Militarisierung der Sprache anstatt Besonnenheit

Der Grüne Nationalrat und Landessprecher Georg Willi kritisiert jene PolitikerInnen, die sich rund um mögliche Grenzkontrollen ins öffentliche Rampenlicht stellen.

Militarisierung der Sprache

Einer der Kritikpunkte ist die Militarisierung der Sprache. Willi stellt fest, dass sich PolitikerInnen sprachlich nicht mehr von militärischen BefehlshaberInnen unterscheiden ließen. Es wird versucht Menschen mit Panzern und Stacheldraht zu vermitteln, dass schon fast ein Krieg bevor stünde. Diese Militarisierung der Sprache, die erzeugte Hysterie und die Zeichnung von Horrorszenarien sind für Willi das erschreckendste in der Flüchtlingsfrage. Niemandem sei mit diesen nicht absehbaren oder akuten Szenarien, die medial platziert werden, geholfen.

Vorbereitung auf Hilfe vor Ort, Unterstützung und Registrierung

Die Grünen sind in Vorbereitung auf mögliche Fluchtwege, es soll Hilfe vor Ort, Registrierung und Unterstützung bestmöglich organisiert werden. Willi weist ausdrücklich darauf hin, dass es am Brenner aktuell und kurzfristig auch keine Krise gibt. Es bringt nichts, sie täglich aufs Neue herbeizureden. Er appelliert an alle involvierten Stellen, mit Ruhe und Besonnenheit die Situation zu managen.

Tirol bekennt sich zur Genfer Flüchtlingskonvention

Das Land Tirol bekennt sich in der Grundsatzerklärung der Landesregierung zum Thema "Menschen auf der Flucht" eindeutig zur Genfer Flüchtlingskonvention. Das Land Tirol hat erklärt, dass sich die Politik Tirols an der Genfer Flüchtlingskonvention orientiert, im Vertrauen darauf, dass die Menschen in Tirol Solidarität üben, wenn andere Menschen in Notsituationen geraten. Willi ist dankbar für alle TirolerInnen, die sich in der Flüchtlingsfrage engagieren und tatkräftig mithelfen.

Integration als oberste Priorität

Bestmögliche Integration von AsylwerberInnen müsse oberste Priorität haben. Die Landesregierung habe hier schon die ersten Schritte unternommen um diese Integration zu gewährleisten:

• 35 zusätzliche IntegrationslehrerInnen für die Schulen
• flächendeckender Ausbau der Deutschkurse
• Erfassung der beruflichen Qualifikation