas Kreuzer ist Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayrischen Landtag. Verständnis für die Kontrollen am Brenner Thomas Kreuzer von der CSU versicherte, dass die Bayrische...

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil informierte beim Landesparteirat der SPÖ Tirol über Grenzmanagement am Brenner. Mayr: „Flüchtlingspolitik muss im Zeichen von Menschlichkeit und Ordnung stehen.“ TIROL. Beim Landesparteirat der SPÖ in Innsbruck war das Hauptthema die Flüchtlingspolitik. Hans Peter Doskozil beim Landesparteirat in Tirol Hans Peter Doskozil war beim Landesparteirat der SPÖ in Innsbruck. Er hat die Tiroler SPÖ direkt über die Maßnahmen informiert und mit ihnen darüber...

Am 7. April war Außenminister Sebastian Kurz bei einem Treffen mit den Landeshauptleuten Günther Platter (Tirol), Ugo Rossi (Trient) und Arno Kompatscher (Südtirol). Die Themen waren u. a. die Euregio, Autonomie und Flüchtlinge. TIROL. Die Themen des Zusammentreffens zwischen Außenminister Sebastian Kurz, Günther Platter, Ugo Rossi und Arno Kompatscher waren die grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino, die Flüchtlingssituation, Grenzkontrollen,...

Update: Exklusiv-Video, Umfrage BRENNER. Zu gewalttätigen Vorfällen kam es am Sonntag bei einer Demonstration am Brenner. AktivistInnen sollen Polizeibeamte attackiert haben, laut den Behörden wurden drei PolizistInnen verletzt. 15 DemonstrantInnen wurden nach dem Einsatz von Pfefferspray durch die Rettungskräfte versorgt. Die anfangs friedliche Demonstration gegen das geplante Grenzmanagement war weitaus größer als ursprünglich erwartet. Etwa 800 MenschenrechtsaktivistInnen aus Italien,...

Beim aktuell einberufenen Euregio-Treffen der Industriepräsidenten - Dr. Reinhard Schretter, Dr. Stefan Pan und Giulio Bonazzi - ging es einmal mehr um Europa. Bekenntnis für Europa In Bozen unterzeichneten die drei Euregio-Industriepräsidenten Dr. Reinhard Schretter, Dr. Stefan Pan und Giulio Bonazzi ein Dokument, um als Euregio-Unternehmerverbände ein klares Bekenntnis für Europa abzuliefern. Gemeinsam bekundeten die drei Präsidenten der benachbarten Industrie-Standorte die Überzeugung, dass...

GRÜNE für Vorbereitungen auf Flüchtlingsbewegungen ohne Getöse und für Integration mit Weitsicht - Dank an die tausenden TirolerInnen für ihre Hilfsbereitschaft Der Grüne Nationalrat und Landessprecher Georg Willi kritisiert jene PolitikerInnen, die sich rund um mögliche Grenzkontrollen ins öffentliche Rampenlicht stellen. Militarisierung der Sprache Einer der Kritikpunkte ist die Militarisierung der Sprache. Willi stellt fest, dass sich PolitikerInnen sprachlich nicht mehr von militärischen...

Die drei Euregio-LHs wollen sich in direkte Verhandlungen mit den zuständigen Einrichtungen auf den staatlichen Ebenen Österreichs und Italiens einbringen, daher sprachen LH Günther Platter, LH Arno Kompatscher und LH Ugo Rossi bei BMin Johanna Mikl-Leitner vor. Verständnis durch die Innenministerin BMin Johanna Mikl-Leitner zeigt Verständnis für die Tiroler Situation und das sensible Thema des Brenners. Gleichzeitig zeigt sie auch die Bereitschaft, weitere Schritte gemeinsam zu planen. Alle...

Landeshauptmänner Günther Platter, Arno Kompatscher und Ugo Rossi­­­ wollen sich in die direkten Verhandlungen rund um den Brenner einbringen. Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino - in Form der Landeshauptmänner Günther Platter, Arno Kompatscher und Ugo Rossi­­­ - wollen sich künftig in die direkten Verhandlungen rund um den Brenner mit den zuständigen Einrichtungen auf den staatlichen Ebenen Österreichs und Italiens einbringen. Damit soll verhindert werden, dass der Brenner als als...

SP-Klubobmann Reheis ist für eine europäische Lösung der Flüchtlingssituation. In seinen Augen fördere ein Grenzzaun Verunsicherung und löse das Problem nicht. Die Kosten durch Grenzkontrollen steigen in Milliardenhöhe. „Jahrzehntelang haben wir versucht Zäune im Kopf abzubauen, jetzt sollen wieder handfeste aufgestellt werden. Für mich ist das unvorstellbar. Das Ende des Schengenraumes wäre ein fatales Signal“, sagt SPÖ-Klubobmann Gerhard Reheis zur Diskussion um den Grenzzaun am Brenner. „Für...

Als Gastredner anlässlich der 116. Plenartagung des Ausschusses der Regionen trat gestern EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel vor die versammelten Regional- und KommunalvertreterInnen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. In seiner Rede unterstreicht er die Bedeutung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino. EVTZ Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino als Symbol für erfolgreiche Zusammenarbeit EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht in der EVTZ (Europäische Verbünde territorialer Zusammenarbeit)...

Der österreichische Europaabgeordneten Othmar Karas und der Südtiroler Europaabgeordnete Herbert Dorfmann wenden sich gemeinsam gegen Zäune an der Staatsgrenze zwischen Österreich und Südtirol. "Hundert Jahre österreichische Südtirolpolitik stehen auf dem Spiel. Zäune sind kurzsichtiges Handeln und ein Ausdruck der Schwäche von Politik. Zäune im Schengenraum lösen keine Probleme, sondern lösen eine Lawine von unabsehbaren politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen aus", so...