SPÖ-Landesparteirat spricht sich klar gegen einen Zaun am Brenner aus.
- Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, Landesparteivorsitzender Ingo Mayr.
- Foto: SPÖ / Hitthaler
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Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil informierte beim Landesparteirat der SPÖ Tirol über Grenzmanagement am Brenner. Mayr: „Flüchtlingspolitik muss im Zeichen von Menschlichkeit und Ordnung stehen.“
TIROL. Beim Landesparteirat der SPÖ in Innsbruck war das Hauptthema die Flüchtlingspolitik.
Hans Peter Doskozil beim Landesparteirat in Tirol
Hans Peter Doskozil war beim Landesparteirat der SPÖ in Innsbruck. Er hat die Tiroler SPÖ direkt über die Maßnahmen informiert und mit ihnen darüber diskutiert. „Lange haben wir die Position der Bundespartei mitgetragen, in letzter Zeit ist das schwieriger geworden“, stellte der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr in Hinblick auf die geplante Asylrechtsreform klar.
Kein Zaun am Brenner
Der Verteidigungsminister erklärte, dass am Brenner die Infrastruktur wie in Spielfeld gebaut werden soll. Er erklärt auch, dass es Kontrollen nur im Bedarfsfall geben werde, stichprobenweise aber auch stundenweise. Für Ingo Mayr sei es hingegen notwendig an der Brennergrenze mitzudenken und sensibel vorzugehen. Gerade diese Grenze habe auch eine historische Bedeutung. Mayr spricht sich auch für Kontrollen aus und dass es dazu bauliche Maßnahmen geben müsse. Allerdings solle es keinen Zaun am Brenner geben. Der SPÖ Landesparteitag spricht sich daher klar gegen einen Zaun am Brenner aus: Dieser Antrag erhielt eine überwältigende Zustimmung von 52 Delegierten.
Ganz klar wendet Ingo Mayr sich gegen die derzeitige Art der Sprache: „Die vorherrschende Rhetorik gefällt mir allerdings nicht. Ich bin für eine ruhige, sachliche Diskussion. Es geht hier um Menschen.“
Asylpolitik als eine Vorbereitung auf eine Extremsituation
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sieht in der aktuellen österreichischen Asylpolitik eine Vorbereitung auf mögliche Extremsituationen. Gleichzeitig werde weiterhin eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik angestrebt. Allerdings sei diese derzeit nicht in Sicht, so Hans Peter Doskozil.
Die Innsbrucker Gemeinderätin und Flüchtlingsaktivistin Angela Eberl stellte dazu einen Antrag: „Der Landesparteirat der SPÖ Tirol spricht sich gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts, insbesondere gegen jede Form der Notstandsgesetzgebung, aus.“ Dieser Antrag wurde jedoch mit 25 zu 30 Delegiertenstimmen abgelehnt.
SPÖ-Landesparteirat stimmt für Notstandsgesetzgebung
UPDATE. Durch die Ablehnung dieses Antrags stimmt die Tiroler SPÖ der Notstandsgesetzgebung zu. Mit dieser Verordnung "Sonderbestimmungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit" kommt es zu Verletzung der Menschenrechte und der Aushebung des Parlamentarismus, so der Landtagsabgeordnete Ahmet Demir. Argumentiert würde dieses Verfahren mit einem Ausnahmezustand, den es laut Demir aber nicht gibt.
Beginn der Arbeiten für Grenzsicherung
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