Grenzzaun am Brenner

Dichtes Kontrollnetz zeige bereits Wirkung – für FPÖ reichen Maßnahmen nicht aus. BRENNER(cia). Unterschiedlich bewerten Landesregierung und FPÖ die aktuellen Aufgriffzahlen illegal Eingereister in Tirol. Während sie für LH Günther Platter (ÖVP) eine Bestätigung für die Wichtigkeit der bereits gesetzten Maßnahmen seien, ortet die FPÖ darin eine "massive Mitschuld, dass derart viele illegale Migranten im heurigen Jahr über Italien nach Österreich eingereist sind". Einig sind sich beide Seiten...

Vorarbeiten abgeschlossen – Polizei kann jederzeit mit Grenzmanagement beginnen. BRENNER. Gut gerüstet, um in kürzester Zeit mit dem geplanten Grenzmanagement starten zu können, zeigte sich die Polizei in der Vorwoche. Am vergangenen Freitag begrüßten die Verantwortlichen Vertreter der Tiroler Medien als erste "Gäste" im am Brenner errichteten Registrierungszentrum. Hier demonstrierte die Polizei im Rahmen ihres jährlichen Journalistentags die Abläufe, nach denen im Falle des Falles die...

"Nur ein funktionierendes System kann helfen, ein überlastetes würde zusammenbrechen", sagte Landespolizeidirektor Helmut Tomac bei der Präsentation der Registrierungsstraße am Brenner. Damit hat er völlig recht! Denn wenn ein Staat nicht mehr seinen Grundaufgaben nachkommt, dann würde er auch seine Legitimation verlieren. Deshalb geht es beim geplanten Grenzmanagement mittlerweile auch nicht mehr um die Frage, wie menschlich die Umsetzung ist. Die Behörden müssen hier einzig und allein...

BRENNER (cia). Noch am vergangenen Freitag verlautbarte die Rosenberger-Gruppe, dass die Raststätte am Brenner wieder geöffnet wird. Bei Verhandlungen mit Asfinag, OMV und der Brenner Rast GmbH sei eine gemeinsame Lösung gefunden worden. „Wir freuen uns sehr, dass wir uns mit den Verantwortlichen einigen konnten und den Betrieb unseres beliebten Restaurants ab sofort wieder aufnehmen können“, so Thomas Wollner, Geschäftsführer der Rosenberger-Gruppe. „Uns wurde zugesagt, dass die Maßnahmen im...

Kürzlich schloss die Autobahnraststätte Rosenberger am Brenner wohl für immer ihre Pforten. die Parkplatzsituation sei durch die Arbeiten am geplanten Grenzmanagement nicht mehr geeignet, um den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten, schreibt die Firma in einem Aushang an den verschlossenen Türen.

Die friedliche Kundgebung am Samstag am Brenner hatte deutlich weniger Teilnehmer als erwartet. Es waren auch deutlich weniger, als bei der von vorneherein als gewalttätig erwarteten im vergangenen April. Ein Armutszeugnis für all jene, die nach den Vorfällen Krokodilstränen vergossen, am Samstag aber nicht vor Ort waren! So traurig es klingt, allem Anschein nach ist es mittlerweile leichter, mit destruktiven Parolen und Gewalt GEGEN etwas zu mobilisieren, als sich FÜR ein konkretes Ziel zu...

WIPPTAL. LH Günther Platter traf sich heute mit Bürgermeistern sowie den Bezirkshauptleuten und Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac zu einem Austausch in der Flüchtlingsfrage. Dabei war insbesondere die aktuelle Situation an den Grenzen zentrales Thema. Aus dem Wipptal nahmen Bgm. Karl Mühlsteiger (Gries), Bgm. Josef Hautz (Steinach), Bgm. Alfons Rastner (Mühlbachl und Planungsverbandsvorsitzender Wipptal), Vizebgm. Erich Nagele (Matrei am Brenner) sowie Josef Saxer (Bgm Obernberg) daran...

STEINACH/BRENNER (cia). Trotz der Beteuerungen seitens des italienischen und österreichischen Innenministers, dass Grenzkontrollen vorerst nicht starten würden, haben die Vorbereitungen dafür nicht nachgelassen. So wurden kürzlich beispielsweise auch Containertoiletten vor der Kirche in Steinach errichtet. Auftraggeber soll das österreichische Bundesheer sein. Auch am Brenner selbst laufen die Arbeiten weiter auf Hochtouren. Obwohl öffentlichkeitswirksam verkündet wurde, dass weniger...

Vorerst wird es zu keiner Grenzkontrolle am Brenner kommen - für Günther Platter das Ergebnis des österreichischen Drucks auf Italien. TIROL. Vorläufig wird das Grenzmanagement am Brenner ausgesetzt. Günther Platter ist davon überzeugt, dass der Grund dafür der Druck Österreichs und die Interventionen der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino seien. Dadurch konnte Italien zu einem Umdenken in der Flüchtlingsfrage gebracht werden. Italien ergreift Maßnahmen in der Flüchtlingsfrage „Erst in den...

Die Debatte zum Grenzmanagement am Brenner wird oft zu einem Krieg der Worte. Griffige Sager wie "machen die Grenze dicht" lösten oft sehr emotionale Reaktionen aus. Genau dazu sind sie aber auch da. Immerhin geht es, wie der Völkerrechtler Walter Obwexer in der Vorwoche bei einer Podiumsdiskussion ausführte, dabei immer auch darum, wen man mit welcher Formulierung erreichen will. Derart harte Worte im Bezug auf Grenzkontrollen, auf die schnell ein Aufruf zur verbalen Mäßigung folgt, richten...

BRENNER (cia). Am Freitag haben der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka und sein italienischer Amtskollege Angelino Alfano am Brenner bekanntgegeben, dass es in nächster zu keinen Kontrollen am Brenner kommen wird. Laut Sobotka hätte sich die Lage auf der Transitroute beruhigt, seit Italien vermehrt kontrolliere. Deshalb könne man mit dem geplanten Grenzmanagement noch warten. In dem Rahmen konnten sich die Politiker, die auch von beiden Landeshauptleuten und hohen Polizeibeamten...

BRENNER (cia). Zu einer Straßenschlacht wurde die Demonstration am 7. Mai gegen das geplante Grenzmanagement am Brenner. Hunderte Polizisten auf beiden Seiten der Grenze standen nach offiziellen Schätzungen ca. 600 Aktivisten – der größere Teil davon gewaltbereite Mitglieder des sogenannten "Schwarzen Blocks" – gegenüber. Der Demonstrationszug erreichte im Gegensatz zu den vergangenen Kundgebungen nicht die österreichische Seite der Grenzgemeinde, wo seitens der Bezirkshauptmannschaft ein...

Auch wenn die Ausschreitungen im Vergleich zu den Vorfällen Anfang April gering waren, so sind sie dennoch nicht zu unterschätzen. Denn obwohl die Organisatoren im Vorfeld eine friedliche Kundgebung zugesagt haben, waren die Teilnehmer in den ersten Reihen offensichtlich auf Krawall vorbereitet. Schwimmwesten als Polster gegen Schlagstöcke, Masken zur Vermummung, Regenschirme, die vor Pfefferspray bewahren und auch zum Schlagen eingesetzt werden können sowie Schlauchboote, um in deren Schutz...

Der Live-Ticker BRENNER (cia). Schon seit Wochen wurde im Internet für eine Demonstration am 7. Mai 2016 geworben (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). Unter dem Titel "Tag des Kampfes" und "Grenzen niederschlagen" mobilisierten politisch weit links stehende italienische Gruppierungen für die Kundgebung, die um 14.30 Uhr beginnen sollte. Um ca. 15.20 Uhr startete sie mit Verspätung, ca. 300 bis 350 Aktivisten – die zu einem großen Teil dem schwarzen Block zugeordnet werden – nahmen daran teil....

BM Sobotka und LH Platter: „Wir müssen am Brenner vorbereitet sein“ TIROL. „Innenminister Sobotka zeigt mit seinem Besuch kurz nach seiner Angelobung, dass er großes Verständnis für die Tiroler Situation rund um die sensible Brennergrenze hat. Er will sich selbst ein Bild von der Lage machen“, sagte LH Platter. „Es freut mich sehr, dass wir die gute Gesprächsbasis und Partnerschaft, die wir bereits mit Johanna Mikl-Leitner pflegten, weiter erhalten – denn die Herausforderungen können wir nur...

300 österreichische Polizisten im Einsatz, zwei Wasserwerfer vorgefahren. Es kam zu Zusammenstößen, als Demonstranten versuchten, die Absperrung zu durchbrechen. Mindestens eine Person wurde vor der Rückkehr nach Italien festgenommen. Bilder von der Demo ergänzt. Platter lobt Sicherheitskonzept. Am Brenner ist für heute, den 24. April auf italienischer Seite eine Demonstration gegen das geplante Grenzmanagement angekündigt. Die Organisatoren der Demo erwarten eine friedliche Kundgebung. Auch...

BRENNER (cia). Mit dem Beginn der Bauarbeiten für das geplante Grenzmanagement ist die Brennergrenze wieder verstärkt ins Bewusstsein der europäischen Politik gerückt. Die Kosten dafür dürften sich laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf rund 1,1 Millionen Euro belaufen. Während von italienischer Seite mögliche Grenzkontrollen strikt abgelehnt werden, signalisiert der nördliche Nachbar Bayern – wo an der österreichischen Grenze ebenfalls Kontrollen stattfinden – Verständnis. Bayerns...

Bei einem Treffen in München versicherte Thomas Kreuzer, dass die Bayrische CSU Verständnis für die Grenzkontrollen am Brenner habe. MÜNCHEN/TIROL. In München trafen sich eine ÖVP-Delegation, bestehend aus dem ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf, Außenminister Kurz und der designierte Innenminister Wolfgang Sobotka mit Thomas Kreuzer. Thomas Kreuzer ist Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayrischen Landtag. Verständnis für die Kontrollen am Brenner Thomas Kreuzer von der CSU versicherte, dass die Bayrische...

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil informierte beim Landesparteirat der SPÖ Tirol über Grenzmanagement am Brenner. Mayr: „Flüchtlingspolitik muss im Zeichen von Menschlichkeit und Ordnung stehen.“ TIROL. Beim Landesparteirat der SPÖ in Innsbruck war das Hauptthema die Flüchtlingspolitik. Hans Peter Doskozil beim Landesparteirat in Tirol Hans Peter Doskozil war beim Landesparteirat der SPÖ in Innsbruck. Er hat die Tiroler SPÖ direkt über die Maßnahmen informiert und mit ihnen darüber...

Update: Umfrage, Bilder BRENNER (cia). Als "viel Aufregung um nicht viel" bezeichnet Landespolizeidirektor Helmut Tomac die Diskussion um den Start der Bauarbeiten für die Grenzkontrollstelle auf der Brenner Autobahn. Hier hat die Asfinag am Dienstag damit begonnen, Leitplanken abzumontieren. "Die Verkehrslage ist zurzeit günstig", erklärt Tomac den Grund, warum diese Arbeiten bereits starteten. In dem Bereich ist vorgesehen, einen Teil der Autobahn zu überdachen. Dafür müsse ein Fundament...

Am 7. April war Außenminister Sebastian Kurz bei einem Treffen mit den Landeshauptleuten Günther Platter (Tirol), Ugo Rossi (Trient) und Arno Kompatscher (Südtirol). Die Themen waren u. a. die Euregio, Autonomie und Flüchtlinge. TIROL. Die Themen des Zusammentreffens zwischen Außenminister Sebastian Kurz, Günther Platter, Ugo Rossi und Arno Kompatscher waren die grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino, die Flüchtlingssituation, Grenzkontrollen,...

SALZBURG (ck). In ungewöhnlich direkten Worten äußerte sich Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden zu zusätzlichen Grenzsicherungs-Maßnahmen, wie beispielsweise einem Zaun am Brenner. Er ruft zu mehr Sensibilität auch in Hinblick auf die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Italien auf. "Es ist sicher sinnvoll, sich zeitgerecht Gedanken über eine bessere Lenkung künftiger Flüchtlingsströme zu machen. Das können wir aus Salzburger Sicht nach unseren Erfahrungen des letzten dreiviertel...

Was bleibt übrig von der Demonstration am Brenner? Sind es die Argumente der Demonstranten? Sind es die transportierten Inhalte? Nein, was bleibt, ist nur ein Eindruck der Ausschreitungen mit drei verletzten Polizisten und 15 Demonstranten, die medizinisch versorgt wurden. Obwohl etwa 95 Prozent der Aktivisten sich völlig friedlich verhielten und ihr bestes gaben, um gesittet und auch kreativ gegen ein Grenzmanagement zu protestieren, reichten einige wenige Unruhestifter aus, um all das...

Update: Exklusiv-Video, Umfrage BRENNER. Zu gewalttätigen Vorfällen kam es am Sonntag bei einer Demonstration am Brenner. AktivistInnen sollen Polizeibeamte attackiert haben, laut den Behörden wurden drei PolizistInnen verletzt. 15 DemonstrantInnen wurden nach dem Einsatz von Pfefferspray durch die Rettungskräfte versorgt. Die anfangs friedliche Demonstration gegen das geplante Grenzmanagement war weitaus größer als ursprünglich erwartet. Etwa 800 MenschenrechtsaktivistInnen aus Italien,...